- Es gilt das gesprochene Wort!
Ja, die Lage ist für viele Menschen, und vor allem für diejenigen mit geringem Einkommen, schwierig und der Staat muss helfen. Das tut er auch und wird es weiter tun. Auf Bundesebene schafft er Versorgungssicherheit im Herbst und Winter. Die Gasumlage entfällt, mit dem „Doppel-Wumms“ stehen nun umfassende finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung, um den Anstieg der Energiepreise merklich zu bremsen – für Elektrizität und Wärme, für Haushalte und Wirtschaft. Die Gaspreisbremse kommt. Auch die geplante Strompreisbremse kommt, finanziert über die Abschöpfung der Übergewinne einiger weniger Konzerne auf dem Strommarkt.
Aber, wir müssen auch die Ursachen bekämpfen, nicht nur die Symptome. Der fossile Energieverbrauch muss trotz des geplanten Preisdeckels deutlich gesenkt werden. Hier leistet die Verbraucherzentrale schon heute eine unschätzbare Arbeit. Sie führt jährlich rund 13.000 Beratungen Betroffener durch. Schon in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurde dieser Wert um fast 50% übertroffen. Dabei ging es in 2020 lediglich bei jeder vierten Beratung um das Problemfeld Energie, in 2021 bereits bei fast jeder dritten und im ersten Halbjahr 2022 bei etwa jeder zweiten. Die Wartezeit auf eine kostenpflichtige Rechtsberatung beträgt momentan eine Woche, auf eine Energiesparberatung müssen Ratsuchende bis zu drei Wochen warten. Sie sehen, die Probleme sind der Koalition durchaus geläufig. Es gibt mit der Verbraucherzentrale auch schon Gespräche über kurz- und mittelfristige Maßnahmen. Die zur gezielten Angebotsausweitung nötigen Personalkräfte könnten in der Anfangszeit intern umdisponiert und müssten dann stufenweise, beispielsweise auch aus Ehemaligen, dazu gewonnen werden. Eine nachhaltige Angebotsausweitung wäre aber nur mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren am Arbeitsmarkt umsetzbar. Wie so etwas jetzt konkret finanziert werden kann, ist Gegenstand der Diskussionen rund um das von der Koalition auf den Weg gebrachte Brandenburg-Paket. Auch bei der Frage, wie man gezielt die unteren Einkommensgruppen weiter entlasten kann, hängt natürlich noch vieles von der genauen Ausgestaltung der Hilfsprogramme des Bundes ab.
Sie können aber sicher sein, dass diese Landesregierung, in enger Abstimmung mit dem Bund, wirksame Maßnahmen bereitstellen wird, um die aktuelle Notlage, in der sich jetzt viele Brandenburgerinnen und Brandenburger befinden, zu lindern. Sie wird darüber hinaus auch dafür sorgen, dass das Land so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern wird. Denn - das haben wir jetzt schmerzlich erfahren müssen - hier besteht akuter Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Hier geht es um den Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien, die Investition in Wärmedämmung oder um den Einbau von Energiespartechnologie.
Ich bin davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft am Ende auch aus dieser Krise stärker hervorgehen werden. Nicht nur unsere Energieversorgung wird unabhängiger, wir werden auch mehr Wertschöpfung im eigenen Land und dauerhaft niedrigere Energiekosten haben. Zugegeben, wir Grüne hätten uns das früher und dann vor allem deutlich besser vorbereitet gewünscht. Die Dinge müssen aber auch erklärt werden und wir wollen auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen. Hier kommt die Verbraucherzentrale ins Spiel. Gerade, weil jetzt schnell gehandelt werden muss, sollen noch in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Beratungsarbeit in der Verbraucherzentrale Brandenburg bereitgestellt werden. Weitere Gelder müssen dann im Rahmen des Brandenburg-Paketes in den nächsten Jahren dazu kommen.
Aber: Heizkostenzuschüsse und Entlastungen ärmerer Bevölkerungsschichten lösen das eigentliche Problem nicht. Wenn wir nicht nachhaltig, deutlich und schnell den Import und Verbrauch fossiler Energieträger senken, stehen wir in den nächsten Wintern immer wieder vor dem gleichen Problem – erst recht, weil die „Entlastungen“ ja eigentlich nur „Verschiebungen“ von Kosten auf die Zukunft sind.
Deshalb braucht es jetzt eine gigantische Investitionsoffensive für mehr Energieeffizienz und nachhaltige Energien. Das würde das Problem an den Wurzeln packen, einen Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland schaffen und soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz vereinbaren. Wir stellen die Weichen in dieser Richtung auch im nächsten Haushalt. Aber das debattieren wir ja an anderer Stelle.
Sie sehen, die Beratung und die Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher in schwierigen Zeiten wird von dieser Koalition hochgehalten und weiter ausgebaut. Den Antrag der LINKEN lehnen wir daher ab.