- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,
es soll um die Krankenhäuser gehen, um die gesundheitliche Versorgung insgesamt. Ohne Frage eines DER Themen, es treibt vermutlich alle um.
Nun liegt uns der Antrag von BVB/Freie Wähler vor. Der mich ehrlich gesagt einigermaßen ratlos macht. Oder auch ärgerlich. Ich erkläre Ihnen, warum.
Vermutlich war es so: da sitzt die Strategieabteilung um Peter Vida um einen Tisch herum, wahrscheinlich bei einem vitaminreichen Osaft oder gar ganzen Früchten – hoffentlich in Bioqualität – und grübelt.
Aufgabe: Welches Thema ist es, dass wirklich Landauf, landab Menschen beunruhigt, aufregt, verunsichert. Und dann, heureka!, rufen die Strategen aus! Die Gesundheitliche Versorgung ist es! Und flugs macht man sich daran, eine Plakatkampagne zu entwerfen, die im ganzen Land Laternen schmückt, die Volksinitiative zur Rettung der Krankenhäuser und Arztpraxen ist geboren.
Ich lasse mich jetzt nicht dazu aus, dass da das Eine oder andere nicht so optimal läuft in Sachen Unterschriftensammlung. Kann passieren…
Jedenfalls ist dieser Antrag offenbar Phase 2 der erarbeiteten Kampagne. Ich verstehe, dass es in Richtung Wahlkampf geht. Und dass medizinische Versorgung ohne Zweifel eines der Themen ist, dass nachvollziehbar alle Menschen beschäftigt. Und man so garantiert Aufmerksamkeit bekommt.
Liebe Frau Niklisch, wir begegnen uns regelmäßig im Gesundheitsausschuss. Wo immer, ich betone IMMER, das Thema Krankenhausreform und der Stand derselben auf der Tagesordnung steht. Und sehr ausführlich von Seiten des Ministeriums dargelegt wird, wie der Stand der Verhandlungen ist und vor allem: was getan wird, um das uns alle einende Ziel, die Krankenhausstandorte zu erhalten, zu erreichen.
WAS aber ist sinnvoll und notwendig? Eine ohne Zweifel entscheidende Frage. Sie wollen mit diesem Antrag, dass ein Gutachten erstellt wird. Ich lese also:
Es soll analysiert werden, wo wie versorgt wird, stationär, teilstationär und ambulant, es soll die länderübergreifende Zusammenarbeit betrachtet werden, es soll Empfehlungen geben für den Aus- und Umbau von Krankenhausstandorten und es soll gehen um die Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe. Das sind kurz zusammengefasst die Forderungen.
Aha. Alles richtig im Grunde. Nur, was ich nicht verstehe und was mich, wie gesagt ratlos bis ärgerlich zurück läßt: Warum fordern Sie lauter Dinge, die bereits seit Monaten in diesem Land gemacht werden? Fragen Sie in den Landkreisen, in den Städten, in den Krankenhäusern nach. In allen Versorgungsregionen Brandenburgs werden diese Bedarfsanalysen erstellt, nicht vom grünen Tisch aus, sondern mit den AkteurInnen vor Ort. Für die Lausitz ist dieser Prozeß bereits abgeschlossen. Die gemeinsame Krankenhausplanung mit Berlin ist begonnen worden, da geht es natürlich um Kooperation, Telemedizin, sektorübergreifendes Arbeiten!
Also nochmal: das, was Sie fordern, wird längst gemacht! Und Sie wissen das! Zumindest Sie, Frau Niklisch, wissen es. Was also soll dieser Antrag?
Ich erkenne an, dass gesundheitliche Versorgung im Flächenland Brandenburg – aber eigentlich in ganz Deutschland - Sie, wie uns alle umtreibt.
Ich MUSS akzeptieren, dass Sie mit diesem Thema im Wahlkampf punkten wollen.
Was ich vermisse, ist Fairness. Fairness gegenüber der Ministerin, die nachweisbar und seit Monaten für die Interessen der Menschen in Brandenburg, vor allem im ländlichen Raum kämpft.
Fairness gegenüber denen im MSGIV, die mit den Kommunen, den Tägern der Häuser und allen anderen, die mitreden müssen, im Gespräch sind. Die keiner Debatte aus dem Weg gehen, Lösungen suchen für Probleme, für neue Strukturen. Fair wäre, genau das anzuerkennen. Fair wäre, ich wiederhole mich mit Absicht!, zu erkennen, dass das, was in Ihrem Antrag steht längst, Gott sei Dank!, gemacht wird.
Sie ahnen es, ich bitte, den Antrag abzulehen.