- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
In diesen schwierigen Zeiten liegt eine kontroverse Haushaltsdebatte hinter uns. Auch ich bedanke mich für diese intensive Arbeit nicht nur im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, sondern auch in den Fraktionen, in Arbeitskreisen und natürlich hier im Plenum. Es ist gut und richtig beim Haushalt genau hin zu sehen. Insgesamt wurde über 283 Änderungsanträge abgestimmt. 123 wurden angenommen, 160 abgelehnt. In Pandemiezeiten ist es aber natürlich auch schwierig, die Haushaltspositionen zweifelsfrei als richtig und falsch unterscheiden zu können. Nie war die Unsicherheit was die finanziellen Rahmenbedingungen für den nächsten Haushalt größer als heute.
Dass das Land in dieser schweren Krise Kredite in dieser Höhe aufnimmt, ist verständlich und richtig. Man darf jetzt nicht in die Krise hineinsparen. Es muss jetzt alles getan werden, damit die Stabilität des Gesundheitssystems gesichert wird, die Wirtschaft und Beschäftigte geschützt und soziale Notlagen verhindert werden können. Denn die Kosten des Nichthandelns wären sehr viel höher – ökonomisch und sozial. Ich möchte an dieser Stelle auf eine wichtige Unterscheidung hinweisen: Ein Staatshaushalt ist ja etwas völlig anderes, als ein Privathaushalt, wo man den sprichwörtlichen Gürtel enger schnallt, wenn das Geld knapp wird. In gewisser Weise kann man es eher mit einem Unternehmen vergleichen. Ein Unternehmen, das nicht mehr investiert, wird Marktanteile und damit Umsätze und Gewinn verlieren. Gut und gezielt eingesetztes Geld im Land ist wie eine unternehmerische Investition. Es sichert zukünftige Einnahmen. Wir brauchen also mehr als nur ein Abmildern der unmittelbaren Pandemiefolgen – wir brauchen einen Aufbruch aus der Krise, der die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schafft. Das ist auch der entscheidende Unterschied zwischen dem Ansatz der LINKEN und dem der Koalition. Während die LINKE mit dem begrenzten Geld eben nur die unmittelbaren Folgen der Pandemie so gut wie möglich abmildern will, setzt die Koalition auf die richtige Mischung zwischen bewahren und transformieren. Wenn wir die jetzt aufgenommenen Schulden nur zum Stopfen möglichst aller sich auftuender Finanzlöcher verwenden, übernehmen wir uns nicht nur, wir stehen dann auch nach der Pandemie nur mit neuen Schulden und sonst nichts da. Besser ist es doch, das vorhandene Geld – und glauben sie mir, es ist verdammt viel Geld, was der Landtag hier der Landesregierung zusätzlich zur Verfügung stellt- also, besser ist es doch, dieses Geld auch dafür zu verwenden, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu verbessern. Wir Investieren also auch in die Digitalisierung unserer Schulen, in die Verkehrswende, die Energiewende und auch in den Erhalt und die Stärkung der Gesundheitsversorgung. Die Mischung macht es. Aber ja, welche Mischung am Ende die Beste ist, wissen wir doch alle nicht. Noch mehr Schulden um noch mehr Menschen finanziell helfen zu können? Oder doch lieber weniger Schulden, um unseren Kindern neben einer zerstörten Umwelt nicht auch noch einen ruinierten Haushalt zu überlassen? Gerne können wir uns in 10 Jahren alle zusammensetzen und bei einem Gläschen guten Weis darüber philosophieren.
Jetzt jedoch halte ich den hier von der Kenia-Koalition gewählten Weg für den vernünftigsten. Es ist genug Geld, um alle wichtigen gesellschaftlichen und - in Verbindung mit Bundes- und EU-Geldern - auch die wirtschaftlichen Strukturen erhalten zu können. Es reicht darüber hinaus auch noch, um Zukunftsinvestitionen absichern zu können. Deswegen lassen wir auch die Finger vom Zukunftsinvestitionsfonds. Der soll Brandenburg zukunftsfest machen, was uns auch gelingen wird. Es ist aber auch noch nicht zu viel und wird die kommenden Generationen nicht überfordern. Auch das Instrument des Sondervermögens hilft, die in diesen Zeiten sehr hohe Unsicherheit etwas zu lindern. Wir warten eben nicht bis zum Herbst, um zu entscheiden, wie viel Geld zum Beispiel für die Kommunen 2022 bereitgestellt werden kann. Ja, auch hier kann man zu einer anderen Entscheidung kommen. Die reine Lehre ist es vermutlich nicht aber es hilft den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in der Krise, das ist für uns entscheidend. In diesem Sinne empfehle ich den Haushalt 2021 dem Plenum zur Beschlussfassung.
Vielen Dank!