Frau Vizepräsidentin!
Werte Abgeordnete!
Liebe Gäste!
Ich habe noch einmal meine Rede vom letzten Jahr hervorgeholt. Sie war stark geprägt von der Sorge um das Überleben der Wirtschaft in der Pandemie. Heute wissen wir, dass die Zahl der Geschäftsaufgaben und Unternehmensinsolvenzen auf einem Tiefststand ist. Es gab, und ich finde das nach wie vor kurios, in der Krise deutlich weniger Insolvenzen.
Wenn man sich das neueste Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen anschaut, sieht man, dass auch sie keinen großen Nachholeffekt bei den Insolvenzen mehr erwarten. Aber auch ich weiß, dass das alles nur Statistik ist und wir uns weiter um die Menschen und Unternehmen kümmern müssen, für die die Hilfesysteme nicht ausgereicht haben.
Leider gibt es auch Nachrichten, die uns Sorge machen: Betriebsschließungen bei Vestas und Schaeffler, der angekündigte Arbeitsplatzabbau bei Alstom in Hennigsdorf. Und wir stehen an der Seite der Mitarbeitenden bei Alstom im Kampf um den Erhalt des Produktionsstandortes in Hennigsdorf. Der Kampf um die Arbeitsplätze steht erst ganz am Anfang.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsweisen schreiben uns übrigens zwei Themen für die gute weitere Entwicklung der Wirtschaft nach der Pandemie ins Stammbuch: gute Weiterbildung und die Zurückdrängung der Teilzeitquote, insbesondere bei Frauen. Ja, wir haben lange für Teilzeit geworben, aber wir müssen uns inzwischen fragen, inwieweit wir uns das angesichts des Fachkräftemangels noch leisten können. Insbesondere die Frauen arbeiten im internationalen Vergleich überdurchschnittlich oft in Teilzeit, auch weil unser Steuersystem wenig Anreize für Doppelverdienende setzt.
Zu einer guten Entwicklung der Wirtschaft nach der Pandemie gehört auch deren Neuausrichtung. Tesla ist hierfür nicht nur ein gutes Beispiel, sondern hat auch den Grundstein für eine gezielte Ansiedlung weiterer Unternehmen unabhängig von deren Größe gelegt. So werden Lücken in Wertschöpfungsketten in der Region geschlossen und zukunftsorientierte Branchen gestärkt.
Nur muss man die innovativen Unternehmen auch machen lassen. Beispiel Wasserstoff: Nach Jahren des Stillstands wird die Ampelkoalition im Bund nun endlich die regulatorischen Hürden der Sektorkopplung beseitigen, die bislang den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft behindert haben.
Übrigens finde ich die Entscheidung im Bund, Wirtschaft und Klima in einem Ressort zusammenzulegen, super, wenn ich das hier einmal so sagen darf, auch wenn die Abstimmung zwischen unseren beiden Ministerien in Brandenburg sehr gut funktioniert. Schließlich wird der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft die Zukunftsfrage sein, die wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft lösen können.
Meine Damen und Herren, die GRW-Mittel sinken, und zwar, weil wir erfolgreich sind. GRW ist eine Defizitförderung, und wirtschaftliche Defizite gibt es in Brandenburg immer weniger. Das supererfolgreiche Potsdam wäre fast ganz aus der GRW herausgefallen. Nun scheint es aber zu gelingen, noch für ein paar Jahre weitere Förderungen zu organisieren.
Der Just Transition Fund steht weiterhin zur Verfügung, um die Regionen bei der Energiewende gezielt zu unterstützen. Wir werden die Programmierung begleiten und wünschen uns, dass bei der Verteilung der Mittel auch die regionalen Stimmen der Zivilgesellschaft gehört werden.
Damit wir auch in Zukunft erfolgreiche neue Unternehmen an den Markt bringen, bauen wir die Gründungsförderung um. Wir haben beschlossen, dass es auch zukünftig eine landesweite Gründungsberatung gibt. Nun ist auch klar, dass die Lotsendienste der Kreise erhalten bleiben. Aber wir werden sie besser steuern, mehr fordern und wollen sie stärker auf nachhaltige Gründungen ausrichten.
Ich empfehle Zustimmung zum Einzelplan 08.
- Vielen Dank.