Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein herzliches Willkommen den Zuschauerinnen und Zuschauern am Bildschirm!
Jetzt liegt eine lange, intensive Haushaltsdebatte hinter uns. Ich muss sagen: Es war auch diesmal wirklich sehr herausfordernd. Ich will kurz auf ein paar Dinge und Äußerungen, die gefallen sind, eingehen.
Herr Dr. Zeschmann, die Frage, warum man auf Ihre Forderungen oder Ihre Kritik am Haushalt nicht eingeht, können Sie sich wieder einmal selbst beantworten. Wenn wir nicht die gesamte Summe der Personalergänzungsmittel brauchen, wo werden diese Gelder am Schluss wohl landen? Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, dass wir eine globale Minderausgabe im Einzelplan 20 vorgesehen haben. Wenn dort also Geld übrig bleibt, dient das natürlich der Deckung dieser globalen Minderausgabe. Deswegen weiß ich gar nicht, wo da Ihr Problem ist.
Ein anderer Punkt betrifft Tesla. Auch hier ist die Frage: Wenn die 120 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds in diesem und im nächsten Jahr jeweils nicht abfließen, wo bleibt das Geld? Natürlich in diesem Fonds. Die Ziele und Inhalte, also was wir mit dem Geld machen, sind Ihnen auch bekannt.
Das sind sozusagen zwei Kritiken, auf die man eigentlich nicht explizit hätte eingehen müssen.
Zu Herrn Kretschmer: Sie kritisieren die Deckung der zukünftigen globalen Minderausgabe, also die Summen, die da noch anstehen. In der Tat: Die Diskussion wird sicherlich schwierig. Aber mit all den Vorschlägen, die Sie hier wieder gebracht haben, werden wir auf jeden Fall nicht auf einen grünen Zweig kommen. Was Sie wollen, ist doch nicht das Einhalten der Schuldenbremse, sondern das Aufkündigen der Schuldenbremse. Dass wir hier schon alles möglich machen, was nur irgend geht, um zumindest die nötigsten Dinge zu finanzieren, ist Ihnen doch wohl klar geworden.
Wir sind hier im Land Brandenburg. Natürlich kann man sich viel wünschen, was auf Bundesebene oder vielleicht auf EU-Ebene oder sonst wo kommen soll. Man kann doch auf Landesebene nicht gegen geltendes Bundesrecht verstoßen. Das kann ich doch hier nicht machen. Ich weiß nicht, wo Sie leben.
Was ich aber machen kann, ist, mich zu fragen, ob der Haushalt, den wir hier und heute beschließen werden, am Ende gerecht ist. Das ist doch das, wofür Finanzpolitik letztendlich sorgen soll: Der Haushalt soll gerecht sein, natürlich im Rahmen der Möglichkeiten. Man kann sich immer Dinge wünschen, die man vielleicht gerne anders hätte; aber wir bleiben im Rahmen der Möglichkeiten, die wir als Land haben.
Ist dieser Haushaltsplan, den wir heute hier hoffentlich verabschieden, also gerecht? Schaffen wir damit die richtige Balance zwischen den nötigen Zukunftsinvestitionen, den dringend benötigten Hilfen für die Schwächeren in unserer Gesellschaft und den Bedürfnissen kommender Generationen? Ist es wirklich gerecht, zulasten der in diesen Tagen schwer gebeutelten Eltern die nächste Stufe der versprochenen Entlastung bei den Kitabeiträgen um noch ein Jahr zu verschieben? Sind so hohe Schulden im Hinblick auf künftige Generationen gerecht? Tun wir genug, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen und den Verlust der Biodiversität zu verhindern? - Das sind nur ein paar Beispiele für die schweren politischen Entscheidungen, die bei dieser Haushaltsaufstellung zu treffen waren. Es gab dazu zahlreiche Diskussionen, nicht nur fraktions- und koalitionsintern. Ich bin mir sicher: Jeder und jede hier wird darauf eine etwas andere Antwort finden.
Der von der Koalition vorgelegte Haushalt ist kein grüner, er ist aber auch kein sozialdemokratischer und kein christdemokratischer Haushalt. Dieser Haushalt ist natürlich ein Kompromiss. Er trägt die Handschrift vieler. Er wird damit aber auch sehr vielen Anforderungen gerecht.
Was mir besonders wichtig ist, ist die Zukunftsperspektive, die wir hier verankert haben. Die Kommunen werden weiter gestärkt, nicht nur mit zahlreichen Investitionsprogrammen, sondern auch durch die Fortsetzung des Rettungsschirms und die Teilentschuldung. Es wird ins Gesundheitssystem investiert, eine neue Uniklinik aufgebaut und mit dem Pakt für Pflege dem Pflegenotstand entgegengewirkt. Der Ausbau der Schiene kommt weiter voran, auch wenn wir uns beim Thema Verkehr durchaus mehr gewünscht hätten. Aber mit dem Programm i2030 gelingt uns hier schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und mehr lokale Wertschöpfung werden finanziert. Der digitale Aufbruch geht weiter. Gleichzeitig hält der Haushalt den Rahmen der Schuldenbremse ein. Ja, ich denke, dieser Haushalt ist gerecht.
Nach der Einigung über die Aufteilung der Gelder zwischen dem Land und den Kommunen steht der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr ganz im Zeichen der Diskussion um die horizontale Verteilung zwischen den einzelnen Orten. Nach wie vor gibt es Gemeinden, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und dann reicht es oft noch immer nicht für eine ausreichende Daseinsvorsorge. Der Finanzausgleich soll und muss hier Abhilfe schaffen. Das von Prof. Dr. Thomas Lenk und seinem Team vorgelegte Gutachten zum Stand der Finanzverteilung im Land enthält hierzu eine Vielzahl von Ideen und Verbesserungsvorschlägen. Diese müssen wir nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über viele Jahre hinweg haben alle Staaten Europas zu wenig investiert. Jetzt stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Coronakrise müssen bewältigt, die Transformation hin zu mehr Klimaschutz und Digitalisierung muss endlich in allen Bereichen umgesetzt werden. Überall sind große Investitionen nötig. Die europäischen Konjunkturprogramme legen den Schwerpunkt stark auf öffentliche Investitionen. Allein mit dem EU-Aufbauplan werden 670 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zusammen mit privaten Geldern soll also mindestens 1 Billion Euro mobilisiert werden. Die öffentlichen Investitionen werden auch in Brandenburg in den nächsten Jahren massiv steigen. Nicht nur die EU und die Bundesregierung haben sich vorgenommen, mehr zu investieren, und das ist richtig so.
Die Lausitz wird von den Geldern aus dem Strukturstärkungsgesetz noch einmal extra profitieren. Brandenburg hat durch den Zukunftsinvestitionsfonds schon einen Vorlauf. Die ersten Projekte wurden begonnen; der Hochlauf kommt jetzt. Dazu gehören die Umsetzung der Wasserstoffstrategie, die Digitalisierung der Verwaltung, der Ausbau der Elektromobilität und die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Überall ist Brandenburg schon kräftig dabei und wird die Mittel des Bundes und der EU hervorragend einsetzen können.
Die neue Digitalstrategie wurde gerade vorgelegt, wir entwickeln den Klimaplan, und Anfang 2022 folgt die neue Energiestrategie. Das ist dringend nötig; denn es braucht jetzt eine nachhaltige Investitionsstrategie, die sich an langfristigen Zielen orientiert und eben nicht allein an der Haushaltslage. Es stimmt, wir wollen nicht an den Ausgaben sparen, Herr Kretschmer. Wir müssen aber zusehen, dass die Einnahmen steigen. Dafür ist das richtig. Private Investoren und Unternehmen brauchen eine verlässliche und langfristige Perspektive. Die bekommen sie in Brandenburg.
Sehr verehrte Damen und Herren, mit dem Haushalt setzt die Landesregierung trotz schwieriger Lage den Koalitionsvertrag weiter um. Wir werden in Brandenburg nachhaltiger wirtschaften, nachhaltiger Energie gewinnen und nachhaltiger Landwirtschaft betreiben. Wir werden neue Wirtschaftsstrukturen ermöglichen. Wir sorgen für soziale Sicherheit und gute Arbeitsplätze. Wir bilden die Fachkräfte von morgen aus, investieren in Forschung und Entwicklung. Der Haushalt ist die richtige Antwort auf die vor uns stehenden Herausforderungen. Ich bitte daher um Zustimmung.
- Herzlichen Dank.