Heiner Klemp spricht zum Antrag "Aufhebung der Lockdown Maßnahmen"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,

der Antrag der AfD ist schon ein wenig wirr, das muss ich schon sagen. In Punkt 1 sagen Sie, der Shutdown, den Sie im Antragstext diesmal überraschenderweise nicht in Frage stellen, sollen von den Unternehmen in Eigenverantwortung umgesetzt werden. Quasi die Unternehmen schließen sich selbst. Wirr.

Auch Punkt 2. Hier fordern Sie die Regierung solle sich dafür ein­setzen, bundesweite Regelungen zu berücksichtigen, die der Brandenburger Wirtschaft nicht nachhaltig schaden. Wenn es bundesweite Regelungen gibt, wird Brandenburg die alle umsetzen, sonst wären es ja keine bundeweiten Regelungen. Wirr.

Punkt 3 haben wir ja gestern schon diskutiert. So’n bisschen ist das ja ein Déjà-vu, man hat den Eindruck, die Debatte für das Thema hätten wir schon gestern geführt. Wir haben sie auch in der Sondersitzung vorletzte Woche Freitag geführt. Und zu unzähligen anderen Terminen. Das ist ja im Prinzip auch in Ordnung.

Aber leider ist das viel Aufwand mit wenig Erfolg. Die AfD hat den Lockdown light immer noch nicht verstanden. Und so erkläre ich es gerne noch einmal. Ich bin ja geduldig.

Ich habe mir hier mal die Zahlen ausgedruckt, aus dem Corona-Dashboard des RKI von gestern. Die interessanteste Spalte in der Tabelle finde ich die COVID-19-Todesfälle. Hier stehen deutschlandweit am Montag 63 Todesfälle, am Dienstag schon 154 Todesfälle und gestern waren es 261. Merken Sie was? Der exponentielle Anstieg hat längst schon wieder die Todeszahlen erreicht.

Wenn wir diese Zahlen mal hochrechnen auf einen ganzen Monat, dann müssen wir bundesweit vier- bis fünfstellige Todeszahlen für einen Monat befürchten.

Herr John, Sie sagen natürlich, das ist Quatsch. Und wissen Sie: Ich wünsche mir von Herzen, dass Sie Recht haben. Ehrlich gesagt, ich hätte nie so gerne Unrecht wie in diesem Punkt. Aber ich glaube nicht daran.

Im Gegenteil: Ich frage mich, wann wir den Kipppunkt erreichen. Also den Punkt, bei dem die AfD wieder eine 180 Grad-Wende hinlegt und dann der Regierung Untätigkeit gegen die hohen Todeszahlen vorwirft.

Sie haben es ja schon mal geschafft, Ihren Kurs um 180 Grad zu drehen. Nachdem Sie zu Beginn der Pandemie monierten, die Gegen­maßnahmen seien alle zu lasch und inkonsequent, sind Sie ja nach der erfolgreichen Abwehr der ersten Welle der Meinung: Is allet nich so schlimm.

Eine weitere Kehrtwende würde mich nicht wundern, immer nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Die Abwehr der ersten Welle war ja deshalb so erfolgreich, weil systematisch und konsequent Kontakte zwischen Menschen unter­bunden wurden. Zwar nicht in dem Maße, wie es in Frankreich oder Italien notwendig war, aber höchst erfolgreich. Es ist ja bekannt, dass wir bislang das Land in Europa sind, dass die Corona-Krise mit am besten gemeistert hat. Und so wurden im ersten Lockdown Schulen, Kitas, große Teile des Einzelhandels, Gastronomie und weitere geschlossen. Das war damals richtig und es war erfolgreich.

Heute sehen wir uns der zweiten Welle gegenüber und ich habe dar­gestellt, wie dramatisch hoch die Welle ist. Wieder ist energisches Handeln gefordert. Und alle Bundesländer und der Bund haben sich auf einheitliche Maßnahmen geeinigt. Das geht nicht in Eigen­verantwortung!

Warum wurden jetzt welche Betriebe geschlossen? Klar ist, Kontakte müssen deutlich reduziert werden. Das war ja schon einmal erfolg­reich. Es geht jetzt aber nicht darum, wo die meisten Infektionen auftreten, sondern es geht darum Ansteckungs­risiken zu reduzieren. Und wo man sie mit dem gering­sten Schaden reduzieren kann.

Das ist in dem Fall tatsächlich der Freizeitbereich.

Das ist eine faktenbasierte Abwägungsentscheidung auf gesamt­gesellschaftlicher Ebene. Politik muss das Große Ganze im Auge haben und aus dieser Sichtweise heraus Entscheidungen treffen, auch wenn sie Härten bedeuten. Diese Härten muss Politik dann ausgleichen oder mildern.

Im Teil-Lockdown passiert das durch die Novemberhilfen, die ja gestern schon Gegenstand hier waren. Der Druck von Verbänden, Gesellschaft und Opposition hat dafür gesorgt, dass die Bundeshilfen so ausgestattet sind, wie noch kein Hilfsprogramm in dieser Krise.

Insofern ist der AfD-Antrag unsinnig.

Eine Verlagerung auf die Eigeninitiative der Unternehmen würde im Übrigen auch bedeuten, dass die Wirtschaftshilfen in dieser Form gar nicht mehr möglich wären. Wie und warum wollen Sie Ausgleich zahlen für Einnahmeausfälle, die ja weiterbestehen, obwohl es keine Verbote mehr gibt? Dann gibt es ja keine betroffenen Betriebe mehr!

Mit dem, was sich aus Ihrem Antrag ergäbe, würden wir definitiv viele Unternehmen verlieren!

Natürlich darf und muss die weitere Strategie im Umgang mit der Pandemie diskutiert werden, auch im Hinblick auf die wirtschaft­lichen Folgen. Diese Debatten müssen wir gesellschaftlich führen und wir müssen sie in den Parlamenten führen. Wir sind uns ja sowieso fraktionsübergreifend einig, auch den Landtag Brandenburg besser in die Maßnahmen einzubinden.

Aber Sie von der AfD wollen ja Corona gar nicht eindämmen, weil nach Ihren Aussagen ja Corona nicht schlimmer ist als eine normale Grippe. Dabei muss man zum Vergleich festhalten, dass selbst in der schweren Grippesaison 2017/18 nur 1.674 Todesfälle laborbestätigt der Grippe zuzuordnen sind. Da haben wir Stand heute schon ein Vielfaches an laborbestätigten Covid-19-Toten.

Sie sagen als alternative Strategie, Sie wollen Risikogruppen besser schützen. Wobei ja völlig unklar ist, wer zur Risikogruppe dazugehört. Nicht jeder weiß über seine Vorerkrankungen und Risikofaktoren Bescheid. Aber gut: Sie wollen so etwas wie das schwedische Modell.

Es ist ja bekannt, dass Schweden bezogen auf die Bevölkerung mehr als die 4-fachen Covid-19 Todeszahlen von Deutschland hat. Natürlich ist das eine Momentaufnahme und wir werden sehen, wie sich das über die Gesamtdauer der Pandemie entwickelt.

Wissen Sie, ich habe Verwandtschaft in Schweden und natürlich war ich immer wieder neidisch, wenn ich bei Facebook die Fotos meiner Cousins und Kusinen und ihrer Kinder sehe, wie sie sich mit Leuten treffen, wie sie feiern und Aktivitäten machen, die wir hier nicht machen würden.

Aber mich hat dann sehr bewegt, als ich Mitte Oktober von meinem Cousin hörte, der erstmals seit mehreren Monaten seine Mutter wieder besuchen durfte. Ich habe vorgestern noch mal einen Videocall mit ihm gemacht, um mich zu informieren.

Menschen ab 70 standen nämlich quasi unter Quarantäne – seit dem Frühjahr – viele Monate. Ja, es gab kein Gesetz, nur dringende Empfehlungen.

Aber was sollen denn Risikogruppen machen, wenn es „draußen“ zu gefährlich ist? Richtig: zu Hause bleiben. Insofern braucht es für solche Restriktionen keine Gesetze.

Nach den dringenden Empfehlungen durften Menschen über 70 die Wohnung nur zum Spazieren gehen, nicht mal zum Einkaufen ver­lassen. Ihre Kinder und Enkel kauften für sie ein und dann stellten sie die Tüten vor die Tür, gingen selber ein halbes Stockwerk die Treppen hinauf, um ihre Eltern wenigstens mal von Angesicht sehen zu können. Zusammengesessen oder von Angesicht zu Angesicht gesprochen haben sie seit März nicht mehr.

So, meine Damen und Herren, fühlt es sich an, wenn wir „Risiko­gruppen“ besonders zu schützen versuchen. Natürlich ist es legitim, die Interessenabwägung auch so zu treffen. Ich finde es unethisch.

Ich will nicht verhehlen, dass der schwedische Weg in Schweden eine hohe Zustimmung genießt, so wie der deutsche Weg in Deutschland nach wie vor von einer deutlichen Mehrheit getragen wird.

Aber nicht jeder hat jemanden, der für ihn einkauft. In Schweden – so berichtete mir mein Cousin – gab es eine große Hilfsbereitschaft, Nachbarn kauften füreinander ein. Trotzdem werden viele alte Menschen ohne Unterstützung geblieben sein.

Es gibt bei jeder Strategie einen Preis, den wir bezahlen müssen, weil Corona eben keine Fantasie ist, sondern eine reale Pandemie. Im schwedischen Fall besteht der Preis neben der deutlich höheren Sterblichkeit eben auch in der Isolation der Älteren. Dafür aber fröhliche Facebook-Fotos.

In Deutschland eben das Tragen von Masken und die Einschränkung der Freizeitaktivitäten mit den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen. Die kann man ausgleichen. Menschenleben und Einsamkeit aber nicht.

Den Antrag der AfD lehnen wir ab.

Vielen Dank!