- Es gilt das gesprochene Wort!
Ganz aktuell: Wegen sinkender Großhandelspreise können sich Millionen Verbrauchende in ganz Deutschland im kommenden Jahr auf sinkende Strom- und Gaspreise einstellen. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger geben gesunkene Großhandelspreise an ihre Kunden weiter. Die Strompreise gehen durchschnittlich um 13 Prozent zurück, Gas wird 15 Prozent billiger.
Die Stromsteuer wurde im Zuge der Ökosteuerreform 1999 eingeführt. Für den Bundeshaushalt betragen die Einnahmen der Stromsteuer derzeit jährlich knapp 7 Milliarden Euro. Damit werden höhere Bundeszuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung finanziert. Der Rentenbeitragssatz ist derzeit gut 1,2 Prozentpunkte niedriger und die Renten sind um 1,5 Prozent höher, als dies ohne die höheren Bundeszuschüsse der Fall wäre. Das war 1999 eine gute und richtige Entscheidung, denn ein höherer Strompreis machte stromsparende Technologien wie die LED-Beleuchtung wirtschaftlicher. Das war dringen nötig, denn der Strom wurde damals ja zum weit überwiegenden Teil aus fossilen Energieträgern gewonnen, mit den damit verbundenen negativen Folgen. Inzwischen ist das aber anders. Gestern stammten 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, waren also weitgehend CO2-frei. Der damalige Grund für eine Ökosteuer auf Strom entfällt also zunehmend. Dieser Teil des Antrages findet daher im Prinzip auch unsere Zustimmung. Eine allgemeine Steuersenkung ist zur gezielten Förderung der von steigenden Preisen besonders Betroffenen jedoch nicht das richtige Mittel. Mit verhältnismäßig viel Geld wird nur wenig Wirkung erzielt. Wir fordern daher stattdessen, die schnelle Einführung des Klimageldes. Es kann also jetzt nicht darum gehen, Steuern zu senken, sondern es muss darum gehen, die Lasten gerechter zu verteilen. Hier liegt doch die Herausforderung der Stunde.
Während wir bei der Stromsteuer nur eine passende Gegenfinanzierung finden müssten, liegt die Sache beim Thema Gas gänzlich anders. Hier geht es um eine klimaschädliche Energiequelle, aus der wir so schnell wie möglich aussteigen müssen. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Gas sollten also nicht gestrichen, sondern für die Förderung des Umbaus und für eine sozial gerechtere Aufteilung der Kosten, ausgegeben werden. Wer viel verbraucht, muss viel zahlen und sollte möglichst bald aus dem Verbrennen dieses Gases aussteigen. Mit Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der CO2-Steuer finanziert der Staat mehr Wärmedämmung, den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, den Einbau von Wärmepumpen, die Wasserstoffstrategie, Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft und so weiter. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds sind diese Einnahmen jetzt umso wichtiger und dürfen nicht gekürzt werden.
Aber lassen Sie mich mal etwas grundsätzlicher werden. Ich weiß natürlich – und der Antrag adressiert das ja auch –, dass sehr viele Menschen durch die unaufhörlich steigenden Energiepreise in Sorge sind. Auch wenn wir mit dem Brandenburg-Paket und die Bundesregierung durch Preisbremsen schnell und umfassend reagiert haben: Viele Menschen sind all der Krisen müde. Coronapandemie, Krieg in Europa, damit verbunden Energiekrise und Inflation und immer mehr Starkwetterereignisse durch die Klimakrise, von der viele Menschen betroffen sind – all das beängstigend, und viele Menschen wünschen sich: Kann das nicht endlich aufhören? Kann nicht einfach alles so werden, wie es mal war? Ich kann das sehr gut verstehen, weil es mir auch so geht. Aber dem Wunsch, komplett in Ruhe gelassen zu werden und nichts zu verändern, nachzugeben, führt eben genau nicht dazu, dass alles so bleibt, wie es ist; im Gegenteil. Das 16 Jahre lange Nichthandeln unter CDU-Kanzlerschaft im Bund hat die Krisen entsprechend verschärft. Wer jetzt nicht handelt, macht die Lage also nur schlimmer. Weitblick der politisch Handelnden war vielleicht nie wichtiger als heute. Ja, das Land braucht infolge der anhaltenden hohen Strom- und Heizkosten Lösungen, die allen zugutekommen und sozial ausgewogen sind. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionshilfen und das Klimageld aber keine Steuersenkung auf Gas.