- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
sicherlich wird es sie nicht sonderlich überraschen, dass wir die vorliegenden Anträge inhaltlich voll unterstützen. Besonders teilen wir die Forderungen nach:
- mehr Transparenz bei den TTIP Verhandlungen,
- Beibehaltung der europäischen Standards und Gewährleistung von Qualität
- und Umfang der öffentlichen Daseinsvorsorge
sowie die Bedenken gegen:
- die Etablierung einer regulatorischen Kooperation,
- und die Einführung von ISDS Schiedsverfahren.
und haben dies auch in der Vergangenheit stets deutlich gemacht.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatten wir einen Antrag mit ähnlichen Inhalten eingebracht, woraufhin der Landtag sich mit dem Thema TTIP in aller Breite auseinandersetzte und einen darauf hin über Fraktionsgrenzen hinaus auch einen entsprechenden Beschluss fällte.
Widerstand bildete sich nicht nur bei uns im Landtag, sondern auch auf anderen Ebenen, durch bürgerschaftliches Engagement, zahlreiche Demonstrationen und Petitionen sowie Resolutionen und Beschlüssen auf regionaler Ebene. Und: Die Proteste nehmen nicht ab. Auch vorletztes Wochenende gingen zahllose Menschen beim Weltweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße, um ihren Unmut gegen das geplante Abkommen kundzutun. Auch in den Kommunen regt sich immer mehr Widerstand. Da ich - wie ja viele von uns hier - auch im Kreistag Mitglied bin begrüße ich die entsprechenden Beschlüsse und Resolutionen dort besonders und hoffe, dass wir da auch noch viele Nachahmer bekommen.
Dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Februar 2015 mitteilte, den Kommunalvertretungen stünden im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen keine Beschlusskompetenzen zu, sollte die Kreistagsabgeordneten dabei nicht weiter kümmern. Es gibt hier durchaus auch andere Positionen und rechtlich bindend sind Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes für die Kommunen ohnehin nicht.
Schließlich hat sich auf Druck der genannten Akteurinnen und Akteure zumindest ein wenig bereits getan. So wurde inzwischen das Verhandlungsmandat zu TTIP endlich veröffentlicht. Auch äußerte sich EU Kommissarin Malmström jüngst zu einer möglichen Neuausrichtung der EU Verhandlungsposition bezüglich der ISDS Verfahren. Genannt wurden weiterhin transparentere Verfahren, unabhängigere Richter, Einspruchsmöglichkeiten für Dritte und eine Berufungsinstanz. Auch wenn meine Fraktion an der grundsätzlichen Kritik an Schiedsgerichten festhält, zeigt sich hier immerhin eine Entwicklung. Eine Entwicklung die ich begrüße und die deutlich macht, dass wir auch weiterhin am Ball bleiben müssen.
Gleichwohl hätte ich mir für den heutigen Tagesordnungspunkt durchaus eine andere Vorgehensweise als den Vorstoß einer einzelnen Fraktion beziehungsweise Gruppe gewünscht. TTIP ist ein Thema, das uns alle betrifft. Es ist zu wichtig, als dass es durch Alleingänge abgehandelt werden könnte. Ich finde, wir brauchen hier ein starkes gemeinsames von der Gesamtheit des Landtages.
Aber nun gab es ja doch noch kurz vor Toresschluss den Antrag von SPD und LINKE. Frei nach dem Motto: halb zog sie ihn – halb sank er hin!
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen hätten wir alle leichter haben können.
Aber auch von Regierungsseite ist das bisherige Agieren nicht besonders glücklich.
Aufgrund einer entsprechenden Aussage von Minister Markov im Ausschuss sowie einem in Folge beauftragten Gutachten unseres Parlamentarischen Beratungsdienstes zur Reichweite des Diskontinuitätsprinzips mussten wir davon ausgehen, dass es bei TTIP scheinbar nicht ohne einen erneuten Landtagsbeschlusses geht.
Einfacher wäre es gewesen, wenn der Minister von Anfang an deutlich gemacht hätte, dass er sich an die Forderungen des TTIP-Beschlusses aus der vergangenen Legislatur weiterhin gebunden fühlt und auch im Ausschuss nach Artikel 94 Landesverfassung über die Bemühungen der Landesregierung auf Bundesebene berichtet hätte. Das hätte uns einige Unsicherheiten sowie die vorliegende Antragsflut erspart, meine Damen und Herren.
Insgesamt bin ich aber natürlich froh, dass wir jetzt eine klare Grundlage für das Handeln der Landesregierung bekommen und sage allen Beteiligten: Vielen Dank!