- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Zuschauende,
Das Leitmotiv für den Haushalt 2021 ist aus meiner Sicht: Zukunft. Investitionen in unsere Zukunft, in unsere Kinder, die Digitalisierung, den Klimaschutz. Der zukünftige Umgang mit der Corona-Pandemie, die Abfederung der Folgen für einen schnellen Aufschwung in der Zukunft, die Vorsorge beim Personal für eine zukunftsfeste Verwaltung.
Dies zieht sich auch durch den Einzelplan des Finanzministeriums. Hier steigen die Personalausgaben um 24,4 Mio. EUR. Ursache ist neben mehr Personal für die Finanzämter auch eine bessere Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten. Das brauchen wir dringend, um geeigneten Nachwuchs zu bekommen. Außerdem haben mehr Finanzbeamtinnen und –beamten die Möglichkeit aufzusteigen. Das war dringend nötig. Die Stellenhebungen sollen den Stellenkegel der Planstellen an die konkreten Funktionsämter heranführen. Da ist einiges passiert in den letzten Jahren, aber auch zukünftig muss dieser Kurs fortgesetzt werden. Gerade für den gehobenen Dienst, denn die Entwicklungsmöglichkeiten dort fallen gegenüber dem mittleren Dienst deutlich ab. Deshalb verlassen gerade Diplom - Finanzwirte die Finanzämter. Auch wenn sie in anderen Bereichen der Landes- bzw. Bundesverwaltung wechseln. Für unsere Steuerverwaltung sind sie verloren.
Sehr spannend ist, wie ich finde, auch immer die Beilage des Einzelplanes 12, der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, BLB. Der BLB verwaltet die Liegenschaften des Landes in der Funktion eines wirtschaftlichen Eigentümers, vermietet die Gebäude zu ortsüblichen Mieten und führt alle Baumaßnahmen durch. Dort sind fast 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig und beschäftigen sich mit der Zukunft der Liegenschaften. Sie arbeiten gerade an einer durchgehenden Landesliegenschaftsstrategie, sie treiben die energetische Gebäudesanierung voran und werden beim öffentlichen Bauen künftig noch mehr auf Nachhaltigkeit setzen.
Der aktuelle Jahresbericht des Landesrechnungshofes stellt übrigens fest, dass die Straßenmeistereien noch nicht an den BLB übertragen und daher auch noch nicht von diesem System erfasst werden konnten. Lange Zeit habe Uneinigkeit zwischen dem MIL und dem MdFE bestanden, wer hier Verantwortung trägt. Gerade weil der BLB bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Gebäude des Landes eine wichtige Rolle übernimmt, ist es wichtig, möglichst alle Immobilien des Landes hier zu erfassen. Die Senkung des fossilen Energieverbrauchs nutzt ja nicht nur dem Klima, es senkt auch die Kosten nachhaltig.
Eine Schwerpunktaufgabe des BLB in den nächsten Jahren ist es daher, den energetischen Sanierungsfahrplan umzusetzen, um die Ziele der Energie- und Klimaschutzstrategie 2030 des Landes Brandenburg zu erreichen.
Mit Beginn des Haushaltsjahres 2021 werden vom BLB auch Investitionsmaßnahmen im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms der Polizei umgesetzt. Das wird die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten in den Wachen endlich deutlich verbessern.
Der BLB betreibt aber auch das Fuhrparkmanagement, ist also im Prinzip ein Car-Sharing Anbieter für die Landesverwaltung. Der Webseite ist zu entnehmen, dass dort insgesamt 9 Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge, 3 Erdgas-Fahrzeuge, 22 Benzin-Fahrzeuge und 141 Diesel-Fahrzeuge vergeben werden. Rein elektrisch betriebene Modelle gibt es dort noch nicht, aber das soll sich ändern. Spätestens dann braucht es auch eine flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur in den Landesliegenschaften.
Für das Haushaltsjahr 2021 werden Steuereinnahmen in Höhe von 8,92 Milliarden EUR und damit wieder deutlich mehr als 2020 veranschlagt. Gleichwohl wird mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von über 2,7 Milliarden EUR für die nächsten beiden Jahre geplant. Dieses Geld soll unserem Land helfen, auch zukünftig durch die Krise zu kommen. Etwa die Hälfte davon wird für Steuermindereinnahmen benötigt. Dazu kommen Gelder für den kommunalen Rettungsschirm und die Kosten für die Impfstrategie mit etwa 300 Millionen EUR, außerdem corona-bedingte Ausgaben für den Flughafen, der Krankenhausstrukturfonds sowie ein weiterer Corona-Rettungsschirm und entsprechende Vorsorge für das Jahr 2022. Ja, ich spreche hier bewusst von Vorsorge, denn natürlich wird man sich bei der Haushaltaufstellung 2022 ganz genau ansehen, wie die Lage ist und ob das Geld dann auch wirklich benötigt wird. Ich lade jetzt schon die Opposition ein, entsprechende Konsolidierungsvorschläge zu machen, damit wir die tatsächliche Nettokreditaufnahme so gering wie möglich halten können. Ich erzähle hier nichts Neues, wenn ich sage: Brandenburg geht es nicht allein so. Wir liegen mit den geplanten Coronakrediten bundesweit etwa im Mittelfeld.
Das Geld wird benötigt, um in der Krise nicht sparen zu müssen. Es dient dazu, die Konjunktureinbrüche abzufedern und Strukturen zu erhalten, damit es nach der Krise schnell aufwärtsgehen kann. Das ist allemal billiger, als jetzt die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen.
Ein Land welches seine Infrastruktur modernisiert, den Menschen Sicherheit bietet, Bildung, Forschung und Kultur fördert, ein Land welches Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt, bleibt attraktiv und wird sich auch in Zukunft gut entwickeln. Erst recht, wenn es die Hauptstadtregion Deutschlands ist. Da wird mir gar nicht bange bei den jetzt notwendigen Krediten.
Richtig ist aber auch, dass die Mittelfristige Finanzplanung ein Defizit von über 700 Millionen EUR aufweist. Mit der jetzt geplanten Neuverschuldung finanzieren wir die Ausgaben des Landes bis zum Jahr 2022. Danach wollen wir ohne weitere Schulden auskommen. Wer jetzt meint, dann müsste sich die Kenia-Koalition eben ihre politischen Projekte verkneifen, sollte sich mal ansehen, wofür Kenia mehr Geld ausgegeben hat: Mehr Personal in der Justiz, in den Kitas, der Pflegepakt, Hochschulen, Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in die Zukunft! Die notwendigen Diskussionen zur Schließung dieser Lücke wird also nicht einfach sein, aber wir werden uns da nicht aus der Verantwortung stehlen.
Anrede
Doch nicht nur das Land befindet sich in einer finanziellen Schieflage. Auch die Kommunen schreiben zum Teil rote Zahlen. Die Verbundquote für den kommunalen Finanzausgleich wurde im Jahr 2020 auf 22 % und wird im nächsten Jahr erneut auf dann 22,43 % erhöht. Vorgesehen ist den drei kreisfreien Städten beim Abbau ihrer Kassenkredite zu helfen. Dazu kommen jetzt auch Zuweisungen an kreisangehörige Gemeinden zur Teilentschuldung. Klar ist aber auch, dass das nur erfolgreich, also nachhaltig ist, wenn es gelingt, diese Kommunen zukünftig so finanziell auszustatten, dass sie für ihre laufenden Kosten keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Das Finanzausgleichsgesetz ist hierfür der entscheidende Hebel. Es wird im nächsten Jahr erneut evaluiert und ich rate dringend dazu, hier nachzusteuern. Die Unterschiede zwischen den Landkreisen werden auch in der Krise größer. Fast 4,7 Milliarden EUR sind 2019 aus dem Landeshaushalt an die Städte und Gemeinden gegangen. Hier einen gerechteren Ausgleich zu finden, wird nicht einfach sein.
Anrede
In der Krise sind wir nicht allein. Europas Währungshüter haben den Schutzwall gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erhöht. Die Europäische Zentralbank weitete ihr Notkaufprogramm für Anleihen deutlich um 500 Milliarden auf 1,85 Billionen Euro aus. Die Laufzeit wird bis mindestens Ende März 2022 verlängert. Auch andere Maßnahmen der Notenbank wurden angesichts der Pandemielage verschärft. Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate. Die Inflation liegt allerdings seit Jahren unter diesem Zielwert. Das bedeutet, dass wir in dieser Krise auf Hilfe von der EU zählen können. Einerseits durch dauerhaft niedrige Zinsen und andererseits durch Investitionsprogramme der EU zum Wieder-hochfahren der Gesellschaft. Auch wenn die Neuverschuldung Brandenburgs im nächsten Jahr auf einen historischen Stand wächst, solange wir unsere Hausaufgaben machen und das Land stabil durch die Krise bringen, können wir hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Mit diesem Haushalt schaffen wir die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür.
Vielen Dank!