- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
Das Leben wird teurer. Das spüren die Brandenburger*innen tagtäglich: Beim Einkaufen, an der Zapfsäule, an den Rechnungen für Strom, Gas oder Heizung. Das können Besserverdienende noch einigermaßen wegstecken. Aber wenn das Geld eh schon knapp ist und man oft nicht weiß, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll, dann wird es existentiell. Es ist richtig, dass die Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt hat! Wir müssen darüber reden, wie wir die großen Krisen unserer Zeit bewältigen und gleichzeitig das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Das packen wir an! Die Preissteigerungen betreffen besonders den Energiesektor.
Wir wollen möglichst schnell unabhängig werden von russischem Öl und Gas! Putin führt in der Ukraine einen grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg. Er hat ein freies, unabhängiges Land mitten in Europa überfallen. Dem wollen - und dem müssen - wir mit harten wirtschaftlichen Sanktionen entgegentreten! Die wirtschaftlichen Folgen sollen natürlich in erster Linie Russland treffen. Und das tun sie auch! Natürlich spüren auch wir hier die Folgen der weltweiten Krise. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sondern auch mit der Störung der Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.
Der Vorwurf der „grünen Inflation“, ist zynisch und falsch. Nicht Klimaschutz und CO2 Preise führen zur Inflation. Andersherum wird ein Schuh daraus, wie Marcel Fratscher vom Institut für Deutsche Wirtschaftsforschung sagt: Die Klimakrise und dadurch ausgelöste globale Handelskonflikte stellen die größte Bedrohung für unsere Wirtschaft dar.
Steigende Preise betreffen nicht nur uns hier in Brandenburg, sondern die Menschen in der ganzen Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat deshalb in diesem Jahr bereits ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Ziel ist, besonders diejenigen zu entlasten, die es besonders nötig haben: Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Ältere, Studierende und Azubis, Menschen mit Behinderung, Menschen, die von der Grundsicherung oder Sozialhilfe leben. Uns Bündnisgrünen ist dabei besonders wichtig, dass die Entlastung da ankommt, wo sie besonders gebraucht wird - nämlich bei den Menschen mit kleinen Einkommen. Dabei haben wir auch die Zukunft im Blick. Maßnahmen müssen auch sozial-ökologische Kriterien erfüllen.
Betrachten wir zuerst das Thema Mobilität. Wir Bündnisgrüne beurteilen pauschale Tankrabatte und die Erhöhung der Pendlerpauschale durchaus kritisch. Denn davon profitiert nicht nur die Pflegekraft im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen ist, sondern auch der gut verdienende Potsdamer, der genauso gut den ÖPNV nutzen könnte. Der ÖPNV wird von Menschen mit geringen Einkommen überproportional genutzt. Auch wenn noch einige Fragen bei der Umsetzung zu klären sind, so halten wir das Neun-Euro-Ticket für eine sehr gute Idee, um Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu motivieren. Ab Montag, den 23. Mai, können Sie das Ticket erwerben und im Juni, Juli und August für neun Euro im Monat in ganz Deutschland im Nahverkehr unterwegs sein. Das ist auch etwas, was besonders Haushalten mit geringen Einkommen zugutekommt!
Schauen wir zweitens auf die wachsenden Strom- und Energiekosten. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage wird vorgezogen. Das wird für eine große Entlastung der Verbraucher*innen bei den Stromkosten sorgen – privat ebenso wie in der Wirtschaft. Menschen mit kleinen Einkommen erhalten zudem einen Heizkostenzuschuss. Davon profitieren auch Wohngeld- oder Bafögempfänger*innen und Azubis, die nicht mehr Zuhause wohnen. Außerdem erhalten alle Erwerbstätigen eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung dieser Pauschale zu einem Klimageld ein. Denn das hat auch eine soziale Komponente. Einnahmen aus dem CO2 Preis, der seit vorigem Jahr für Heiz- und Kraftstoffe anfällt, sollen an die Bevölkerung ausgeschüttet werden. Und zwar pro Kopf. Das setzt Anreize zum Stromsparen. Belohnt werden diejenigen, die weniger Energie verbrauchen!
Lassen Sie mich drittens noch die steigenden Verbraucherpreise in den Blick nehmen. Die Tafeln und Kleiderkammern leisten hier in Brandenburg einen großartigen ehrenamtlichen Beitrag zur Unterstützung Bedürftiger. Das Land hat die Arbeit der Tafeln seit 2015 mit Lotto-Mitteln in Höhe von ca. 500 000 Euro gefördert, insbesondere für die Anschaffung von Kühlfahrzeugen. Die Menschen, die derzeit von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II leben, brauchen eine Anhebung der Regelleistungen, die den Anstieg der Verbraucherpreise berücksichtigt. Jetzt erstmal gibt es zum Ausgleich eine erneute Einmalzahlung von 200 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistungen und von 100 Euro für die Bezieher*innen von Arbeitslosengeld. Damit werden schnell, unbürokratisch und sozial gerecht diejenigen entlastet, die es besonders nötig haben! Zusätzliche Unterstützung gibt es auch für Kinder. Für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat, gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro. Von Armut betroffene Kinder erhalten zudem einen monatlichen Sofortzuschlag. Weitere Schritte sollen – und müssen – folgen! Dabei denke ich besonders an die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Kindergrundsicherung. Die muss jetzt zügig umgesetzt werden!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die großen Herausforderungen unserer Zeit anpacken: Das Leben bezahlbar für alle halten, Putins Krieg etwas entgegensetzen und die Klimakrise angehen.