Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine Damen und Herren!
Liebe Gäste, auch wenn nicht so viele da sind!
Worüber wollte man in diesen Tagen in Brandenburg lieber sprechen als über Industriepolitik? Wir sprechen über Industriepolitik in einer Zeit nicht nur der voraussichtlich erfolgreichen Ansiedlung von
Tesla, sondern auch der Ansiedlung vieler anderer namhafter Projekte.
Ich sage hier - auch und gerade als Bündnisgrüner - ganz klar: Wir wollen Tesla in Brandenburg. Wir wollen Tesla mit allen Umweltprüfungen, die erforderlich sind. Wir wollen Tesla unter Lösung der Wasserproblematik.
Natürlich müssen die mit Tesla anstehenden Herausforderungen bewältigt werden. Natürlich darf es - das ist mir besonders wichtig - keine Abstriche an den Brandenburger Umweltauflagen geben. Aber das passiert hier auch nicht. Die zuständigen Behörden prüfen und entscheiden nach Recht und Gesetz.
Auch wissen wir: Das Projekt kann noch scheitern, wenn sich unüberwindliche Hürden zeigen sollten. Das zeichnet sich aus meiner Sicht überhaupt nicht ab, wir können es aber nicht ausschließen. Sicher werden auch Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur anzupassen sein. Auch die Herausforderungen, die
sich aus Wasser und Abwasser ergeben, müssen bewältigt werden.
Aber ich bin überzeugt, die Probleme lassen sich lösen, natürlich ohne den Anwohnern - im wahrsten Sinne des Wortes - das Wasser abzugraben. Nur einmal zur Verbildlichung: Die Millionenstadt München bezieht 80 % ihres Trinkwassers aus dem 40 Kilometer entfernten Mangfalltal. Das entspricht etwa der Entfernung von Grünheide zur Oder - nur als Vergleich.
Meine Damen und Herren, wo ein Wille ist, da gibt es auch Lösungen, und Gegenstand der Genehmigung ist ja erst einmal nur die erste Ausbaustufe des Werkes. Man muss doch ganz deutlich sagen: Unsere Regierung und die zuständigen Behörden machen hier einen verdammt guten Job, und zwar in vorbildlicher ressort- und parteiübergreifender Zusammenarbeit.
So muss es sein, wenn eine Koalition Brandenburg voranbringen will!
Aber, meine Damen und Herren, schauen wir einmal ein wenig über Tesla hinaus: Industrieförderung heißt für uns nicht nur die klassische Ansiedlung von Konzernen, sondern auch, durch Digitalisierung Chancen für kleine und mittelständische Unternehmen, Start-ups und Spin-offs zu schaffen.
Wir Bündnisgrünen haben hier insbesondere auch den ländlichen Raum im Blick. Durch einen beschleunigten Breitbandausbau, die gezielte Begleitung von Innovationen wollen wir ganz Brandenburg
attraktiv für Zukunftsjobs machen. Ein Beispiel hierfür ist das Coconat in Bad Belzig oder das in Wiesenburg neu entstehende KoDorf.
Die Frage ist doch: Wenn wir die Ansiedlung von Tesla in Rekordzeit hinbekommen, was müssen wir vielleicht noch verändern, damit das auch für die Unternehmerin aus der Nachbarschaft oder den Gründer von der Uni funktioniert?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen: Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes steht kommende Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Der Abschaltplan wurde schon vorgestellt und am Dienstag gleich von vielen Mitgliedern der Kohlekommission
scharf kritisiert, auch von der Bundesumweltministerin. Ich kann nicht verhehlen, dass für uns Grüne vor allem der Abschaltplan der Kohlekraftwerke mehr als enttäuschend ist und nicht dem Kompromiss der Kohlekommission entspricht.
Dieser sah vor, dass bereits 2025 ein bedeutender Teil der Kapazitäten stillgelegt wird. Nicht nur wir hatten damit die komplette Stilllegung des Kraftwerkes Jänschwalde erwartet. Diese soll nun erst drei Jahre später erfolgen. Schwarze Pumpe soll bis 2038 statt bis 2035 laufen. Der Checkpoint 2023 scheint
ganz weggefallen zu sein. Wir halten das für einen falschen Weg, der den Anforderungen zur Bewältigung der Klimakrise nicht gerecht wird.
Insgesamt ergeben diese Verschiebungen 40 Millionen Tonnen mehr CO2. Das können wir den Jugendlichen, die freitags auf die Straße gehen, nicht erklären.
Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Regionen ist es wichtig, dass die Umsetzung des Kohleausstiegsfahrplans schnell beginnt und kontinuierlich Kraftwerkskapazitäten
abgeschaltet werden. Klar aber ist, dass die Festlegungen, die diese Koalition für Brandenburg getroffen
hat, gelten: keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterungen, keine Abbaggerung von Dörfern.
Wie sieht es nun bei den erneuerbaren Energien aus? Mit Hoffnung höre ich, dass sich die Ministerpräsidenten bereits im nächsten Monat treffen, um die Novellierung des EEG zu diskutieren,
denn die ist dringend erforderlich - auch für die Industriepolitik in Brandenburg. Wir erinnern uns, dass sich Tesla auch deshalb für Brandenburg entschieden hat, weil hier erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, die sie für ihre Produktion und die Betankung ihrer Fahrzeuge einsetzen wollen.
Der weiteren Energiewende, zum Beispiel einer Verbreitung der Wasserstofftechnologie, stehen aber regulatorische Hürden entgegen.
Es besteht große Einigkeit darüber, dass Technologien wie Speicher und Power-to-X, auch Sektorkopplung genannt, Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaschutzziele und zugleich reiche Quellen technologischer Innovationen sind. Ein Beispiel für Sektorkopplung zeigen zum Beispiel die Stadtwerke Hennigsdorf, die Abwärme aus dem Stahlwerk ins öffentliche Wärmenetz einspeisen. Ergänzend kann regenerativer Überschussstrom aus dem Stromnetz in einer Power-to-Heat-Anlage genutzt werden, um die Wärmeversorgung in Hennigsdorf erneuerbar, flexibel und gleichzeitig versorgungssicher zu machen.
Allerdings gilt nach wie vor ein Energierecht, das in wesentlichen Teilen aus der „alten Zeit“ stammt und schlecht für die „neue Welt“ geeignet ist. Innovative und systemisch wünschenswerte Zukunftstechnologien wie beispielsweise Speicher werden durch die Abgaben, Umlagen und Steuerlast auf erneuerbaren Strom unwirtschaftlich. Das EEG muss nun umgebaut werden, um den regulatorischen Rahmen für ein zukünftiges, klimaschutzkonformes Energiesystem zu bieten und das systemisch
Sinnvolle auch betriebswirtschaftlich möglich zu machen.
Unsere Landesregierung erhält mit dem Entschließungsantrag der Koalition den Auftrag, sich hierfür einzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Entschließungsantrag weitere Punkte aufgezeigt, wie die Industriepolitik in Brandenburg in die Zukunft geführt werden kann, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.