- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer*innen an den Bildschirmen,
vielen Dank an die LINKE für diese Große Anfrage!
Wann hat man schon mal die Chance einen Arbeitsbereich so umfassend zu beleuchten.
Dabei wird nämlich erstmal klar, was wir alles geschafft haben, trotz ASP, trotz Corona, trotz Geflügelpest, trotz russischem Angriffskrieg auf die Ukraine.
Wir haben es geschafft, diese neuen Herausforderungen zu meistern UND wichtige Projekte im Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.
Es ist ja sicher klar, dass ich jetzt nicht auf alle Punkte eingehen kann, die in der großen Anfrage der LINKEN angesprochen werden.
Ich möchte Ihren Blick deshalb auf die Dinge lenken, an denen unsere grüne Handschrift besonders deutlich wird:
Wir haben das Wasser in dieser Legislatur zu einem TOP-Thema gemacht und damit Verantwortung übernommen für die Versorgungssicherheit im Land.
Bereits im ersten Jahr haben wir beschlossen, dass es ein Gesamtkonzept zum Umgang mit dem Wasserhaushalt im Klimawandel geben muss. Damit haben wir ein Versäumnis der Vorgängerregierung nachgeholt, das längst fällig war.
Denn das Jahr 2018 in der letzten Legislatur markierte bereits massive Probleme mit Hitze, Wassermangel und Dürre. Und auch in den Folgejahren wurde mehr als deutlich: Wir sind im Klimawandel und zwar in einem Menschengemachten. Die Folge sind auch rückläufige Grundwasserressourcen, aus denen Brandenburg sein Trinkwasser schöpft.
Wir sind am Anfang eines Klimawandels, der den bisher vertrauten Naturgesetzen und Wetterentwicklungen eine ganz neue Qualität gibt und uns vor bisher unbekannte Herausforderungen stellt.
Deshalb ist es so wichtig für die Menschen im Land, dass wir jetzt eine Klimaanpassungsstrategie haben, die zum Beispiel aufzeigt: - wie wir mit der sich verstärkenden Hitze umgehen können, - wie wir uns zum Beispiel auf Starkregenereignisse vorbereiten können.
Und es gibt dazu nicht nur die Strategie – im Übrigen die erste – sondern auch eine Starkregenrichtlinie, die den Kommunen hilft, Konzepte zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung von Starkregen umzusetzen.
Klimaanpassung ist die eine Seite der Medaille, Klimaschutz die andere.
Unser Umweltministerium hat den ersten Klimaplan für unser Land vorgelegt, und zwar einen wissenschaftlich fundierten mit Sektorzielen und ambitionierten Zwischenzielen.
Ein großer Erfolg ist, dass auch die anderen Ressorts Maßnahmen eingebracht haben und ihren Beitrag leisten werden.
Und auch hierzu gibt es mit dem Transformationspaket für Kommunen bereits ein niedrigschwelliges Förderprogramm für Maßnahmen zum Klimaschutz.
Auch mit dem ersten Moorschutzprogramm für unser Land verfolgen wir die Ziele für den Klimaschutz, denn die Emissionen aus entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Mooren übersteigen bei uns sogar die Emissionen aus dem Verkehrssektor.
Mit drei großen Pilotvorhaben und zwei Förderrichtlinien haben wir uns auf den Weg gemacht, um künftig eine Landwirtschaft auf nassen Moorböden zu ermöglichen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und um auch den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern, statt zu entwässern.
Und es geht weiter: Mit der Forstreform, der Aufstockung der Ausbildungsplätze und der besseren Unterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften haben wir Grundlagen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Waldbewirtschaftung geschaffen.
Denn der Wald spielt im Klimaschutz eine besondere Rolle als die große CO2-Senke. Aber der Wald leidet auch unter dem Klimawandel. Wir richten deshalb unser Augenmerk auf den Waldumbau weg von Kiefernmonokulturen hin zu artenreichen und gut strukturierten Mischwäldern.
Was in diesem Portfolio jetzt noch fehlt, ist ein modernes Jagdgesetz, das die Rechte der Waldbesitzenden stärkt, ein Jagdgesetz, das eine effiziente Jagd auf Schalenwild ermöglicht, um die Wildschäden an Naturverjüngung im Wald auf ein verträgliches Maß zu senken.
Und so gibt es noch ein paar Punkte, wo wir zugegebener Maßen, die Ziellinie nicht erreicht haben.
Hier möchte ich an die Volksinitiativen für mehr Insektenschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt erinnern, über die wir gestern ausführlich gesprochen haben.
Auch das Agrarstrukturgesetz ist eines der Vorhaben, wo in einem intensiven Arbeitsprozess mit den Verbänden gute Grundlagen geschaffen wurden, das aber nun in dieser Legislatur nicht mehr zum Abschluss gebracht werden kann. Letztendlich fehlt auch hier der politische Wille unserer Koalitionspartner.
Auch wenn wir nicht alle Ziele erreicht haben, macht die Bilanz im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum deutlich, dass wesentliche Fortschritte erreicht wurden.
Ich möchte hier an den Ökoaktionsplan erinnern, an die Zunahme des Ökolandbaus, oder an die Verbesserung der Beratung für Landnutzende, die Unterstützung beim Ausbau von Wertschöpfungsketten und die Einführung der Qualitätssiegel.
Alles in Allem sind wir hier Impulsgeber für viele wichtige Vorhaben der Landesregierung.
Und ich muss auch sagen, 5 Jahre waren verdammt kurz für die Umsetzung der vielen Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Ich denke, wir müssen da in der nächsten Legislatur anschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!