- Es gilt das gesprochene Wort!
Krise nicht nur meistern, sondern das Land auch stärken
BLB Beachtlich sind hier die geplanten Veränderungen beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, BLB. Der BLB hat ausweislich des Wirtschaftsplanes im letzten Jahr einen Überschuss von 66 Mio. EUR erwirtschaftet. Dieses Geld wird nun eingesetzt, um den BLB grundlegend neu auf zu stellen. Die Aufwendungen für bezogene Waren und Dienstleistungen steigen bis 2024 um fast das Doppelte. Der BLB wird sein Personal aufstocken, bis zu 85 neue Stellen bis Ende 2024. Damit wird den Herausforderungen an eine moderne Verwaltung Rechnung getragen. Ausbau von Verwaltungsstandorten, energetische Sanierungen und Umbau arbeiten an vielen Standorten erfordern einen leistungsfähigen und effizienten BLB. Aber der Fachkräftemangel macht auch dem BLB zu schaffen. Ob diese ehrgeizigen Planungen umgesetzt werden können bleibt zu hoffen. Finanzverwaltung weiter unterbesetzt. Ausbildungskapazität in KW wird weiter ausgebaut Über 400 Stellen konnten bislang nicht besetzt werden. Der Ausbau des Aus- und Fortbildungszentrums Königs Wusterhausen sowie die auch in den kommenden Jahren erhöhte Anzahl der dort ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter ist daher dringen geboten. Finanzverwaltung steigert die Effizienz bei EK-Steuererklärung Mit den vorhandenen Personalressourcen konnten die Finanzämter aber dennoch die Erledigungsquoten und die Produktivität weiter steigern. Die Zahl der Einkommensteuerfälle und gesonderten Feststellungen im gesamten Land Brandenburg stieg in den vergangenen Jahren deutlich an, die Finanzämter erledigten je Bedienstetem 150 Steuerfälle mehr als noch vor fünf Jahren.
Kommunaler Finanzausgleich – Kassenkredite gehen zurück Die Kassenkredite der Kommunen gingen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um weitere 128,1 Mio. Euro zurück. Die Verringerung geht – wie in den Vorjahren – vorrangig auf die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder zurück. Aber auch der kreisangehörige Raum konnte erneut einen Rückgang in Höhe von 16,4 Mio. Euro verzeichnen.
Kommunaler Finanzausgleich – FAG-Reform bleibt aus Die jetzt erfolgte Einigung zum kommunalen Finanzausgleich bis 2026 verschiebt die eigentlich dringend nötige Reform der Finanzbeziehung zwischen dem Land und seinen Kommunen um weitere Jahre. Angesichts der aktuell sehr unsicheren finanzpolitischen Lage hatte niemand den Mut für eine grundlegende Reform. Eine Lösung für das auseinanderdriftende Wohlstandsgefälle der Städte und Gemeinden zwischen dem unmittelbaren Berliner Umland und der Peripherie ist daher nicht wirklich in Sicht. Eine wirkliche Stärkung der kleinen Städte in den ländlichen Regionen des Landes zu Lasten der wachsenden und wohlhabenden Gemeinden an der Berliner Stadtgrenze bleibt daher aus. Ein wenig Hoffnung gibt zwar die sogenannte Schlüsselzuweisung PLUS, deren genaue Ausgestaltung aber bis heute offen ist.
Kommunaler Finanzausgleich – Mehr investive Schlüsselzuweisungen, Schere zwischen arm und reich öffnet sich dennoch weiter Aus Grüner Sicht hätte es einer deutlichen Abflachung der Einwohnerveredelung gebraucht. Kreisfreie Städte und Mittelzentren hätten dafür einen Ausgleich über den zentrale-Orte-Ansatz bekommen sollen. So wird das zu verteilende Geld stärker nach Bedarf verteilt. Auch eine Umschichtung finanzieller Mittel vom Soziallastenausgleich hin zum Jugendhilfelastenausgleich finden wir sinnvoll. Die angekündigte Anhebung der Investiven Schlüsselzuweisungen begrüßen wir, aber sie fällt zu gering aus. Anstatt immer neu Förderprogramme für kommunale Investitionen auf zu legen, die Aufwendig administriert werden müssen, sollte das Land den Kommunen das Geld direkt über diese Schlüsselzuweisungen geben. Genauso wie der Mehrbelastungsausgleich durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Diese 40 Millionen wären in den investiven Schlüsselzuweisungen auch wesentlich besser aufgehoben.
Kommunaler Finanzausgleich – Verbandsgemeinde als Lösung? Die jetzt vorgenommene Aufwertung der Verbandsgemeinde – die Einwohnerveredelung gilt nun auch für die Verbandsgemeinde - ist ein guter Schritt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit von kommunalen Verwaltungen in kleinen Orten. Gerade Ämter können mit der Bildung von Verbandsgemeinden ihre Einnahmen steigern. Aber auch der Zusammenschluss mehrerer bisher unabhängiger kleineren Orte zu solchen Verbandsgemeinden macht jetzt noch mehr Sinn.
Veranschlagung GMA Im Juli 2021 gibt der PBD Hinweise zur Rechtmäßigkeit der Höhe einer veranschlagen Globalen Minderausgabe. Anstatt Kürzungen bei den auszubringenden Einzeltiteln vorzunehmen, werden alle Ausgaben einer pauschalen Kürzung unterzogen. Die Verantwortung für Haushaltskürzungen wird also auf die Exekutive verlagert. Das ist aus parlamentarischer Sicht natürlich etwas traurig, aber in diesen Zeiten genau die richtige Entscheidung. Die Landesregierung muss jetzt die Flexibilität bekommen, die sie braucht, um in der Krise das Richtige tun zu können. Diese Freiheit geben wir ihr mit diesem Doppelhaushalt. Brandenburg ist schon gut durch die Pandemie gekommen, die Steuereinnahmen sind deutlich weniger stark eingebrochen und auch früher wieder auf den vor-Corona-Stand zurückgekehrt. Das wird auch jetzt wieder der Fall sein, wir werden diese Krise nicht nur meistern, sondern das Land auch stärken und gegen Bedrohungen von außen besser wappnen.
Änderungsanträge EP 20 Die Linke will den Vorwegabzug im FAG streichen und die Schlüsselzuweisungen anheben. Außerdem einen kommunalen Rettungsschirm, mehr Integrationsmaßnahmen alles finanziert durch mehr Schulden. BVB will das Kommunalinvestitionsförderprogramm (KlnvFG) des Bundes mit Landesmittel fortsetzen, finanziert durch die Rücklage. Sie will einen Sperrvermerk für die Flughafenzuschüsse. Entschließungsantrag der LINKEN zur Notlagenerklärung. Kredite in Höhe von 5 Mrd. sollen aufgenommen werden. Damit würden jährlich 125 Mio. EUR Tilgung fällig. Die AfD will zwar nur 3 Mrd. aber bei einer höheren Tilgungsrate werden hierfür auch 30 Jahre lang 100 Mio. EUR pro Jahr fällig.