- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen,
Vor drei Tagen, anderthalb Wochen vor der Weltklimakonferenz in Dubai hat das UN-Umweltprogramm (Unep) einen weiteren Weckruf veröffentlicht: Die Erde bewege sich auf eine gefährliche Erwärmung um etwa drei Grad zum Ende des Jahrhunderts zu. UN-Generalsekretär Antonio Guterres prognostizierte darauf aufbauend beispiellose Hitzewellen, schreckliche Stürme, weit verbreitete Wasserknappheit und das Aussterben von Millionen Pflanzen und Tieren.
Und meine Damen und Herren, auch wenn es uns hier in Deutschland und Brandenburg in diesem Jahr nicht getroffen hat: Das Jahr 2023 war bereits ein Jahr der Hitzerekorde, der großen Waldbrände, der verheerenden Stürme und des schleichenden Artensterbens. Und es wird das wärmste bisher gemessene Jahr, weil wir unsere Klimasgasemissionen bisher nicht in den Griff bekommen haben. In diese Zeit fällt unser Moorschutzprogramm als ein Mosaikstein zur Bewältigung der Klimakrise.
Wir werden damit nicht die Welt retten, aber wir leiten mit diesem Moorschutzprogramm einen Paradigmenwechsel im Umgang mit bewirtschafteten Moorböden in einem der vier moorreichsten Bundesländer ein.
Warum machen wir das? • weil entwässerte Moore erwiesenermaßen einen ebenso großen Anteil an den CO2-Emissionen in unserem Land haben, wie der Verkehrssektor und diese Emissionen müssen wir reduzieren! • weil die Entwässerung von Mooren über kurz oder lang zur Verschlechterung und Aufgabe der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmöglichkeiten führt, • weil die Wiederherstellung wassergesättigter Moore einen großen Gewinn für unseren Wasserhaushalt bringt, • weil intakte Moore die Biodiversität bewahren können.
Es geht also nicht nur, aber im Wesentlichen um Klimaschutz.
Wir müssen unseren Umgang mit den Mooren ganzheitlich denken und gesamtgesellschaftlich, denn die Reduzierung der Klimagasemmissionen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Und wir wollen Moorschutz mit den Landnutzenden machen. Denn wir wollen, dass von den ca. 160.000 Hektar Moorflächen in Brandenburg auch zukünftig und langfristig Wertschöpfung im ländlichen Raum generiert wird.
In diesem Sinne haben wir das Moorschutzprogramm im Umweltausschuss ausführlich behandelt und stellen fest: Das durch die Landesregierung vorgelegte Moorschutzprogramm bildet eine gute Grundlage. Und wir wollen mit unserem Antrag dessen Umsetzung unterstützen.
Lassen Sie mich kurz auf die wichtigsten Punkte aus unserem Antrag eingehen.
Erstens: Moorschutz ist im Rahmen des Klimaschutzes von besonderen öffentlichen Interesse. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die für die Umsetzung des Moorschutzprogramms erforderlichen Rechtsänderungen zu identifizieren und Vorschläge für ihre Umsetzung zu erarbeiten.
Zweitens: Die Diskussion zum Moorschutz im öffentlichen Raum – auch im Umweltausschuss hat gezeigt: Wir brauchen eine bessere Kommunikation, um die Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Chancen des Moorschutzes besser zu vermitteln. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine Kommunikationsstrategie mit den relevanten Akteuren zu erarbeiten. Hierbei sind Landnutzende, Kommunen, Interessenvertretungen und die Bevölkerung einzubeziehen. Denn oft berührt die Wasserstandsanhebung in Mooren auch bestehende Gebäude oder die Infrastruktur.
Drittens: Wir wollen die Umsetzung des Moorschutzprogramms durch eine bessere Beratung für Landnutzende und Landeigentümerinnen und -eigentümer unterstützen. Denn wir müssen die Zusammenarbeit mit den Landnutzenden auf ganzer Moor-Fläche verbessern, um zu gemeinsamen Lösungen mit breiter Akzeptanz zu kommen. Dazu soll die Landesregierung die Einrichtung einer Moorschutz – Beratungsstelle prüfen. Damit wollen wir die Umsetzung von Maßnahmen erleichtern, Prozesse entbürokratisieren und Planungssicherheit für die Landnutzenden und Projektdurchführenden schaffen.
Viertens: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verlangt nach einer gesamtgesellschaftlichen Finanzierung! Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, den Personal- und Finanzbedarf für die Umsetzung des Moorschutzprogramms zu ermitteln und ein Finanzierungskonzept unter Nutzung von Bundes- und EU-Mitteln zu erarbeiten. In diesem Kontext soll auch die Einrichtung eines „Moorfonds Brandenburg“ geprüft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Moorschutz und Landnutzung in Einklang zu bringen ist ohne Zweifel eine Herausforderung – aber sie ist im Sinne von Klimaschutz und Wertschöpfung alternativlos. Wir begrüßen und unterstützen deshalb das Moorschutzprogramm und bitten um Zustimmung für unseren Antrag!
Danke für die Aufmerksamkeit!