Sehr verehrte Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Tut mir ja leid, dass ich jetzt auch noch reden muss, aber ich habe meine Rede vorbereitet. Ich finde auch, dass die beiden Einzelpläne - 12 und 20 - die wichtigsten des Haushalts sind. Im Einzelplan 12 werden die Steuern eingenommen, und der Einzelplan 20 finanziert alle anderen Einzelpläne.
Ich verspreche, mich wirklich kurzzufassen - ich muss hier nicht auf all die Punkte eingehen -, spreche aber kurz den BLB - den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften - an, der auch unter den Einzelplan 12 fällt. Interessant ist: Es ist das erste Mal, dass eine Abführung von Geldern des Landesbetriebs an den Haushalt geplant ist, und zwar in Höhe von 5 Millionen Euro. Wenn man sich mal die Jahresabschlüsse und die Bilanz des Landesbetriebs anguckt, stellt man fest: Ja, Mensch, der kann sich das auch leisten, er machte ja ein dickes Plus in den vergangenen Jahren. - Das wird er aber auch brauchen, denn wir wollen die Immobilien des Landes energetisch sanieren. Wir haben die Landesregierung beauftragt, eine Ladesäuleninfrastruktur aufzubauen. Für all das braucht man natürlich auch Geld, und da ist es gut zu wissen, dass man es hat.
Kommen wir zum Haushalt des Ministeriums: Im Bereich der Finanzämter sinken die Personalkosten. Wir haben gerade gehört, dass nicht alle Stellen besetzt sind. Einer der Gründe ist, dass die Kosten dem Bedarf angepasst wurden, weil man von den Leuten, die ja in der eigenen Hochschule ausgebildet werden, ganz genau weiß, wie viele dort in den nächsten Jahren die Schulbank drücken, die Hochschule dann verlassen und übernommen werden können. Von daher ist es folgerichtig, da nicht mehr einzuplanen, als man hat. Ich wage aber zu behaupten, dass wir da in Zukunft noch deutlich aufstocken müssen, denn es ist ganz klar, dass uns das Personal ausgeht. Obwohl die Finanzministerin den Schwerpunkt beim Aufbau der Digitalstrategie auch auf die Finanzämter legt, wird man nicht alles mit dieser Effizienzsteigerung erreichen können - vermute ich mal, vielleicht erleben wir ja noch ganz neue Dinge. Aber das ist sicherlich eine Baustelle, die wir uns in Zukunft genau anschauen müssen.
Kommen wir zum Einzelplan 20, dem Herzstück des Haushalts. Hier werden die Steuern veranschlagt und wird der kommunale Finanzausgleich geregelt, hier geht es um die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen, hier finden wir auch das Vermögen und die Schulden des Landes. Es wurde schon mehrfach auf die Kommunen eingegangen, die ganz arm dran seien. Ja, natürlich, auch die Kommunen leiden unter dieser Situation, aber wir haben ja vorhin schon gesehen, wie schwer das Land es hat, also wie eng und wie schwierig es ist, diesen Haushalt zu finanzieren, über den wir heute abstimmen. Natürlich haben wir hier ein großes Defizit, das wir nur ausgleichen können, weil wir den Corona-Sonderfonds sowie die Zukunftsinvestitionsfonds-Mittel haben und eben große globale Minderausgaben einplanen. Da sind also Nöte auf beiden Seiten - das muss hier einfach mitberücksichtigt werden.
Die Steuereinnahmen werden im nächsten Jahr mit 9,7 Milliarden Euro voraussichtlich über eine Milliarde höher liegen als vor Corona im Jahr 2019 - vorausgesetzt natürlich, es gelingt uns, die Pandemie einzudämmen und dann schnell das geplante Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Steuereinnahmen zu generieren.
