- Es gilt das gesprochene Wort !
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Die Landesregierung berichtet über ihre verbraucherpolitische Strategie. Das klingt ja zunächst einmal verheißungsvoll und stimmt einen optimistisch. Und auch die Gliederung der vorliegenden Strategie klingt verheißungsvoll, sind doch zu allen Teilbereichen konkrete Ziele und Maßnahmen angekündigt. Um so enttäuschter ist der geneigte Leser dann jedoch bei der Lektüre der einzelnen Kapitel. Das, was die Landesregierung hier heute vorlegt, ist weit von dem entfernt, was man eine Strategie nennen könnte.
Denn dafür wäre es notwendig, dass sich die Landesregierung aus der Deckung wagt und konkret Ziele und Maßnahmen benennt. Das tut sie aber an keiner Stelle des vorgelegten Papiers.
Ein Beispiel aus dem Kapitel „Marktüberwachung": Als zu ergreifende Maßnahme wird auf Seite 19 wie folgt beschrieben: Zitat „Die Landesregierung ergreift alle erforderlichen Maßnahmen damit in Brandenburg auch künftig alle Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken sowie zu Kennzeichnung von Lebensmitteln regelkonform umgesetzt werden." Zitatende.
Na Toll, – da fühlen sich jetzt aber alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Brandenburg unheimlich geschützt. Ich frage mich hier, von welchen Maßnahmen spricht die Landesregierung? Welche Kosten entstehen, wie soll finanziert werden, und so weiter?
Ähnlich schwammig ist das Kapitel „Gesundheitsschutz und Prävention". Als Ziel formuliert Rot-Rot „Die Landesregierung wird die Beratung und Aufklärung im Bereich der gesunden Ernährung weiter, auch in Form von Projekten, unterstützen." Aha, jetzt sind wir natürlich schlauer. Aber ist das ein Ziel? Welche Art von Projekten, was wollen Sie genau erreichen? Auch hier Fragen über Fragen Frau Ministerin.
Als Maßnahmen für diesen Bereich nennen Sie dann die „Etablierung der Qualitätsstandards der DGE an allen Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung". Weiter formulieren Sie als Maßnahme: „Das „Netzwerk Gesunde Kinder" soll in den bisherigen Strukturen gestärkt und die flächendeckende Etablierung gefördert werden".
Auch dies sind keine Maßnahmen! Welche Förderprogramme werden dazu aufgelegt, welche finanziellen Mittel stehen in welchen Zeiträumen dafür zur Verfügung? Bis wann sollen wie viel Prozent der Schulen und Kitas nach den DGE-Standards arbeiten? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie neue Netzwerkpartner gewinnen und wie sehen die Maßnahmen aus, die die Qualität der Netzwerkarbeit sichern? Genug Stoff für eine große Anfrage. In Ihrer sogenannten Strategie verlieren Sie aber kein einziges Wort.
Das gleiche auch bei der Finanzierung, obwohl diese insbesondere in Zeiten knapper Kassen von enormer Bedeutung ist! Die strukturelle Unterfinanzierung, nicht nur in Brandenburg, ist hinlänglich bekannt. Die Förderung der Verbrauchenzentralen in den Ländern lag deutschlandweit in 2009 bei knapp unter 34 Millionen Euro. Hinzu kamen gut 26 Millionen Projektmittel und fast 9 Millionen vom Bund. Zusammen etwa 69 Millionen Euro – also weniger als Euro pro Bundesbürger jährlich.
Im Vergleich dazu gaben Deutschlands Unternehmen 2009 fast 30 Milliarden Euro für Werbung aus. Einem Euro für den Verbraucherschutz stehen also etwa 400 Euro der Wirtschaft gegenüber. Wer wird diesen Wettstreit wohl gewinnen?
Die Verbraucherzentralen haben daher der Verbraucherschutzministerkonferenz Vorschläge unterbreitet, wie die Finanzierung verbessert werden kann. Leider geht die Landesregierung auch darauf mit keinem Wort ein. Ich hätte erwartet, dass Brandenburg hier selbstbewusst seine Vorstellungen formuliert und auch konkret ansagt, wie sie diese umsetzen will, z.B. in Form von Initiativen in Bundesrat oder Verbraucherschutzministerkonferenz. Aber auch hier Fehlanzeige – umso bedauerlicher, als dass Ministerin Tack ja kürzlich dort selbst den Vorsitz hatte.
Zusammenfassend kann man also sagen: Da weder Ziele, noch Maßnahmen noch Finanzierungen klar benannt werden, hat das von Ihnen vorgelegte Papier die Bezeichnung Strategie nicht verdient und wir erwarten, dass hier schnellstmöglich nachgebessert wird. Vielen Dank!