- es gilt das gesprochene Wort! -
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck zu bringen, dass wir es geschafft haben, dass alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu unserer Aktuellen Stunde eingereicht haben.
Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE in unserem Parlament und mit vielen Umweltverbänden hatten wir im Jahr 2007 eine Volkinitiative, die später in die Phase des Volksbegehrens eintrat, initiiert. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und viele Umweltverbände hatten ein Volksbegehren mit dem Namen „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" durchgeführt.
Im Rahmen dessen haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass es seit vielen Jahrzehnten in Brandenburg das Problem gibt, dass sich durch die Grundwasserabsenkung im Zusammenhang mit der Braunkohlegewinnung und durch die damit verbundenen Oxidationsprozesse - denn Braunkohle besteht zu ungefähr 50 % aus Wasser - zum Beispiel Eisenocker und Sulfate bilden und wir bei der Trinkwassergewinnung ein ganz großes Problem haben.
Der Raum Frankfurt (Oder) wird aus dem Wasserwerk Briesen mit Trinkwasser versorgt. Das Oberflächenwasser wird zu 90 % für die Trinkwassergewinnung verwendet. Seit vielen Jahren ist das Problem bekannt, dass die Sulfatfrachten dort sehr hoch sind und teilweise 120 mg pro Liter betragen. Im Wasserwerk Friedrichshagen in Berlin werden 70 % bis 80 % des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung verwendet. Auch dort hat man mit sehr hohen Sulfatwerten zu tun. Ab und an wurden die Berliner schon gar nicht mehr vom Wasserwerk Friedrichshagen versorgt. Diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Ich betone, dass die Sulfatfrachten auch ein Problem von aktiven Tagebauen sind.
In dem Antrag haben wir uns auf den Eisenocker fokussiert. Das Problem der Verockerung ist damit in Zusammenhang zu bringen, dass beim Grundwasserwiederanstieg alter Tagebaue das Eisenocker gelöst wird und sich damit in die Spreeläufe begibt. Dieses Problem ist sichtbar geworden.
Während wir noch bis 2008 auch im Spreewald mit dem Volksbegehren für eine zukunftsfähige Energiepolitik unterwegs waren und immer wieder auf die Problematiken im Zusammenhang mit dem Tagebau hingewiesen haben und relativ wenig Gehör fanden - wie ich einmal sage -, ist das Problem mittlerweile augenfällig geworden, und zwar in einem sehr extremen Ausmaß.
Erfreulicherweise hat sich im Oktober 2012 das Bündnis „Klare Spree" gegründet. Ich freue mich besonders über den konstruktiven Namen und bin diesem Bündnis beigetreten. Ich habe es mit unterzeichnet, auch wenn in der Erklärung ein kleiner Punkt steht, der heißt, für den Fall des Aufschlusses neuer Tagebaue würde man diese oder jene Maßnahmen ergreifen. Trotzdem habe ich es unterzeichnet. Es ist ein konstruktives Bündnis so, wie es auch damals unser Volksbegehren war.
Ich bin sehr froh, dass man jetzt erkannt hat, dass die Lausitz nicht nur die Kohleverstromung als Branche hat. Wir haben verschiedene Wirtschaftszweige. Wir Bündnisgrünen und auch die Umweltverbände wie auch die Partei DIE LINKE haben immer wieder darauf hingewiesen, man muss sich einmal ein Zukunftskonzept für die Lausitz überlegen und daran denken: Wir haben den Tourismus in der Lausitz und im Spreewald. Wir haben die Fischerei als Wirtschaftszweig. Im Zusammenhang damit haben wir sehr viel Werbung gemacht und unser Bundesland Brandenburg auch zu Recht beworben. Jetzt endlich ist es so weit, dass man hier in diesem Hohen Hause erkennt: Wir brauchen ein Maßnahmenpaket. Wir müssen die Landesregierung zum sofortigen Handeln auffordern, um das Problem der Verockerung und der Sulfatbelastung in den Griff zu bekommen.
Denn dramatischerweise werden wir dieses Problem mit seinem Belastungshöhepunkt erst im nächsten oder im übernächsten Jahr erleben und ungefähr 100 Jahre mit uns tragen müssen. Es gibt nämlich zurzeit noch keine sehr gute technische Maßnahme, Sulfat aus dem Wasser tatsächlich zu eliminieren. Es gibt bisher Ansätze, besonders in puncto physikalischer Beräumung Eisenocker wieder aus dem Wasser zu entfernen, aber noch keine wirklich vielversprechenden großtechnischen Maßnahmen.
Deswegen muss es nach all diesen Projekten, die es nach dem Monitoring im Jahr 2003, als es die GEOS-Studie zur Sulfatbelastung gab, nach all diesen Messungen, nach allen Pilotprojekten zur Reinigung nun endlich ein Maßnahmenpaket geben und eine ganz stringente Ausrichtung für die Praxis.
