Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
ich spreche jetzt zu dem Europa-Teil des Einzelplans 12.
Hmm. Bei diesem Etat von knapp 4,5 Mio Euro scheint es ja keinen Dissens zu geben, schließlich gab es keine Änderungsanträge. Keine der Koalition, keine der Opposition.
Das liegt natürlich einerseits daran, dass uns unsere Europaministerin einen perfekten Entwurf vorgelegt hat.
Andererseits meiner Meinung nach auch daran, dass sich vieles im Europabereich nicht nur ums Geld dreht, sondern um das WIE. Wie ermögliche ich Beziehungen zu anderen Regionen Europas? Wirtschaftliche Beziehungen, aber eben auch kulturelle, zivilgesellschaftliche, persönliche.
Natürlich braucht das Geld, aber es braucht eben auch Herzblut. Und manchmal stehen auch bürokratische Hürden im Weg, deshalb haben wir hier gestern das EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz beschlossen. Ganz kostenlos.
Nein, aber Spaß beiseite. Natürlich braucht Europapolitik Geld. Und das kommt meist direkt von der EU. Das Programm INTERREG als Teil von EFRE hat eine immens hohe Bedeutung für unsere Grenzregionen, ist aber im vorliegenden Haushalt zwangsläufig noch unterbelichtet, schließlich sind die Gespräche über den EU-Haushalt gerade erst abgeschlossen worden.
Wir alle sind sehr erleichtert, dass der mehrjährige Finanzrahmen nun wohl in trockenen Tüchern ist. Und trotz der Erpressungsversuche von Ungarn und Polen ist der Rechtsstaatsmechanismus unverändert ein Teil des Pakets. Das war uns Grünen und der Mehrheit des Europaparlaments sehr wichtig und da haben wir uns durchgesetzt.
Auch wenn der Rechtsstaatsmechanismus nun unter dem Vorbehalt eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof steht und sich in seiner Wirksamkeit dadurch verzögern kann.
Das ist zwar schade, aber tolerierbar. Zum einen wegen des Primats des Rechts. Natürlich steht es Mitgliedsstaaten zu, gegen europäische Regelungen zu klagen. Vor allem aber ist wichtig, dass der Mechanismus überhaupt und dauerhaft implementiert wurde. Europäische Grundwerte und das europäische Recht sind nicht verhandelbar. Selbst wenn er nun zwei Jahre später in Kraft treten sollte, war er jede Anstrengung wert.
Zurück zu Brandenburg: Wichtige Projekte werden fortgeführt, nicht nur in Europa, sondern auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere durch die Unterstützung der BREBIT.
Die Landesregierung macht unterdessen ihre Hausaufgaben: Inzwischen sind, glaube ich, fast alle Ministerien direkt in Brüssel vertreten. Das war ein Punkt, den wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten.
Wir wollen auch die Europafähigkeit der Landesverwaltung weiter verbessern, indem wir z.B. die Fremdsprachenkompetenz in Englisch im höheren Dienst und in den nachgeordneten Einrichtungen auf mindestens den Level B2 heben. Ja es ist wichtig, im wahrsten Sinne des Wortes in Europa „mitreden“ zu können.
Wir führen die Strategie der Partnerschaftsbeauftragten fort und beteiligen uns vorbildlich an Pilotprojekten der europäischen Union, genauso wie an der neuen Plattform „Fit für die Zukunft“. So werden wir direkteren Einfluss auf die Europäische Rechtssetzung nehmen.
Ich bitte um Zustimmung zum Europateil des Einzelplans 12.
Vielen Dank!