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Heiner Klemp spricht zur Aktuellen Stunde "Brandenburgs Zukunft sichern"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,

grüne Wirtschaftspolitik gibt dem sozial-ökologischen Wandel einen Rahmen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Sie verstärkt den Job-Boom in innovativen und zukunftsfähigen Branchen. So auch in Brandenburg.

Brandenburg ist ein gefragter Investitionsstandort und bewältigt die Corona-Krise etwas besser als der Durchschnitt der Bundesländer. Das liegt hauptsächlich an der Struktur unserer Wirtschaft. Sie setzt stärker auf regionale und nationale Märkte und widersteht so den internationalen Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise besser als andere. Was in „normalen“ Zeiten als „Exportschwäche“ die Umsätze begrenzt, gereicht uns so in der Krise zum Vorteil.

Meine Damen und Herren,

die Lage bei den privaten Haushalten ist sehr differenziert. Wir reden völlig zu Recht häufig über diejenigen, denen es schlecht geht in diesen Zeiten, die Solo-Selbständigen, die vielen Menschen, die in Kurzarbeit nur mit einem Teil ihrer gewohnten Bezüge über die Runden kommen müssen oder die gar arbeitslos geworden sind.

Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille: Viele Menschen, die ihr Einkommen behalten haben, hatten viel weniger Möglichkeit, es auszugeben. Dadurch haben sich die Spareinlagen der privaten Haushalte massiv erhöht. Sie werden auch zu einem Aufschwung nach der Krise beitragen.

All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt mir Zuversicht, dass wir mit einem Schub aus der wirtschaftlichen Krise herauskommen können. Und für Brandenburger Unternehmen sollte das besonders gelten – aufgrund der regionalen Absatzmärkte.

Deshalb muss man auch unsere Wirtschaft loben, dass sie in großem Maße von der Möglichkeit der Kurzarbeit Gebrauch gemacht hat und nur relativ wenige Menschen entlassen hat. Denn wenn die erforder­lichen Fachkräfte weg sind, kann ein Unternehmen an einem Auf­schwung nicht mehr partizipieren.

Wir erinnern uns an die Zeit vor Corona. Der Fachkräftemangel war das TOP-Thema.

Deshalb wollen wir mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen die Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten stärken, sichern und die Digitalisierung vorantreiben.

Der demographische Wandel stellt auch das Handwerk vor Probleme. Es fehlen schlicht Menschen, die eine Ausbildung antreten wollen. Daher ist es dringend erforderlich, mehr junge Menschen für einen handwerklichen Beruf zu begeistern. Und wie kann das gelingen? Indem wir wenig genutzte Potenziale heben.

Beispielsweise ist nur ein Fünftel der Auszubildenden im Handwerk weiblich. Daher fordern wir die Landesregierung auf, zusammen mit den Handwerkskammern nachzusteuern. Hier geht es nicht nur um Sensibilisierung von Betrieben, sondern auch um Werbemaßnahmen: So sind Frauen, die bereits in Handwerksberufen arbeiten, gute Rollenvorbilder.

Auch Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher sind eine wert­volle Zielgruppe: 30% der Studierenden erreichen keinen Bachelor-Abschluss. Unter diesen jungen Leuten lohnt es sich, verstärkt um eine Ausbildung im Handwerk zu werben.

Last but not least bietet die Migration Chancen für die Gewinnung von Fachkräften. Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet die Ausbildungsduldung ein gutes Instrument, aus dem Kreis der Geflüchteten neue Fachkräfte auszubilden und für die Brandenburger Wirtschaft zu gewinnen.

Meine Damen und Herren,

auch in der Brandenburger Industrie ist die Lage sehr unterschiedlich. Erfolgreiche Neuansiedlungen und Erweiterungen auf der einen Seite, Sorge um Standorte und Arbeitsplätze auf der anderen.

Kluge Wirtschaftspolitik fördert und unterstützt bei der Trans­formation zu langfristig lohnenden Geschäftsfeldern. Sie bietet neue Chancen für Unternehmen und Beschäftigte. Das wollen wir in Branden­burg durch unsere Investitionspolitik – unter anderem durch den ZiFoG – und durch die Aktualisierung unserer Förderpolitik erreichen.

Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben, Medien- und Prozess­brüche in Genehmigungsverfahren reduzieren, Förderregularien vereinfachen und die Servicequalität verbessern.

Meine Damen und Herren,

grüne Wirtschaftspolitik setzt neben dem klimafreundlichen Wandel der Industrie vor allem auf agile kleine und mittlere Unternehmen, fördert Gründungen und Start-ups und unterstützt ihre Trans­formation weg von einer kohlenstoffbasierten zu einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsweise.

Vielen Dank!