Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich muss jetzt doch zu dem sogenannten ideologischen Ballast kommen, den Frau Muxel angesprochen hat. Frau Muxel, weil Sie das gesagt haben, hole ich etwas weiter aus, denn Ende des Jahres ist ja klassischerweise die Zeit, in der wir zurückschauen. Wir überlegen, was gut gelaufen ist und an welcher Stelle wir deutlich nachholen müssen. Und wir fassen alle gern gute Vor-sätze - Sie haben sicherlich auch schon ein paar gute Vorsätze. Das will ich jetzt auch machen, zurückschauen auf die Klimapolitik in diesem Jahr und vorausschauen, welche guten Vorsätze für unsere Klimapolitik im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres zu finden sind.
Aber als Erstes der extra lange Rückblick für Frau Muxel: Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in einem entscheidenden Beschluss dargestellt, dass Klimaschutz in Form der Freiheitsrechte der jungen Generation ein Grundrecht ist. Infolgedessen wurden die Zielzahlen im Bundesklimaschutzgesetz verschärft - natürlich mit Auswirkungen auf den Klimaplan Brandenburg, denn wir machen uns diese Zielzahlen ja zu eigen. Im Sommer wurde uns durch die Wetterextreme in Westdeutschland deutlich, wie drastisch die Auswirkungen der Klimakrise sind. Auch die Kosten der Klimakrise wurden anhand der Flutkatastrophe deutlich. 30 Milliarden Euro Kosten werden von der Gesellschaft getragen, um den Wiederaufbau zu finanzieren und Menschen, die Hab und Gut verloren haben, unter die Arme zu greifen. Auch Brandenburg hilft; das ist ein gutes Signal.
Das zeigt: Klimaschutz ist billiger als kein Klimaschutz, und kein Klimaschutz wird in jedem Fall deutlich teurer werden als Klimaschutz. Folglich ist es im Rahmen einer nachhaltigen Finanzplanung geboten, heute in Klimaschutz zu investieren.
Auch die Klimakonferenz in Glasgow hat noch einmal bestätigt, dass wir den 1,5-Grad‑Pfad einhalten müssen, um die Klimakrise und die damit verbundenen Kosten auf ein handhabbares Maß zu begrenzen. Gleichzeitig hat sie aber auch gezeigt, dass kein Land dieser Welt einen Plan hat, mit welchen Maßnahmen es dieses Ziel eigentlich erreichen will.
Lassen Sie uns das als guten Vorsatz nehmen: Wenn wir als Politik Ziele festlegen, müssen wir auch die notwendigen Maßnahmen benennen und die Umsetzung finanziell unterfüttern. Genau das tun wir mit dem kommenden Haushalt, den wir heute beschließen wollen.
Wir sichern mit 4 Millionen Euro die Erstellung eines Klimaplans und die Finanzierung der daraus notwendigen Klimaschutzmaßnahmen im kommenden Jahr. Der Klimaplan ist auf dem Weg, und wir konnten uns erst im letzten Ausschuss davon überzeugen, dass das Geld für das wissenschaftliche Gutachten an der richtigen Stelle gelandet ist. Professor Bernd Hirschl hat auf verständliche und deutliche Art und Weise dargestellt, wo wir in Brandenburg bei der Einsparung der Treibhausgasemissionen stehen. „Wir haben noch sehr viel vor uns“ ist wohl die einfachste Schlussfolgerung.
Auch die neue Bundesregierung geht in Sachen gute Vorsätze beim Klimaschutz voran. Sie will den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich massiv vorantreiben, und das ist auch ein Brandenburger Interesse. Dafür brauchen wir im Umweltministerium Kapazitäten zur Bewältigung der Plan- und Genehmigungsverfahren. Genau hierauf hat der Einzelplan des Ministeriums in Voraussicht schon reagiert. Isabell Hiekel hat den Stellenaufwuchs besser dargestellt, als ich es jetzt könnte.
Aber Klimaschutz findet auch im Kleinen statt, und auch das zu stärken ist ein guter Vorsatz. Da ist das Jugendforum Nachhaltigkeit - ein Pflänzchen, das langsam immer mehr aufblüht und das wir über diesen Haushalt absichern, auch wenn es am Ende über die Förderrichtlinie des MBJS läuft, wenn ich richtig informiert bin. Daran sieht man auch ganz gut, wie interministerielle Zusammenarbeit funktionieren kann.
Da ist auch der Leertitel, den wir jetzt einreichen, für die Übernahme des Eigenanteils bei der Bundesförderrichtlinie KoMoNa, die sich speziell auf Kommunen in Strukturwandelregionen bezieht. Das betrifft in Brandenburg die Lausitz, über die sich Herr Redmann schon heute Morgen Sorgen gemacht hat. Ich will noch einmal deutlich sagen, dass wir als bündnisgrüne Fraktion schon seit Monaten, wenn nicht noch länger, darüber reden, dass wir uns dringend Gedanken machen müssen, wie wir den Strukturwandelprozess beschleunigen. Das ist jetzt ein kleiner Ansatz, den wir aus dem Umweltministerium beitragen. Es gibt natürlich noch viele andere Punkte in anderen Bereichen.
Da ist des Weiteren die Stärkung des Freiwilligen Ökologischen Jahres - Herr Roick hat es auch schon angesprochen. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen Zugang zu unserer Natur zu verschaffen, damit sie einen ganz neuen Umgang damit lernen, auch sehr konkret Klimaschutz betreiben und die Erfahrung daraus sicherlich fürs ganze Leben mitnehmen, sich vielleicht darüber hinaus aber auch für einen Beruf in dieser Richtung entscheiden.
Mein Fazit: Mit diesem Haushalt stärken wir den
Klimaschutz im Kleinen und im Großen. Ich lade Sie herzlich ein, dem Einzelplan
und der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Dann können wir das auch umsetzen.
- Danke.