Als sich alle fünf Fraktionen zusammengesetzt haben, ist diskutiert worden, was wir von der Landesregierung genau fordern. In einer Debatte wurde festgestellt, dass es ein Verursacherprinzip für die Probleme gibt und dass man Vattenfall zur Kasse bitten muss. Ich kann damit leben, dass dies nicht im Antrag steht, da wir geltendes Bundesrecht haben.
Ich möchte hier aus einer Antwort der Landesregierung aus dem Januar 2012 zitieren. Michael Jungclaus und ich hatten die Frage gestellt: Wer kommt für die Schäden auf, auch im Sinne des Umweltschadensgesetzes? - Ich zitiere:
„Wird für Schäden im Zusammenhang mit der bergbaulichen Tätigkeit sowie dem Grundwasserwiederanstieg in den Sanierungsbereichen eine eindeutige bergrechtliche Verantwortung nachgewiesen, ist der Bergbaubetreibende bzw. der Sanierungsträger für die Beseitigung, Regulierung verantwortlich."
Das ist geltendes Recht, und insofern fand ich das für unseren Entschließungsantrag durchaus verzichtbar. Im Zusammenhang mit den Studien, die durch den LMBV auch noch weitergeführt werden - im Frühjahr werden uns noch weitere Teile dieser Studie präsentiert, was besonders den Osten der Lausitz betrifft -, wird man feststellen, wer aktuell die Verursacher sind. Auch hinsichtlich der Finanzierung wird es dann erst noch die großen Debatten geben. Das, was wir heute in Angriff nehmen, ist ein allererster Schritt nach dem, was in all den vergangenen Jahren verschlafen wurde. Nun wird gehandelt, und dafür bin ich dankbar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch ein kurzes Wort zu einem Teil unseres Entschließungsantrages: Ich bin sehr froh darüber, dass auch folgende unserer Intentionen in den gemeinsamen Antrag aufgenommen wurde, nämlich die, dass alle Daten, die zu Sulfatfrachten und Eisenocker erhoben wurden, tatsächlich im Internet veröffentlich werden und damit der Allgemeinheit, die davon nämlich betroffen ist, zugänglich gemacht werden sollen.
Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.
Frau Wöllert, die Gesamtstudie, die das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hat, haben wir noch nicht. Wir haben bislang eine Lesefassung. Wie Frau Tack bereits sagte, ist es tatsächlich so, dass auch die aktuellen Tagebaue in Brandenburg Mitverursacher sind - besonders was Sulfatfrachten betrifft. Frau Gregor-Ness, dazu muss ich sagen: Wenn wir die Ursachen nicht erforschen, warum wir zu der Problematik kommen, dann können wir auch nicht entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das Ganze hängt zusammen; wir kennen noch nicht die Ursachen.
Diejenigen, die die Studie gemacht haben - auch 2010 hat Herr Uhlmann schon einige Datenerhebungen veröffentlicht und immer wieder präsentiert -, sagen, dass bisher noch nicht einmal das Monitoring ausreicht, dass wir also viel zu wenig Messdaten haben. Deswegen schicken wir jetzt alle noch einmal in die Spur mit diesem Auftakt, den wir heute als Entschließungsantrag formuliert haben und verabschieden werden, um eine sehr gute Datengrundlage zu bekommen und aus ihr langfristige Maßnahmen abzuleiten. Das wollte ich unbedingt noch einmal betonen.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir in Zukunft mit den Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit dem Aktionsbündnis „Klare Spree", mit den Tourismusverbänden und der Landwirtschaft alles uns Mögliche tun.
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass die Medien frei sind und berichten dürfen, wie sie wollen. Wir können Bilder, die teilweise Kahnfahrer der Presse präsentieren, nicht zurückhalten. Wir werden ab und an damit konfrontiert werden, dass es die braune Spree gibt - das gehört einfach dazu. Wir brauchen Selbstbewusstsein, und ich denke, ich bekomme trotzdem noch genügend Leute in den Spreewald. Ich bin am Mittwoch in Burg und mache Werbung. Ich bin Sorbin und zeige das auch immer wieder. Ich lasse mich überhaupt nicht von Bildern entmutigen, die die Presse übrigens nicht produziert, sondern einfach nur knippst oder filmt. Es ist ja nicht so, dass dort mittels Photoshop von Adobe Dinge produziert würden, die es nicht gibt.
Das, was hier von Vorrednerinnen gesagt wurde - man möge auf Berichterstattung verzichten -, kann eher dazu führen, dass noch mehr berichtet wird, weil die Medien sich dazu animiert fühlen würden, sich von der Politik nun erst recht nichts sagen zu lassen. Dazu muss ich sagen: Das stimmt, ich habe niemandem etwas vorzuschreiben. - Unser Selbstbewusstsein sollte uns nicht daran hindern, für Spreewald und Lausitz konstruktiv Werbung zu machen. - Danke schön.