Die Deckungslücke lässt sich derzeit nur schließen, weil wir noch die Corona-Mittel haben, weil wir noch die allgemeine Rücklage und den Zukunftsinvestitionsfonds anzapfen und die 250 Millionen aus der globalen Minderausgabe des Einzelplanes haben. So kann es in den Jahren nach 2022 natürlich nicht weitergehen. Das - so haben es auch meine Vorredner schon gesagt ‑ ist die Aufgabe, die diese Koalition im nächsten Jahr wuppen muss. Ich bin ganz froh, dass es gleich im Januar mit den Planungen und Überlegungen zur Haushaltsaufstellung 2023 losgeht.
Zur Personalbedarfsplanung: Die Gesamtzahl der aus Landesmitteln finanzierten Stellen im Haushaltsplan betrug 2019 noch 45 370. Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 enthält 47 149 Stellen. Das sind genau 1 779 Stellen mehr. Das ist ein massiver Aufwuchs, der natürlich finanzielle Folgen hat, aber er war nötig. Das sehen wir an allen Ecken und Enden, vor allem im Bereich Bildung. Bei der Polizei haben wir schon aufgestockt, und da werden wir noch weiter aufstocken, und das ist auch gut so.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzplanung sagen. Der Ausblick auf die finanzpolitischen Rahmendaten ist aktuell ja wirklich eine Herausforderung. Natürlich werden die Einnahmen künftig wieder wachsen, aber während sie in der Pandemie einen kräftigen Dämpfer bekommen haben, sind die Ausgaben massiv gestiegen - nicht nur wegen der pandemiebedingten Kosten, sondern auch die ganz normale Preisentwicklung führt zu steigenden Ausgaben. Um das entstandene Defizit auszugleichen, hat der Landtag mit breiter Mehrheit neuen Krediten zugestimmt. Der Schuldenstand des Landes wird mit etwa 24 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen, und in den nächsten Jahren verzeichnen wir - wir haben es gehört - Deckungslücken von jährlich gut 1,5 Milliarden Euro. Diese kann man natürlich auch mit der Aufnahme von Schulden decken, aber das wäre in keinster Weise sinnvolle Haushaltspolitik.
Dieser Aufgabe werden wir uns also stellen müssen. Da gilt es, eine kluge Balance zwischen Investitionen und Kürzungen zu finden. Es ist klar, dass wir bei öffentlichen, produktiven Investitionen nicht kürzen, denn dann würden wir die Einnahmen der Zukunft angreifen und uns unserer Chancen berauben. Richtig eingestellt sichert eine gute Investitionspolitik also auch die Schuldentragfähigkeit Brandenburgs.
Bei der Aufstellung künftiger Haushalte muss es also darum gehen, genau die richtige Balance bei den Ausgaben zu finden. Nur Steuereinnahmen sichern den Landeshaushalt dauerhaft. Aber wenn man bei den Ausgaben nur auf die Produktivität der Wirtschaft achtet, lässt man andere wichtige Dinge außer Acht. Sparen an den falschen Stellen, zum Beispiel bei der Integration oder beim Klimaschutz, führt mittel- und langfristig zu höheren Ausgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzplanung des Landes hat die notwendige Balance. Ausgaben werden trotz der aktuellen Einnahmeschwäche nicht allzu sehr gekürzt; Mittel für Investitionen in ein nachhaltiges, gerechtes und modernes Brandenburg stehen ebenso bereit.
Die neue Bundesregierung hat erst letzte Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat viel vor, und das ist gut so. Auch Brandenburg wird auf die neuen Akzentsetzungen auf Bundesebene reagieren müssen. Deswegen ist es gut, dass wir uns schon bald an die Erarbeitung eines neuen Haushalts machen und die Eckwerte des 23er-Haushalts im Frühjahr aufstellen werden. Dann wird auch mehr Klarheit darüber bestehen, wie wir die Pandemie finanzpolitisch bewältigen können. In diesem Haushalt mussten wir noch eine Sondervorsorge von 500 Millionen Euro einplanen. Ich hoffe, dass das in den folgenden Haushalten nicht mehr - jedenfalls nicht mehr in dieser Größenordnung - nötig sein wird. Ich empfehle die Annahme der Einzelpläne.
- Herzlichen Dank.