- Es gilt das gesprochene Wort!
Ja, sie Stromkosten in Deutschland sind hoch: Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Strompreise damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 um 26,2 %, also gut ein Viertel mehr. Wir alle kennen die Gründe: Russland hat die Ukraine überfallen und die preiswerte Gasversorgung eingestellt. Inzwischen jedoch hat die Bundesregierung mit massiven Maßnahmen unsere Energieversorgung auf völlig neue Grundlage gestellt. Der aktuelle durchschnittliche Strompreis liegt laut Verivox derzeit bei 27,40 Cent/kWh (Stand: Januar 2024). Er liegt damit gut 35 % unter dem Stand vom ersten Halbjahr 2023. Ich finde, da kann man schon mal Danke sagen. Danke an unseren engagierten Wirtschafts- und Energieminister und die Ampel-Koalition im Bund!
Die beobachteten Preissteigerungen für Elektroenergie in Deutschland in den letzten Jahren ist also nicht auf eine angebliche Verknappung der Stromproduktion zurückzuführen. Denn sonst wären die Preise ja nicht wieder so deutlich gesunken. Wir werden diesen Antrag von der Gruppe BVB/Freie Wähler also ablehnen.
Lassen Sie mich aber noch mal auf folgendes eingehen: Ja, der Preis von Elektroenergie aus fossilen Energieträgern wird mit verschiedenen staatlichen Maßnahmen künstlich erhöht: dem Emissionsrechtehandel auf Europäischer Ebene, der Energiesteuer und der CO₂-Abgabe. Das ist auch gut so. Ich wundere mich, dass ich das den Freien Wählern erklären muss. Denn wer macht denn mit dem Slogan „Verbote verbieten“ landauf landab Werbung? Wenn hier mal marktwirtschaftliche Instrumente und eben keine Verbote genutzt werden, um langfristig Schäden vom Land und seinen Menschen abzuwenden, hätte ich eigentlich Zustimmung von dieser Gruppe erwartet. Also wo immer möglich sollten doch marktwirtschaftliche Instrumente eingesetzt werden. Worauf wir dabei natürlich achten müssen, ist die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen.
Damit komme ich zum Antrag der LINKEN. Was in Ihrem Text natürlich komplett stimmt ist, dass Investitionen in den Klimaschutz in allen gesellschaftlichen Bereichen zu den zentralen Herausforderungen nicht nur des Landes Brandenburg gehören. Aber auch bei Bildung, den Krankenhäusern, der Pflege, dem Wohnen und vielem mehr besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf. Um diesen Bedarf abdecken zu können, müssen Zukunftsinvestitionen ermöglicht und die Schuldenbremse reformiert werden. Mit dieser Forderung sind wir Bündnisgrünen in den letzten Bundestagswahlkampf gezogen und das ist natürlich auch weiterhin unsere Politik und unser Ziel. Wenn ich mir da Brandenburg anschaue, ist uns, was die Investitionsquote anbelangt, auch schon einiges gelungen, finde ich. Also, hier muss man uns nicht zum Jagen tragen, der Antrag ist in dieser Hinsicht überflüssig.
In Punkt 1 ihres Antrages wird die schnelle Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes zur Kompensation der CO₂-Abgabe gefordert. Auch hier brauchen wir ihren Antrag nicht, denn genau das haben wir ja vor. Das Klimageld ist nicht nur sozial gerecht, da Geld gesellschaftlich umverteilt wird, es ist notwendig, um den Wandel von den fossilen Energieträgern hin zu den Erneuerbaren in diesem Land möglich zu machen. Wenn man uns Grüne fragt, muss das lieber heute als morgen kommen. Denn wir brauchen dringend Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Hier gibt es noch unterschiedliche Positionen in der Koalition im Bund und die Verhandlungen sind hier, wie leider sehr oft, auch sehr kompliziert. Hilfreich ist nicht, und das möchte ich ganz deutlich sagen, dass der Bundesfinanzminister nun versucht Klimageld und die Förderung von Wärmepumpen gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen das Klimageld als direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und die Förderung des Heizungstausches, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Richtig ist aber auch, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger schon massiv bei den gestiegenen Energiekosten entlastet hat. Zu nennen wäre hier die EEG-Umlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Senkung der Stromsteuer und auch die Preisdeckel auf Strom und Gas.
Wie schnell eine weitere Entlastung durch das Klimageld mit diesem Bundeshaushalt möglich ist, wird jetzt verhandelt. Um es auch nochmal zu sagen, es wäre gerechter und auch wirtschaftlicher, die Ausgaben für Klimaschutzinvestitionen über Kredite zu ermöglichen. Dann wäre der Weg für ein schnelles Klimageld frei. Ein brandenburgisches Klimageld notfalls vorzufinanzieren, halte ich allerdings für keine gute Idee. Denn das ist natürlich nur sinnvoll, wenn man auch die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe hat. Das ist doch der Charme des Ganzen. Dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten nicht alleine lassen, hat die Koalition mit dem Nachtragshaushalt unter Beweis gestellt. Die Ausgaben dienen ja zum größten Teil der Dämpfung gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten.