- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
der Vorsitzende der Tafel Deutschland hat kürzlich an die Politik appelliert: „Bevor ihr ein neues Gesetz wie in Frankreich beschließt, wo Supermärkte dazu verpflichtet sind, unverkäufliche Lebensmittel an wohltätige Organisationen abzugeben, sprecht erst mal mit uns! Fragt uns, wie ihr uns dabei unterstützen könnt, Bedürftige mit Lebensmitteln zu versorgen!“
Im schlechtesten Fall wird nämlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Bedürftigen gar nicht hilft. Meine Vorredner haben hierzu ja schon einiges ausgeführt. Deshalb halten wir diesen Antrag auch nicht unbedingt für hilfreich.
Politisch ist da ja grad einiges in Gang: Der Vorstoß zur Legalisierung des Containerns scheiterte zwar kürzlich auf der Justizministerkonferenz.
Brandenburg beteiligte sich bei der letzten Verbraucherschutzministerkonferenz aber an einer Protokollerklärung, in der die Einführung gesetzlicher Regelungen beim Thema Lebensmittelverschwendung gefordert wird. Wie gesagt, kann sowas aber nur im Dialog mit den Organisationen geschehen.
Im Handel entstehen circa fünf Prozent des Lebensmittelverlusts in Deutschland insgesamt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es dort in erster Linie deshalb viele unverkäufliche Lebensmittel gibt, die dann in Müllcontainern landen, weil wir alle unbedingt auch noch um kurz vor 22 Uhr aus dem vollen Angebot an Brot, Obst und Gemüse auswählen wollen.
Und auch wenn ich sage: Wir haben da ein Problem im Einzelhandel: Das Problem besteht vor allem in den privaten Haushalten. Da würde zum Beispiel ein besseres Verständnis beim Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins ist klar: Es wird hier nie die eine durchschlagende Maßnahme geben, wir müssen von vielen Seiten an das Problem ran. Ansonsten wird es unmöglich, das durch UN- und EU-Recht vorgegebene Ziel, bis 2030 50% weniger Lebensmittelabfälle zu produzieren, zu erreichen.
Nun ist das ja auch bei mir die letzte Rede hier. Für mich waren diese 10 Jahre eine tolle Zeit, in der es nie langweilig wurde. Ich habe unheimlich viel gelernt und konnte, dank der über Fraktionsgrenzen hinaus reichenden, kollegialen Zusammenarbeit auch aus der Opposition heraus das eine oder andere mitgestalten. Dafür meinen herzlichen Dank an alle hier. Ich möchte mich natürlich aber auch bei unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei der Landtagsverwaltung bedanken. Und last but not least auch bei der Presse – vor allen bei denen die es bei Landtagssitzungen bis Freitagnachmittag aushalten.
Ich würde mich sehr freuen, den einen oder die anderen von Euch irgendwann einmal wiederzusehen. In diesem Sinne also: Danke, Tschüss und Ahoi!