Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste!
Eigentlich dachte ich, 30 Sekunden würden für diese Rede reichen. Es geht ja nur um eine Verlängerung der Pandemie-Regelung; die Pandemie dauert an; es ist also nach wie vor erforderlich, die Sonderregelung in Kraft zu halten. Punkt.
Nun stellen wir fest, dass die AfD jede Möglichkeit ergreift, unser Gemeinwesen und unsere staatliche Ordnung zu sabotieren und zu behindern, hier also die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Ver- tretung während der Pandemie.
Gestern in Hohen Neuendorf - es ist erwähnt worden - haben die Regelungen des kommunalen Notlagengesetzes wahrscheinlich landesweit das erste Mal ermöglicht, dass Menschen, die sich selbst als Risikopersonen sehen, an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen, und das ist gut so. Lustiger- weise wurde ja auch die Anhörung zur Verlängerung des Notlagengesetzes, die wir gerade im Innenausschuss hatten, als Hybridsitzung durchgeführt. Warum soll das, was bei der Anhörung von AfD-Experten möglich ist, bei kommunalen Vertretungen nicht auch weiterhin zulässig sein?
Ich muss sagen, liebe AfD, wenn Sie sich jetzt darüber beklagen, das alles - die Anhörung und dann der Termin für den Experten - sei so kurzfristig gewesen: Sie haben der Anhörung und auch dem Termin für die Anhörung im Innenausschuss ja selber zugestimmt. Es ist ein bisschen schwierig, sich jetzt im Nachgang da- rüber zu beklagen.
Apropos Experte: Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir hier tatsächlich unabhängige Experten anhören. So gab es im Vorfeld schriftliche Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages. Natürlich spricht überhaupt nichts dagegen, weitere Experten anzuhören. Aber dass uns die AfD nun einen Mitarbeiter ihrer sächsischen Landtagsfraktion als Exper- ten anbietet, der zwar den Professorentitel führt, aber dazu heute Fragen nicht beantwortet hat und offenbar nie eine ordentliche Professur innehatte, ist, gelinde gesagt, wenig hilfreich.
Ich habe nicht sehr viel Erfahrung hier im Landtag, muss ich zu- geben. Ich habe noch nicht viele Anhörungen mitgemacht. Aber dass ein Anzuhörender in einer Anhörung Abgeordnete beschimpft, finde ich ungewöhnlich. Wie gesagt, ich habe nicht so viel Erfahrung; vielleicht ist es auch üblich. Aber ich halte es für ungewöhnlich und habe damit ein Problem.
Unterm Strich bleibt, dass die AfD versucht, die Verlängerung des kommunalen Notlagegesetzes zu verzögern und die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente zu untergraben. Ich bin sehr glücklich darüber, dass die überaus große Mehrheit dieses Hauses dagegen die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in der Pandemie verteidigt. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. - Vielen Dank.