- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,
immerhin, der Anfang Ihres Antrages ist sowas wie eine lobende Erwähnung für das, was wir in diesem und auch im kommenden Jahr für die Krankenhäuser in Brandenburg beschlossen haben. Ich erspare mir, alle Maßnahmen einzeln aufzuzählen. Weil völlig klar ist, dass viel getan werden muss, um in einen sinnvollen Reformprozess einsteigen zu können, an dessen Notwendigkeit eigentlich niemand zweifelt, der sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene schnellstmöglich Wege finden muss, um die Unterfinanzierung nachhaltig zu beseitigen. So ist es. Und das Land ist genau diesen schnellstmöglichen Weg gegangen. Ausgehend von der Systematik, die es nun mal gibt in Deutschland, die klar sagt, welche Ebene für welche Kosten zuständig ist. Das Land muss die Investitionen finanzieren. Ein permanenter Kraftakt, wie wir alle wissen. Brandenburg hat alles getan, was möglich war. Ich erinnere an die zusätzlichen 95 Millionen pro Jahr, ich erinnere an Green care and hospital. Der Bund wiederum ist eindeutig zuständig für die Betriebskosten
Das mag man nicht gut finden, aber diese Systematik existiert nun mal. Und es ist nicht einzusehen, dass das Land die Aufgabe des Bundes übernehmen soll.
Sie wissen das natürlich und formulieren selbst, dass Sie den Kampf – und es ist wirklich ein Kampf! – anerkennen, den Ministerin Nonnemacher seit Monaten führt, um endlich den Bund dazu zu bewegen, die notwendigen Regelungen zu treffen, die Bedingung für eine gelingende Reform sind:
1. Ein Vorschaltgesetz, dringend! Der Landesbasisfallwert muss die Realität abbilden! 2. Ein Transformationsfonds, damit der Veränderungsprozess gestaltet werden kann! 3. Einen ordnungspolitischen Rahmen, der es den Ländern ermöglicht, sektorübergreifend zu denken und zu planen.
DAS müssen wir schaffen! Oder sagen wir mal so: Jeder und jede von uns ist in der Verantwortung, nichts unversucht zu lassen, um diese Voraussetzungen zu erstreiten. Ich schlage vor: bitte gehen wir alle den Bundestagsabgeordneten auf die Nerven, dauerhaft und mit ordentlich Druck. Unterstützen wir alle die Ministerin, die exakt diesen Kampf führt, unverdrossen und entschlossen. Die Beschreibung der Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKE, das ist hoffentlich deutlich geworden, teile ich ausdrücklich. Den Lösungsansatz Ihres Antrages nicht, wie ich versucht habe zu erklären.