- Es gilt das gesprochene Wort!
In der letzten Aktuellen Stunde zur Landwirtschaft auf Antrag der grünen Fraktion haben wir diskutiert: Wie geht es der Landwirtschaft in der Corona-Krise? Es war eine gute Debatte - wir konnten neben einigen Sorgen vor allem viel Zuversicht feststellen und das Fazit ziehen: Ja, die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik in Brandenburg sind auf einem guten Kurs.
Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns alle bis ins Mark erschüttert und besonders in der Landwirtschaft zu viel Verunsicherung geführt. Weil hier uralte Fragen wiederaufgetaucht sind: Werden wir alle satt? Können wir das Essen noch bezahlen?
Manche Menschen haben wirklich Angst bekommen, erstaunlich viele haben sich Kleingärten zugelegt, Saatgut war vielerorts plötzlich ausverkauft. Viele Betriebe haben sich gefragt: Sind wir auf dem richtigen Kurs? Oder sollten wir nicht sicherheitshalber zurück zum alten Weg:
- mehr für den Weltmarkt,
- mehr Massenproduktion
- weniger Gedöns?
Ich verstehe die Unsicherheit.
Ich möchte aber daran erinnern, welche enormen Probleme uns dieser Weg gebracht hat. Denn diese alten Rezepte blenden das Wichtigste aus: Wenn in Brandenburg etwas wirklich die Versorgungssicherheit gefährdet, dann ist es der Klimawandel, dann ist es unser sorgloser Umgang mit dem Wasser und dem Boden.
Da müssen wir ran!
Hinter dem Wunsch nach alten Rezepten steckt die Sorge, dass eine krisenfeste, widerstandsfähige, ökologischere Landwirtschaft mit bezahlbaren Preisen zwar schön wäre, wir sie uns aber nicht backen können. Und das, liebe Kolleg*innen, ist falsch.
Genau das ist unsere Aufgabe. Genau das macht das grün geführte Agrarministerium jeden Tag. Genau dafür haben wir im Koalitionsvertrag und auch hier im Landtag das Rezept geschrieben!
Jetzt wollen Sie wissen, ja wie sieht es denn aus, das Rezept? Sehr gern.
Zutat 1: Regionale Wertschöpfung
Man nehme: Als Hauptzutat regionale Wertschöpfungsketten. Vom Getreide über die Mühle zum Brot. Zum Bier.
Dafür sind hier alle, ich weiß – und das ist auch gut so. Denn so bekommen wir frische Produkte, sparen CO2 und das Geld bleibt in der Region. Deshalb sorgt unser Gesundheitsministerium mit seiner Ernährungsstrategie für mehr regionales Essen in der Gemeinschaftsverpflegung, Stichwort „Kantine der Zukunft“. Dafür hat unser Agrarministerium ganz frisch, am Montag auf der Grünen Woche, das Brandenburger Qualitätskennzeichen für Produkte made in Brandenburg eingeführt. Einer der Ausgezeichneten sitzt heute auch unter uns, Herzlichen Glückwunsch, lieber Sascha Philipp!
Zutat 2: Klimaschutz
Man nehme: Ordentlich Klimaschutz.
Keine Sorge, zu viel geht nicht. Beim Klimaschutz in der Landwirtschaft geht es um Bodenschutz, um Humusaufbau und damit wirklich um dauerhafte Versorgungssicherheit! Ich freue mich daher sehr über das neue Projekt des Landesbauernverbands „Klimabauern“, das, wie ich finde, einen Applaus verdient hat – genau wie unser Agrarministerium mit seinem Ökoaktionsplan!
Und weil immer wieder gerufen wird: „Grüne wollen nur Bio“ will ich hier klarstellen: Jeder Betrieb, der schrittweise auf Pestizide und Dünger verzichtet, der damit bares Geld spart, CO2 spart und den Insekten Gutes tut, ist bei uns Grünen gern gesehen! Viele Bauern sind da auch schon weiter als die Politik hier im Hause. Kollege Keller, schade, dass Sie das gute Angebot der Umweltverbände zum Insektendialog ausgeschlagen haben. Aber da sind wir uns ja einig: Die Tür ist noch offen.
Zum Klimaschutz gehören auch die Erneuerbaren Energien. Gerade, lieber Jan Redman, wegen der notwendigen Digitalisierung und dem Einsatz von Technik. Vor allem aber haben schon heute viele Agrarbetriebe mit Erneuerbaren ein festes zusätzliches Einkommen. Das macht sie krisensicher! Nehmen Sie doch bitte dieses Bild im Kopf mit, wenn Sie an krisenfeste Landwirtschaft denken: mobile Hühnerhaltung mit freilaufenden Tieren zwischen Solarmodulen.
Win-Win!
Zutat 3: Umwelt- und Tierschutz
Dritte Zutat: Man nehme Geld für Umwelt- und Tierschutz.
Ja! Die Gesellschaft hat steigende Anforderungen an Umweltschutz, an den guten Umgang mit Tieren. Und ja, wir Grünen sorgen dafür, dass diese Anforderungen auch umgesetzt werden. Wir wissen aber auch: Viele Betriebe können den Umbau ihrer Ställe nicht allein bezahlen.
Deshalb haben wir als Landtag unserem Agrarminister Axel Vogel viel Geld für die Förderung bereitgestellt. Und deshalb legt Bundesminister Cem Özdemir noch etwas drauf: 1 Milliarde Euro in den nächsten drei Jahren allein für die Schweinehaltung!
Und natürlich geht das nur im Dialog. Ich habe mich daher über den Tweet des Bauernverbands auf der Grünen Woche gefreut, der den offenen Dialog mit Axel Vogel gelobt hat.
Werte Abgeordnete, Sie sehen, ich könnte schon jetzt auch dieses Jahr das Fazit aus der Debatte ziehen: Ja, die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik in Brandenburg sind auf einem guten Kurs.
Zutat 4: Faire Preise
Aber ich will noch eine letzte Zutat hinzufügen, jenseits der Agrarpolitik. Denn wir haben heute öfter gehört: Klimaschutz, Tierschutz, das könne niemand bezahlen.
Da lassen Sie uns bitte genau hinschauen! Die großen Preistreiber an der Supermarktkasse sind nicht der Umbau der Tierhaltung oder die gestiegenen Energiekosten für die Betriebe. Beides ist durch Förderprogramme und Rettungsschirme aufgefangen.
Und dennoch steigen die Preise! Das Bundeskartellamt prüft deshalb einen ungeheuerlichen Verdacht: Haben die großen Lebensmittelkonzerne, haben ALDI, LIDL und Co. die Gunst der Stunde genutzt und dicke Gewinne auf unser aller Kosten gemacht? Wenn dem so ist, muss das Kartellamt hart durchgreifen und solche Gewinne auch abschöpfen können! Noch geht das nicht, aber der Vorschlag von Robert Habeck für ein scharfes Kartellrecht liegt auf dem Tisch.
Ich will daher mit einer Bitte an die SPD schließen: Danke für die Aktuelle Stunde. Lassen Sie die alten Rezepte in der Schublade und kämpfen Sie mit uns im Bund für ein hartes Kartellrecht und damit faire Preise!
Vielen Dank!