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Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Solidarität mit den Beschäftigten bei Bombardier Transportation in Hennigsdorf“

- Es gilt das gesprochene Wort!

Unsere Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch deren Familien in Brandenburg und Berlin, die sich nicht auf Weihnachten freuen können, sondern gerade voller Sorge in die Zukunft schauen, weil sie vom Stellenabbau bei Bombardier betroffen sein könnten.

Anscheinend haben wieder einmal massive Managementfehler dazu geführt, dass tausende Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Und dabei konnten Schlagzeilen zu Bombardier in diesem Jahr noch einen ganz anderen, eher positiven Gesamteindruck erwecken: „Millionenauftrag für Hennigsdorfer Bombardier-Werk“ titelten die Zeitungen im Juni dieses Jahres. Bombardier hatte da gerade einen Auftrag zur Lieferung von 43 Talent-2-Zügen nach Baden-Württemberg bekommen; der Gesamtwert dieses Auftrags lag bei 215 Millionen Euro. Im Oktober bekam das Unternehmen den Zuschlag zur Lieferung von 40 Straßenbahnen nach Göteborg. Auch die Österreichische Bahn bestellte bei Bombardier.

Wie relativ solche an sich guten Meldungen für ein international aufgestelltes Unternehmen wie dieses sein können, sieht man jedoch beim Blick auf den Umsatz: Der ist nämlich um fast zehn Prozent gesunken und betrug in den ersten drei Quartalen diesen Jahres noch 3,7 Milliarden Euro. Die Ratingagentur S&P beurteilt die Bonität von Bombardier derzeit nur noch mit B minus. Anleihen sind also hochspekulativ.

Ein Kostensenkungsprogramm soll nun jährlich 560 Millionen Euro einsparen. Das Aus der Serienproduktion in Hennigsdorf liefert dafür also einen Beitrag. Bombardier sei mit seiner Flugzeugproduktion in Schieflage geraten und spare deshalb im Bahnbereich, heißt es. Arbeit solle nach China verlagert werden, da sei sie billiger. Die Globalisierung hat in der Tat Gewinner und Verlierer. In diesem Fall scheint es die Produktion an deutschen Standorten zu treffen.

Keine Lösung ist es, solchen Entwicklungen mit Strafzöllen und anderen Handelsbarrieren begegnen zu wollen. Wirtschaftliche Erfolge auf Weltniveau brauchen offene Märkte, sowohl für Waren als auch für Menschen. Bombardier wird nun, wie man hört, Forschung und Entwicklung in Hennigsdorf konzentrieren und vielleicht sogar ausbauen. Diejenigen, deren Arbeitsplatz in Hennigsdorf zukünftig wegfällt, wird das aber wenig trösten.

Es ist gut und richtig, wenn wir jetzt gemeinsam dieses Signal der Unterstützung an die Belegschaft senden und die Landesregierung auffordern zu versuchen, die Folgen einer solchen Entwicklung abzufedern oder vielleicht sogar das Unternehmen dazu zu bewegen, sich anders zu entscheiden. Denn der Standort hat nicht nur eine lange Tradition im Schienenfahrzeugbau, er ist auch zukunftsfähig.

Zugleich gehört zur ganzen Wahrheit auch der Hinweis darauf – mein Kollege Michael Jungclaus hatte es gestern schon angesprochen – den eigenen Anteil an der Misere zu bedenken: Damals, als der Staatskonzern Deutsche Bahn kurzfristig die Vorgaben für S-Bahn-Ausschreibung so änderte, dass Bombardier aus dem Verfahren flog – DAS wäre der entscheidende Zeitpunkt für die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg gewesen, Bombardier zu unterstützen. Hier hätte mit aller Kraft eingehakt werden müssen! In der aktuellen Situation hat die Landesregierung leider nur sehr begrenzte Möglichkeiten.

Gleichwohl: Unser Mitgefühl gilt jetzt den unmittelbar Betroffenen. Ihnen möchten wir in dieser schwierigen Zeit den Rücken stärken.