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- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Wir befassen uns heute mit Änderungen des Tierseuchengesetzes, weil in nicht einmal einem Monat das grundlegend überarbeitete Tiergesundheitsgesetz auf Bundesebene in Kraft tritt.
Wie aktuell das Thema ist, verdeutlichen die Geschehnisse rund um die afrikanische Schweinepest im Wild- und Hausschweinbestand. Diese gilt als eine hoch ansteckende, gefährliche und tödlich verlaufende Krankheit. Bisher ist sie noch nicht in Deutschland aufgetreten, dafür aber bei unseren direkten Nachbarn in Polen. Und wie wir wissen, machen Krankheiten und Seuchen nicht an Grenzen halt.
Die Bekämpfung von Tierseuchen und die Erfassung von Tierkrankheiten dienen der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit und damit mittelbar auch der Gesundheit des Menschen.
Auf Grund der stetigen Zunahme des EU-weiten Transportes und Handels von lebenden Tieren, Teilen von Tieren sowie tierischen Produkten, steigt die Gefahr der Übertragung von Tierseuchen und somit wächst auch die Bedeutung einer wirksamen Vorbeugung.
Dass die Prävention von Tierseuchen durch das Tiergesundheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt wird ist dabei völlig richtig. Schon alleine die Anpassung von Tierseuchengesetz zu Tiergesundheitsgesetz verdeutlicht, dass es in erster Linie um die Tiergesundheit gehen muss. Dies ist zu begrüßen, da es sich auch bei dem Regelungsgegenstand insbesondere um Vorbeugemaßnahmen handelt.
Das Tiergesundheitsgesetz enthält einige gute und richtige Ansätze über die wir in den Ausschüssen gerne diskutieren können. Beispielsweise beim Thema „Impfen statt Keulen“ oder der nicht mehr notwendigen Verbeamtung von Tierärzten.
Wir sollten allerdings auch über personelle und finanzielle Ausstattung reden.
Die entscheidenden Fragen aber bei allen neuen Hygienevorschriften und präventiven Regelungen sind für uns:
Wohin führt uns die immer weitere Zunahme an industrialisierter Tierproduktion?
Ist die Gabe von Antibiotika in jedem Fall notwendig?
Sind die immer größeren Tierfabriken wirklich alternativlos?
Oder brauchen wir nicht vielmehr eine regional ausgerichtete Landwirtschaft um die Zahl der Tiertransport zu reduzieren?
Wir benötigen neben dem Krisenmanagement- und Kontrollsystem vor allem mehr Vorbeugung und Vermeidung von Krankheiten. Es sind besonders zwei Aspekte die den Ausbruch und die Verbreitung von Tierseuchen fördern und unterstützen. Zum einen die industrielle Massentierhaltung, zum anderen die ansteigenden Tiertransporte.
Wir sind der Auffassung, dass zu aller erst die Haltungsbedingungen verbessert werden müssen, denn Regionen mit einer sehr hohen Tierdichten sind überproportional betroffen von Tierseuchen. Trotz dieser Tatsache, behauptet Minister Vogelsänger aber unbelehrbar in der Sache, dass die Errichtung neuer Großstall-Anlagen eine Investition in das Tierwohl sei.
Nein Herr Minister, so sieht keine ökologische Landwirtschaft und Tier-gerechte Haltung aus. Doch genau hier liegt der Schlüssel für effektive Prävention von Tierseuchen. Großbetriebe mit mehreren Hunderttausenden Tieren sind immer auch potenziellen Brandherde für zukünftige Tierseuchen.
Und bei den Transporten? Die Zahl der Tiertransporte hat in den letzten Jahren extrem zugenommen und wir spielen ein sehr gefährliches Spiel, wenn wir massenweise Tiere kreuz und quer durch Europa karren.
Wir öffnen Krankheitserregern Tür und Tor und riskieren somit, dass sich lokale Epidemien rasend schnell ausbreiten können und so zu europäischen oder gar globalen Problemen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es in Brandenburg wirklich ernst meinen mit der Bekämpfung von Tierseuchen, dann lassen Sie uns nicht nur die Symptome bekämpfen oder ein paar Vorschriften hier und da an Bundesgesetze anpassen, sondern lassen Sie uns endlich die Ursachen für Tierseuchen angehen.
Das uns vorliegende Gesetz ist nur ein kleiner Baustein in einer Strategie für gesunde Tierbestände.
Wem das Tierwohl am Herzen liegt und wer für besseren Schutz vor Tierseuchen eintritt, der darf sich nicht mit einigen kleineren Änderungen im Tiergesundheitsgesetz zufrieden geben, sondern der muss sich für einen grundsätzlichen Wandel in den Haltungsbedingungen und eine echte Agrar-Wende einsetzen.
Vielen Dank!