- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
vielen Dank an meine Vorredner für die ausführliche Beschreibung der Lage. Das spart mir viel Redezeit. Allerdings muss ich sagen: ich teile diese Beschreibung nicht. Ich teile die Ernsthaftigkeit. Ich teile die Sorge. Aber wenn wir die Lage ernst nehmen, die Menschen ernst nehmen, ist es noch viel schlimmer als beschrieben. Oder besser: für uns Politiker*innen noch anspruchsvoller!
Es sind nicht nur steigende Energiepreise, die Angst machen, die Existenzen bedrohen. Wir sind doch in einer multiplen Krise! Corona ist noch nicht vorüber. Die Klimafolgen in Brandenburg waren dieses Jahr heftig spürbar: Dürre, knappe Ernte, ausgetrocknete Flüsse, Artensterben. Wir wissen: Das war nur ein Vorgeschmack.
Obendrauf die steigenden Energiepreise - als Folge von Russlands Wirtschafts- und Zersetzungskrieg gegen den Westen. Und ja, auch als Folge unserer Sanktionen. Für uns Bündnisgrüne sage ich ganz klar: Wir müssen die Sanktionen aufrechterhalten. Denn nur so zwingen wir den Diktator Putin an den Verhandlungstisch und nur so können wir den Krieg beenden!
Wie kommen wir nun aus dieser Krisen, aus den multiplen Krisen? Mit Entschlossenheit. Mit Klimaschutz. Und vor allem mit Solidarität!
Entschlossenheit
Daniel Keller hat es für die SPD deutlich gemacht. Jan Redmann für die CDU. Wir Grüne stehen in Sachen Entschlossenheit dahinter nicht zurück. Im Gegenteil: In diesen Zeiten muss man über seinen Schatten springen. Da haben wir Grüne mehr als vorgelegt, alle anderen dürfen gern hinterherspringen. Stichwort Tempolimit, liebe CDU! Um Gas zu besorgen, ist Robert Habeck sogar nach Katar gereist. Mit Erfolg: Die Gasspeicher sind schon jetzt voller als erwartet. Auch wenn der Preis große Sorgen macht, die Menge wird bei kluger Bewirtschaftung für diesen Winter reichen.
Mit Entschlossenheit wird jetzt auch die Strompreisbremse umgesetzt. Von der auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Mit Entschlossenheit wurde im Bund ein 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket beschlossen. Und mit Entschlossenheit werden wir das in Brandenburg mit einem eigenen Rettungsschirm ergänzen. Die Höhe und die Details kann ich noch nicht verraten, dafür fehlen noch Informationen vom Bund.
Aber was ich verraten kann, ist, was aus bündnisgrüner Sicht unbedingt Teil eines Rettungsschirms sein muss:
1. die Sicherung der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur. Die Planungsinsolvenz des Krankenhauses in Spremberg ist ja wohl Signal genug!
2. Unbürokratische Förderung von Investitionen in die Energiewende für Kommunen und Stadtwerke
3. ein Fonds für besondere Härten für Vereine oder Verbände
4. und Geld für die erfolgreichste aller Entlastungsmaßnahmen, für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wie Olaf Scholz sagte: „Die beste Idee, die wir je hatten“.
Klimaschutz
Das 9-Euro-Ticket ist auch ein wunderbares Beispiel, wie sich Entlastung, Teilhabe und Klimaschutz verbinden lassen.
Es wird zurzeit offensichtlich versucht, die Klimakrise gegen die Energiepreise auszuspielen. Das ist grundfalsch! Nur mit Klimaschutz kommen wir aus dieser Krise. Der Ausbau der Erneuerbaren DER Schlüssel, damit wir schon im nächsten Herbst besser dastehen.
Damit wir aber vor allem: nie wieder in eine solche Situation kommen!
Solar, Wind, Geothermie sind günstig und sind regional. Das heißt, sie gehören uns und nicht den Diktatoren! Jedes Windrad, jede Solarzelle hilft uns aus der Krise! Deshalb müssen wir die Erneuerbaren jetzt entfesseln! Deshalb kippt der Bund jetzt den Solardeckel, den Biogasdeckel, werden die Stromnetze im Eiltempo optimiert, deshalb machen wir auch in Brandenburg Druck und Tempo und bringen die Solarpflicht voran!
Zur Wahrheit gehört auch, dass vorübergehend Braunkohle in Brandenburg wieder ans Netz geht. Aber für alle, die da auf einen Wiedereinstieg hoffen: vergesst es! Im Gegenteil: Jede Tonne CO2, die jetzt außerplanmäßig verursacht wird, wird auch außerplanmäßig früher eingespart.
Und das sei versprochen: Wir Bündnisgrüne werden darauf achten, dass der Kohleausstieg in Brandenburg damit früher kommt!
Solidarität
Der dritte Schlüssel aus der Krise ist Solidarität.
Solidarität mit der Ukraine!
Vor allem Solidarität mit den Verwundbarsten in unserer Gesellschaft. Wir können mit keinem Entlastungspaket der Welt alle Mehrkosten für alle auffangen. Aber wir können und wir werden jene entlasten, die schon vorher wenig Geld hatten, und jetzt fast nichts mehr. Deshalb werden die Regelsätze für Harzt IV erhöht, auch wenn das noch zu wenig ist. Deshalb ist klar: Bei niemandem darf Gas und Strom abgestellt werden, und erst recht darf niemand wegen hoher Energiekosten die Wohnung verlieren! All das wird der Bund regeln.
Und er wird auch, dafür haben wir uns sehr eingesetzt, das Kindergeld erhöhen. Ein wichtiger Schritt hin zur Kindergrundsicherung!
Anrede
Brandenburg, wir alle, stehen vor der wahrscheinlich größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Das darf uns den Mut nicht nehmen!
Mit Entschlossenheit
Mit Klimaschutz
Mit Solidarität
werden wir die Krisen meistern.
Vielen Dank.