- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Der Landtag hat mit Beschluss vom 20. November 2019 den Sonderausschuss BER erneut eingesetzt. Ihm wurde die Aufgabe übertragen, alle relevanten Themen und Fachfragen zum Flughafen BER zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten. Damit soll er den Prozess der Fertigstellung, der Inbetriebnahme und der Umfeldentwicklung des Flughafens begleiten und zugleich für Transparenz sowie zügige Information sorgen.
In 14 Ausschusssitzungen hat sich der Sonderausschuss regelmäßig mit dem baulichen Zustand, dem Baufortschritt, mit der Finanzsituation der FBB GmbH und dem Schallschutz befasst. Auf der Agenda des Ausschusses standen neben den regelmäßigen Tagesordnungspunkten auch ein Fachgespräch über die Entwicklung der Konzernergebnisse der Flughafengesellschaft für 2019 bis 2023, ein Fachgespräch zu den Flugrouten am BER, eine Anhörung der Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald zum Baufortschritt am Flughafen BER und Tätigkeitsberichte des Fluglärmschutzbeauftragten und der Schallschutzberatung des Landkreises Teltow-Fläming. Mit dem jetzt vorgelegten Bericht endet die Arbeit des Sonderausschusses BER insgesamt. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen auch auf die gesamte Arbeit dieses parlamentarischen Gremiums zurück zu blicken. Gebildet wurde der erste Sonderausschuss BER Ende 2012 unter dem Eindruck der Vorgänge rund um die völlig überraschende Absage der Inbetriebnahme im Juni 2012, der Kündigung des Generalplaners und des technischen Geschäftsführers. Während Berlin seinen Untersuchungsausschuss bildete hat Brandenburg mit dem SBER den Blick nach vorne gerichtet. Der Ausschuss sei immer nur ein Feigenblatt gewesen hieß es jetzt in Kommentaren zum Ende des Ausschusses, er habe das Desaster nicht beenden und kaum etwas bewirken können, wurde kritisiert.
Gut, aber das kann ja auch nicht die Aufgabe eines Parlamentsausschusses sein.
Angesichts des weitgehenden Versagens der Exekutive bei der Aufgabe in Schönefeld einen neuen Hauptstadtflughafen zu bauen, war es jedoch mehr als gerechtfertigt, finde ich, dass sich auch die gewählten Abgeordneten ein Bild von der Lage machen und sich aus erster Hand informieren lassen.
Dass der Ausschuss auch zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut eingesetzt worden ist, hatte allerdings nichts mehr mit einem Versagen der Exekutive zu tun. Die Praxis, sich nach den jeweiligen Aufsichtsratssitzungen direkt informieren zu lassen, Nachfragen stellen zu können und sicher auch das nach wie vor große Medieninteresse waren Gründe genug, diesen Ausschuss auch bis zur Inbetriebnahme des Flughafens weiter arbeiten zu lassen. Den Umständen entsprechend nahmen diesmal die Bau- und Genehmigungsprozesse eher weniger Raum ein. Inhaltliche Schwerpunkte waren natürlich die massiven Einbrüche des Flugverkehrs durch die Pandemie und damit im Zusammenhang die finanziellen Probleme der Gesellschaft. Diese werden uns ja in dem jetzt gebildeten Unterausschuss auch weiter beschäftigen. Andere Themen wie der nach wie vor baulich noch unzureichend umgesetzte Schallschutz, die weitere Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und der Schutz von Anliegern vor Lärm und Staubbelastungen werden künftig in den dafür zuständigen Fachausschüssen behandelt.
Dieser letzte Tätigkeitsbericht des SBER gibt eine sehr gute Übersicht der gesamten Arbeit seit der ersten Sitzung Anfang 2013. Wer sich also mehr über die gesamte Entwicklung des Projektes BER und der parlamentarischen Arbeit dazu wissen möchte, sollte mal einen Blick hineinwerfen. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten, die im Sonderausschuss mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen. Recht herzlichen Dank allen Mitarbeitern im Ausschussreferat, insbesondere Frau Herrmannsen und Herrn Hertel, die mir immer mit Rat und Tat zur Seite standen. Sie haben viele Protokolle erstellt, daneben aber in unendlicher Kleinarbeit auch all das für uns erledigt, was wir Ihnen auftrugen. Herzlichen Dank auch allen Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien, der Ministerialbürokratie insgesamt, aber auch der FBB GmbH, die uns hier Rede und Antwort standen, auch wenn wir uns manchmal mehr Transparenz wünschten. Mein Dank richte ich auch an den ständigen Begleiter des Ausschusses, den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Bretschneider. Seine kurzweiligen und gleichermaßen sehr informativen Zusammenfassungen der jeweiligen Beratungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates werden uns noch länger in Erinnerung bleiben.