- Es gilt das gesprochene Wort!
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 63. Sitzung am 23. Februar 2022 auf Antrag von 22 Abgeordneten der AfD einen Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin-Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ eingesetzt. Sie von der AfD wollten einen dritten Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER, obwohl dazu bereits Berichte der Sonderausschüsse BER der 6. und 7. Wahlperiode des Landtages und von zwei Untersuchungsausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin existieren. Auch der Sonderbericht des Landesrechnungshofes beleuchtete die Missstände auf Brandenburger Seite bereits sehr umfassend. Sie wollten mit vielen derselben Fragen, viele derselben Zeugen wie die Berliner UA’s erneut die Gründe der Kosten- und Terminüberschreitung untersuchen. Bereits bekannte Gründe der Kostenüberschreitung untersuchen mit einem UA, der mit den anderen drei von Ihnen aufgerufenen Untersuchungsausschüssen zusammen über 5 Millionen € gekostet hat.
Sie Herr von Lützow, wollten mit diesem Ausschuss den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ nochmals in all seinen Facetten beleuchten, jedenfalls waren das Ihre Worte bei der Einsetzung. Allerdings muss ich sagen, dass dieser Untersuchungsausschuss den bekannten Fehlern und Mängeln keine weiteren hinzufügen konnte. Dieses Desaster einer scheinbar niemals endenden Baustelle war schon aufgearbeitet; die von Ihnen so bezeichnete „Katastrophe aus völliger Inkompetenz, Ignoranz und politischer Selbstüberschätzung“ ist in ihren Facetten bekannt und Maßnahmen zur künftigen Vermeidung wurden schon lange getroffen.
Ich bin mit dem Desaster rund um den Bau dieses Flughafens ja nun schon seit vielen Jahren befasst. Gerne hätte ich mich mit neuen Erkenntnissen überraschen lassen. Sicher waren die ein oder andere Anekdote rund um Bau und Finanzierung des BER, die wir bei den Zeugenvernehmungen gehört haben, teilweise unterhaltsam, aber an den bekannten Erkenntnissen über die Fehler des Managements, der Aufsichtsräte und Gesellschafter hat das nichts geändert.
Ich glaube, ich kann daher hier mit Fug und Recht sagen, schade um die Mühe, die Zeit und auch das viele Geld, was hier verschwendet wurde.
Schaut man sich das Sondervotum der AfD an, findet man kein Wort dazu, wie die mangelhafte Umsetzung des baulichen Schallschutzes gelöst werden kann. Was Sie versprechen, ist: auch noch in der nächsten Wahlperiode einen Flughafen-Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen. Was hätten die Bürgerinnen und Bürger von noch einem Untersuchungsausschuss? Ich glaube: gar nichts, außer noch einmal mehr als eine Million € auf Kosten des Steuerzahlers. Und auch die Freien Wähler wollen sich weiter mit der Vergangenheit beschäftigen und sind ebenfalls für einen weiteren Flughafen-UA.
Bemerkenswert finde ich hier den Vorschlag der Freien Wähler, eine Pflicht für die Landesregierung einzuführen, bei Erkenntnissen von weitreichender Bedeutung vor einer politischen wie administrativen Festlegung den Landtag informieren zu müssen. Abgesehen davon, dass die Landesregierung ständig berichtet und Fragen beantwortet, bin ich mal gespannt auf die Definition, wann eine Erkenntnis eine entsprechend weitreichende Bedeutung hat.
Die AfD behauptet in ihrem Sondervotum, es habe ein, im Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss, reduziertes Schallschutzprogramm zulasten der Anlieger gegeben. Dafür gibt es allerdings nicht den geringsten Hinweis. Bekannt ist hingegen, dass das Schallschutzprogramm schlecht aufgesetzt wurde und von großen Teilen der Bevölkerung nicht entsprechend angenommen wird.
Aber auch für diese Erkenntnis hätte es keinen Untersuchungsausschuss gebraucht.
Was viel mehr helfen würde, als immer wieder die bekannten Verfehlungen, Schuld und Versagen aufzuzählen, wäre nach Lösungen zu suchen. Lösungen, wie wir den vorgesehenen baulichen Schallschutz in der Flughafenregion noch möglichst umfassend realisieren können. Lösungen für leiseres Fliegen und vielleicht weniger Flüge, mit umweltverträglicheren Treibstoffen. Im AfD-Wahlprogramm findet sich davon jedoch nichts. Flugverkehr soll im Gegenteil nicht weiter eingeschränkt, sondern sogar noch ausgeweitet werden.
Während Ihre Fraktion hier im Brandenburger Landtag im Sinne der lärmgeplagten Anlieger angeblich Licht ins Dunkel bringen will, stellt die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag gegen die Erhöhung – ja sogar für eine signifikante Senkung der Luftverkehrssteuer, und begründen das mit den immer noch zu niedrigen Flugzahlen am BER.
Sie haben wie so oft keine Lösungen (mit Blick zur AfD), wollen stattdessen auserzählte Geschichten immer wieder aufwärmen.
Wir Grüne wollen ein gutes Leben für alle und mehr Ruhe in der Flughafenregion – das wollen wir nicht mit Untersuchungsausschüssen, sondern mit guter politischer Arbeit in den Fachausschüssen – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erreichen.