Sehr verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
In der Ablehnung dieses Untersuchungsausschusses scheinen sich die demokratischen Fraktionen ja in seltener Weise einig zu sein. Auch wir halten das für sehr kritisch und auch angesichts der Kosten für überflüssig. Die nötige Zeit muss man ebenso berücksichtigen.
Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, wie umfangreich das Thema BER gerade hier im Landtag behandelt worden ist: mit einem Sonderausschuss, der aktuelle Themen aufgegriffen hat - im Gegensatz zu den Berliner Ausschüssen, die hier schon erwähnt worden sind und sich dem Untersuchungsthema in aller Breite gewidmet haben: Da ging es um Fragen der Flughafenplanung, der Standortentscheidung, um den Informationsfluss und die öffentliche Kontrolle der Gremien der FBB; es ging auch um Fragen der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen und um Hintergründe der Absage der Inbetriebnahme in den Jahren 2011 und 2012. Natürlich ging es auch um die Kostenentwicklung und das Krisenmanagement.
Auch im zweiten Untersuchungsausschuss in Berlin ging es um genau das, was Sie hier beantragen: die Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Errichtung des BER. Das Elend nahm bekanntlich kein Ende. Hier ging es teilweise um die Fragen, die Sie ja auch jetzt schon erneut stellen - dass Sie einen Großteil davon abgekupfert haben, wurde bereits erwähnt.
Schaut man sich den Bericht an, ist man schon ziemlich
gut informiert. Darin steht eigentlich schon alles.
Durch die fast zehnjährige Sanierungsphase sind die Kosten für den Flughafen explodiert. Damit war schon vor der Coronakrise klar, dass der Flughafen weiterhin ein finanzieller Sanierungsfall sein würde. Darüber konnten auch die unrealistischen Businesspläne nicht hinwegtäuschen. Die Flughafengesellschaft ist auch in finanzieller Hinsicht stets den riskantesten Weg gegangen, haben die Berliner herausgefunden.
Es wurden Lehren für zukünftige Bauprojekte in dieser Größenordnung gezogen, die genauso für Brandenburg zutreffen: keine Ausschreibung ohne Ausführungsplanung und validierte Ermittlung des Finanzbedarfs, keine gravierenden Änderungen während der Bauausführung; als Bauherr muss man sich so aufstellen, dass man seinen Pflichten - die Überwachung, die Organisation, die Kontrolle der Unternehmen und ihrer Arbeit - auch nachkommen kann; der Aufsichtsrat sollte mit Fachleuten besetzt werden, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.
Dieser Untersuchungsausschuss stellte auch fest, dass nach den baulichen Sanierungen nun die finanzielle Sanierung erfolgen müsse. Daran arbeiten wir ja jetzt auch hier im Landtag. Ziel ist es, die FBB GmbH zu einem krisenfesten öffentlichen Unternehmen zu entwickeln, das kapitalmarktfähig ist und ohne Zuschüsse des Steuerzahlers auskommt. Eine Rückzahlung der Milliardendarlehen Berlins, Brandenburgs und des Bundes für den BER und die Zahlung einer Dividende müssen auch für uns als Fernziel erhalten bleiben. Darüber hinaus gilt es, die EU- Vorgaben für die weitere Finanzierung durch die Gesellschafter zu berücksichtigen. Der Flughafen wird, so wie er zurzeit aufgestellt ist, nämlich nicht in der Lage sein, das zu erfüllen.
Meine verehrten Damen und Herren! Wir setzen also unsere Kraft und Energie in die Lösung der jetzt anstehenden und wirklich drängenden Probleme. Das war auch immer der Grund, sich in Brandenburg gegen den klassischen Untersuchungsausschuss zu entscheiden, jedenfalls im Falle der verschobenen Eröffnungstermine - die alten Ausschüsse wurden ja gerade erwähnt. Den hier gewählten Weg, die aktuellen und künftigen Themen rund um den BER politisch in einem Sonderausschuss zu begleiten, halte ich nach wie vor für richtig und wichtig. Alle Fragen dazu, wer wann was falsch gemacht hat, wurden bereits lang und breit diskutiert. Auch der Landesrechnungshof hat sich in einer ausführlichen Untersuchung der Kontrolle der Flughafengesellschaft durch die Landesregierung umfangreich mit der Brandenburg-Perspektive beschäftigt. Daraus wurden auch Konsequenzen gezogen: Die Fachleute sitzen nun im Aufsichtsrat; auch das Controlling der Gesellschaft ist deutlich ausgebaut und verbessert worden.
Der Untersuchungsausschuss soll eine Evaluierung des Schallschutzes am BER durchführen. Sinn und Zweck der Übung sind mir nach wie vor nicht bekannt bzw. nicht erklärlich, weil eben Vergangenes untersucht werden muss und genau hierauf schon der Sonderausschuss in Brandenburg seinen Schwerpunkt gelegt hatte. An Erkenntnissen mangelt es ganz bestimmt nicht, eher an der Bereitschaft, diese endlich umzusetzen - um das klar zu sagen: an der Bereitschaft aller beteiligten Gesellschafter. Die vom Brandenburger Landtag beschlossene Ausweitung des Nachtflugverbots steht zum Beispiel noch immer aus.
Auch wir sehen den Untersuchungsausschuss also kritisch und fragen uns wirklich, wo die noch ungeklärten Fragen sind, die einen solchen Aufwand rechtfertigen würden. Wem dabei nun die Finanzierungsproblematik einfällt, den verweise ich auf unseren Unterausschuss. Aber auch wir werden den eingereichten Fragenkatalog ergebnisoffen und gewissenhaft abarbeiten und, wo es nötig ist, Stellungnahmen der Beteiligten einholen und entsprechend würdigen. Ich denke, bei vielen Fragen werden wir auf die Protokolle der vorangegangenen Ausschüsse - gerade derjenigen in Berlin - zurückgreifen, dann wird es sicher recht effizient werden.
Ich bitte um Unterstützung des Änderungsantrags. In diesem Sinne: Herzlichen Dank!