- Es gilt das gesprochene Wort!
Pflegebedürftige entlasten LINKE 7/7843
Sehr geehrte Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,
ich stimme zu, Pflege ist, wie Sie korrekt beschreiben, teuer geworden. Was unterschiedliche Gründe hat. Einer, aber wirklich nur einer ist, dass die Pflegekräfte inzwischen deutlich mehr verdienen. Das wiederum ist erstens nötig, zweitens gerecht und drittens erfreulich. Für die Pflegekräfte. Aber, und das ist der wirklich hoch schwierige Teil der Geschichte: alle Steigerungen erhöhen auch den Eigenanteil der Menschen, die in stationären Einrichtungen ihren Lebensabend verbringen. Und auch das, was für ambulante Pflege bezahlt werden muss, nebenbei bemerkt.
In ihrem Antrag aber machen Sie eigentlich die Frage auf, ob die Konzentration des Landes darauf, dass Menschen so lange es geht in ihrem Zuhause leben können, richtig ist. Sie finden im Grunde zwar gut, was da so gemacht wird mit dem Pakt für Pflege, besonders der Pflege vor Ort.
Aber Sie bezweifeln, ob das überhaupt im Interesse der Menschen ist. Und da sage ich Ihnen: 1. Ja, das ist es. Auch als die Kosten für einen stationären Aufenthalt noch niedriger waren, war die Zahl der Menschen, die zu Hause versorgt wurden von Angehörigen in etwa so hoch wie heute. Über 80 Prozent. Ergo MUSS es uns darum gehen, die Angehörigen zu entlasten, die Pflegedienste zu entlasten.
2. Es ist ausgesprochen sinnvoll, dass Brandenburg mit dem Pakt für Pflege dieses Thema ins Bewusstsein der Gesellschaft zurückholt! Versorgung von Menschen, die Hilfe brauchen, ist eben nicht nur ein Thema für die Profis! Mal abgesehen davon, dass es gar nicht so viele Menschen geben wird, die professionell in der Pflege arbeiten könnten, wie wir angesichts der demografischen Entwicklung bräuchten.
Mit Ihren Vorschlägen, das teile ich, wollen Sie Pflege generell für Menschen finanzierbar halten. Obwohl bitte auch klar gesagt werden muss: wer die Eigenanteile nicht tragen kann, auf einen stationären Heimplatz aber angewiesen ist, wird nicht abgewiesen werden! Dann tritt der Sozialstaat ein.
Was trotzdem nur die Verschiebung eines großen Themas ist, das ist wohl richtig. Deshalb: hier muss an vielen Stellen viel grundsätzlicher agiert werden. Wir wollen, wie Sie wissen schon seit langem, einen sogenannten Sockel-Spitze-Tausch bei der Pflege. Was bedeutet: der pflegebedürftige Mensch zahlt einen festen Betrag, variabel ist der Betrag, den die Versicherung bezahlt. Das wiederum setzt voraus, dass die Pflegeversicherung zur Vollversicherung entwickelt würde, was auch höhere Beiträge von uns allen bedeuten würde.
DAS müssen wir hinbekommen, finde ich. Sonst wurschteln wieder die Länder je nach Kassenlage vor sich hin. Das kann es nicht sein in einem Bereich, der so viel zu tun hat mit der Würde von Menschen. Das kommunale Pflegemanagement und die Verzahnung von ambulanter mit Kurzzeit- und Tagespflege sind selbstverständlich sinnvoll – und werden auch durch den Pakt für Pflege gestärkt. Was Brandenburg unbedingt tun sollte, um die begonnenen guten Entwicklungen nicht abbrechen zu lassen: den Pakt für Pflege auch nach dieser Legislatur verstetigen! Diesen Anfang, der endlich in die richtige Richtung weist, nicht aufgeben! DAS war auch Empfehlung der Anzuhörenden zum Thema.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft da nicht wirklich. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Ich bitte um Ablehnung des Antrages und damit der Empfehlung des Ausschusses zu folgen.