- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Brandenburger*innen,
Zum Golde drängt, am Golde hängt doch alles! Das wusste schon Goethe zu berichten. Wie sieht es also mit dem Golde aus im Land? Dieser Frage hat sich der Haushaltskontrollausschuss auch diesmal anhand des Jahresberichtes mit der gewohnten Gründlichkeit gewidmet. Das Jahr 2022 war durch zahlreiche Einflüsse bestimmt, die das Regierungshandeln und die Finanzen des Landes stark beanspruchten: Corona-Pandemie und Afrikanische Schweinepest waren noch nicht zu Ende, der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar kam dazu. Während also 2022 immer noch eine Notsituation aufgrund der Coronapandemie und deren unmittelbarer Folgen galt, stellte der Landtag am 15. Dezember 2022 erneut das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Landesverfassung fest. Auch für Finanzpolitiker war das ein sehr ereignisreiches Jahr. Der Rechnungshof kommt in seinem Ausblick zu dem Schluss, dass es trotz Krise(n) in finanzpolitischer Sicht eigentlich ganz gut läuft. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Natürlich spart der Hof dennoch nicht mit Kritik, wenn er zum Beispiel anmerkt, dass die gute Lage auch den massiven Kreditaufnahmen der letzten Jahre geschuldet ist. Insbesondere das Brandenburg-Paket wirft aus Sicht des Rechnungshofes verfassungsrechtliche Fragen auf. Aber dennoch, es läuft gut für das Land Brandenburg:
Erstmals seit dem Jahr 2018 konnte 2022 ein Überschuss erzielt werden. Dieser betrug über 343 Millionen Euro und wurde in voller Höhe der allgemeinen Rücklage zugeführt. Auf die eigentlich geplante Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 648 Millionen Euro konnte vollständig verzichtet werden. Die Steuereinnahmen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 11,4 %. Die Investitionsquote stieg auf 12,1 %. Ja, ein Teil der Mehreinnahmen ist der gestiegenen Inflation geschuldet und führen natürlich auch zu steigenden Ausgaben der öffentlichen Haushalte. Vermeintlich bestehende finanzielle Spielräume können sich so auch schnell wieder auflösen. Auch andere Risiken wachsen und bedrohen mittelfristig die Haushaltslage. Zu nennen wären hier nur die demografische Entwicklung hin zu immer weniger jungen und immer mehr alten Menschen im Land, oder die Klimakatastrophe. Diesen Bedrohungen entsprechend zu begegnen und dafür auch Kredite aufzunehmen, halte ich für den richtigen Weg. Das mag verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, die auch geklärt werden müssen, aber es ist die richtige Politik für die Zukunft dieses Landes.
Neben der Haushaltslage hat sich der Ausschuss in seinen Beratungen natürlich auch mit der Haushaltsrechnung, und zwar der des Jahres 2021 beschäftigt. Hier gab keine größeren Beanstandungen, wenn man mal von der unterschiedlichen Rechtsauffassung zur Frage der Zuordnung coronabedingter Ausgaben absieht.
Ich empfehle daher die Entlastung des Verfassungsgerichtspräsidenten, die Entlastung der Landtagspräsidentin und die Entlastung des LRH für das Rechnungsjahr 2021. Ich empfehle außerdem die Zustimmung zu den vom AHK festgestellten Sachverhalten, Beschlüssen und Termine sowie die Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsrechnung.
Zum Schluss möchte ich mich noch für die konstruktive und erfolgreiche Arbeit im Ausschuss für Haushaltskontrolle, bei der Verwaltung und dem Landesrechnungshof bedanken. Ich denke, auch in diesem Jahr haben wir zusammen wieder wichtige Themen behandelt und konnten gute Beschlüsse fassen.
Zur Haushaltslage sei noch angemerkt, dass der Ausschuss zur Kenntnis nahm, dass sich die Rahmenbedingungen für Vermögensanlagen und damit auch für die des Versorgungsfonds deutlich verbessert haben. Angesichts der absehbar deutlich wachsenden Zahl der Versorgungsempfangenden bekräftigt er seine Bitte, zu prüfen, welche Alternativen zur Finanzierung der Versorgungsausgaben aus dem laufenden Haushalt bestehen. Neben der Haushaltsrechnung und der Haushaltslage gab es auch wieder zahlreiche Berichte zu besonderen Themen. Der zum polizeilichen Sportschießen wurde sicher am meisten beachtet und diskutiert. Erwähnen möchte ich noch den Bericht zu Grundschulen in freier Trägerschaft. Hier geht es um die Gewährung von Ersatzschulzuschüssen, die das Ministerium nur unzureichend kontrolliert. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass die Berlin-Brandenburg International School immer noch unzureichend über die Ermäßigungsmöglichkeiten informiert und somit zu hohe Schulgelder verlangt. Dieser Missstand war vom Rechnungshof schon im Jahresbericht 2018 kritisiert worden. Er fordert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf, transparente und sozial ausgewogene Schulgeldregeln sicherzustellen. Der Haushaltskontrollausschuss begrüßt in seinem Beschluss dazu die Ankündigung des Ministeriums, die Voraussetzungen für flächendeckende Prüfungen zu schaffen. Er ist der Auffassung, die Schulgeldregelungen der Ersatzschulen dürften nicht dazu führen, dass Familien mit niedrigen oder mittleren Einkommen diese Schulen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht erst in Erwägung ziehen.
Finanzpolitik ist neu zu denken; unsere Verschuldungsregeln müssen modernisiert werden, um Investitionen in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns zu tätigen. Brandenburg braucht einen klaren investiven Pfad in eine generationengerechte Zukunft, um handlungsfähig zu bleiben. Die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz und Wirtschaft sind doch offensichtlich. Das Land Brandenburg darf in diesen Zeiten keine schwäbische Hausfrau sein, sondern muss als mittelständisches Unternehmen mit ökologischer Zukunft agieren und mutige Investitionsentscheidungen treffen können. Investitionen führen zu Wachstum, dies führt zu guten Arbeitsplätzen und guten Einkommen und somit zu soliden staatlichen Haushalten.
Der Haushaltskontrollausschuss hat daher die Haushaltslage immer im Blick. Denn die im Rahmen des aktuellen Doppelhaushalts 2023/2024 geplanten Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage offenbaren, dass der Haushalt – nach wie vor – unter strukturellen Problemen leidet. Allerdings zeigt die Jahresrechnung 2023 auch, dass die vorgesehene Rücklageentnahme gar nicht benötigt wurde. Der Rechnungshof mahnt in seinem Bericht, mittel- bis längerfristig müsse man sich die Frage stellen: Quo Vadis? Wie soll der Haushalt, der seit 2019 von massiven Neuverschuldungen geprägt ist, langfristig aussehen? Wann wird er wieder ohne Kredite auskommen und wie kann das gelingen?
Auf mittlere Sicht, würde ich sagen, wird der Haushalt so bleiben, wie er ist. Wir werden, zumindest in der Planung, nicht ohne neue Kredite auskommen können. Die Vorstellung von Haushaltsplanungen als weitgehend statische Angelegenheit gehören meiner Einschätzung nach der Vergangenheit an. Auch Landesregierungen müssen flexibel handeln und schnell reagieren können. Lassen wir die Planwirtschaft à la Schuldenbremse Vergangenheit sein und uns neue intelligente Schuldenregeln geben. Zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie ihrer Kinder.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit