Heiner Klemp spricht zum Antrag "Lockdown in Brandenburg beenden - Verbot der Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe, in Teilen der Dienstleistungsbranche und im Kulturbereich schnellstmöglich aufheben""

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD,

ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. Ich habe Sie falsch eingeschätzt – und wenn man sich so täuscht, dann soll man das auch offen zugeben.

Im November des vergangenen Jahres hatte ich Ihnen hier von diesem Redepult aus unterstellt, wenn „wir in Deutschland pro Monat Todeszahlen im vier- oder fünfstelligen Bereich zu verzeichnen haben“, dass Sie dann wieder Ihre Haltung ändern würden und die Regierung wegen mangelnder Maßnahmen gegen die Pandemie anprangern würden, so wie Ihre Haltung zu Beginn der Krise war.

In den vergangenen Wochen haben wir täglich Todeszahlen in Deutschland bis zu 1.000 Menschen, rechnen Sie selber aus, was das im Monat bedeutet. Fünfstellig allemal!

Und nun hatte ich Sie bezichtigt, in so einer Lage wieder eine Kehrtwende zu vollziehen und schärfere Maßnahmen zu fordern.

Es tut mir leid. Ich habe Sie falsch eingeschätzt. Sie vollziehen keine Kehrtwende. Ich habe mich geirrt.

Offenbar ist es doch tatsächlich so: Die Toten sind Ihnen egal.

Ihnen ist nicht nur egal, dass Menschen sterben, Ihnen sind auch die Angehörigen egal, die ihre Lieben nicht mal im Krankenhaus besuchen können, nicht nur wegen der Besuchsregelungen, sondern vielleicht, weil ihr Vater oder ihre Mutter in Mecklenburg-Vor­pommern im Krankenhaus liegt, weil in der Lausitz leider kein Bett mehr frei war.

Ihnen sind die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte egal, die am Limit arbeiten – nicht nur wegen der Vielzahl der Kranken, sondern auch weil 35% des Berufsstandes wegen eigener Erkrankung oder Quarantäne nicht zur Verfügung stehen.

Und Sie erdreisten sich auch noch im Wirtschaftsausschuss nach der Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu fragen? Wie wird die Arbeits­belastung wohl aussehen? Das fragen Vertreter der Fraktion, deren Mitglieder auf Corona-Partys der Polizei Widerstand leisten, wenn diese für Ordnung sorgen will?

Und nun erzählen Sie uns, dass ein Lockdown völlig wirkungslos ist. Das hätte sich ja in der ersten Welle gezeigt, weil dann Frühling geworden sei und dadurch die Zahlen runtergegangen seien. Der Lockdown hätte nichts damit zu tun gehabt.

Deshalb gehen jetzt auch Mitte Januar die Infektionswerte zurück. Das ist immer so, dass Mitte Januar, Mitten im Winter Infektionen zurückgehen. Ha, erzählen Sie doch nicht solchen Blödsinn!

Natürlich ist es so, dass der Lockdown die Zahlen runterbringt. Dafür liefert unsere Gesellschaft gerade mit großer Solidarität und mit großer Ernsthaftigkeit vieler Einzelner den Beweis. Sie aber ver­höhnen die Anstrengungen der Menschen, die gemeinsam dafür kämpfen, die Pandemie zu besiegen. Schämen Sie sich.

Meine Damen und Herren, würde der Antrag nur aus der Titelzeile bestehen, könnte man ihm beinahe zustimmen: „Verbot der Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe, in Teilen der Dienstleistungsbranche und im Kulturbereich schnellst­möglich aufheben“.

„Schnellstmöglich“, das wollen wir alle und viele leisten ihren Beitrag dazu, dass „schnellstmöglich“ schon bald ist. Leider nicht die AfD.

Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.

Vielen Dank.