- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
im April 2012 – also vor mehr als fünf Jahren - wurde die Verbraucherpolitische Strategie des Landes Brandenburg verabschiedet. Schon damals hatten wir angemahnt, dass dies keine Strategie im eigentlichen Sinne ist, da sowohl Ziele und Maßnahmen noch die Finanzierung ausreichend konkret benannt werden.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt im Grunde auch der im Dezember des vergangenen Jahres veröffentlichte Evaluationsbericht.
Und da bin ich nicht bei dem Kollegen Wichmann – ich begrüße es ausdrücklich, dass die Evaluation extern beauftragt wurde. Aus dem Ministerium hätten wir vermutlich andere Ergebnisse erhalten.
Dort wird zwar bescheinigt, dass vieles von dem, was sich die Landesregierung vorgenommen hat umgesetzt wurde. Aber es heißt dann eben auch: „Es sollten bei der Erstellung der Verbraucherpolitischen Strategie messbarere, quantitative Ziele in den einzelnen Maßnahmen definiert und eine konkretere Umsetzungsplanung durchgeführt werden!“
Weiter wird dann ausgeführt, dass zwar das Monitoring-Instrument bei einzelnen Maßnahmen – wie beispielsweise bei den Pflegestützpunkten sehr gut funktioniert. Aber es wird auch festgehalten, dass einige Akteure sich aufgrund ihrer Unzufriedenheit erst gar nicht am Monitoring beteiligten und die Gefahr sahen durch eine Beteiligung indirekt ihre Zustimmung zu der Zielsetzung auszudrücken.
Da dies ohne Nennung der Betreffenden geschieht, kann man nur mutmaßen um welche Bereiche es sich hier handelt. Aber die Tatsache allein, spricht ja wohl Bände und zeichnet en gänzlich anderes Bild als das, welches der Abgeordnete Büchel hier gezeichnet hatte.
Deshalb plädieren wir weiterhin dafür, dass zukünftig viel stärker konkrete Ziele, Maßnahmen sowie die Finanzierung geregelt werden – so wie es auch der Evaluationsbericht nahe legt.
Und liebe Kollegin Fischer: Ja, Information ist wichtig aber Information ist eben nicht alles. Wir dürfen die Verbraucher mit den Informationen schließlich nicht alleine lassen, sondern wir müssen sie auch adäquat schützen - heißt es ja nicht umsonst Verbraucherschutz und nicht Verbraucher-Informationministerium.
Dabei gibt es wahrlich genug wovor, sie geschützt werden müssen. Im Antrag zur Aktuellen Stunde sprechen sie bereits selber den Eier- und Dieselskandal, die Pleite von Air-Berlin sowie die Tierhaltungsbedingungen an.
Hinzu kommen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, Glyphosat in Lebensmitteln, Mogelpackungen im Einzelhandel, Missbrauch von privaten Daten oder Gifte in Spielzeugen.
Über das Problem der Schleichwerbung bei diversen Plattformen im Internet werden wir ja heute Nachmittag noch reden. Und eine riesige Baustelle ist seit langem auch die unsägliche Telefonabzocke, ob nun per Enkeltrick oder über nutzlose Gewerberegistereinträge für mehrere hundert Euro. Ich denke, die meisten von Ihnen mussten sich auch schon damit rumärgern.
– also mit den Gewerbeeinträgen nicht mit dem Enkeltrick -
Und diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollzählig – ich will damit aber deutlich machen, wie viele Themenbereiche es gibt, wo wir als Politik handeln und die Verbraucher besser schützen müssen.
Würde es nach unserer Fraktion gehen, könnten wir damit sofort konkret beginnen. Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren dazu diverse Anträge eingebracht - leider mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt
Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.
Lassen sie uns die richtigen Schlüsse aus den Vogelgrippefällen ziehen und die Prävention verstärken, um den nächsten Ausbruch frühzeitig einzudämmen.
Lassen sie uns den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wirksam einschränken.
Und lassen Sie uns die Kennzeichnungspflicht für Fleisch beschließen
um nur einige der konkrete Maßnahme zu nennen.
Aus Baden-Württemberg gibt es ja bereits die Ankündigung, notfalls per Bundesrats-Initiative die Kennzeichnungspflicht von Fleischprodukten für mehr Tierwohl und Transparenz einzubringen. Wir werden gespannt das Abstimmungsverhalten von Rot-Rot dazu verfolgen.
Es gibt also genug zu tun! Das dies auch die Bürgerinnen und Bürger so sehen, wurde auch in einer forsa-Umfrage „Verbraucherschutz in Brandenburg“ vom Dezember 2016 deutlich.
Laut dieser Umfrage fühlen sich ein Drittel der Verbraucher nicht gut geschützt.
Für mich ist dies eine Aufforderung an uns konkret tätig zu werden.
Ich hoffe, für Sie ebenfalls. Vielen Dank!