Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorausgegangenen Tagesordnungspunkt wurde mit dem Antrag „Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg auf den Weg bringen“ der Startschuss für eine wichtige Reform gegeben. Ähnlich verhält es sich mit dem Antrag zur Initiierung einer Pflegeoffensive.
In einem sozialpolitisch sehr bedeutsamen Themenfeld muss eine umfassende Reform auf den Weg gebracht werden, die der Anpassung unserer kommunalen Strukturen an Bedeutung nicht nachsteht. Auch hier kann auf die Vorarbeiten von mehreren Jahren zurückgegriffen werden. Mit der im Auftrag des damaligen MASF von der Universität Halle-Wittenberg erarbeiteten „Brandenburger Fachkräftestudie Pflege“ wurde eine hervorragende Grundlage geschaffen. Ein „weiter so“ geht nicht, schreibt der damalige Minister Baaske im 8. Kapitel der Studie, weil sich eine Projektion vonunterschiedlichen Pflegepräferenzen in das Jahr 2030 sowohl finanziell als auch vom Fachkräftebedarf her als nicht mehr realisierbar erweist.
Der demografische Wandel betrifft uns nämlich auf drei Ebenen: Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt sehr stark zu. Die Zahl der pflegenden Angehörigen geht zurück, was nach der bisherigen Strategie mit einer Ausweitung des Angebotes an professioneller Pflege aufgefangen würde. Durch das sinkende Potenzial an Erwerbspersonen wird die Gewinnung von professionellen Pflegekräften jedoch immer schwieriger.
(Vereinzelt Beifall B90/GRÜNE)
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Laumann, hat kürzlich vorgerechnet, dass in der Uckermark 18 % aller Schulabgänger in die Pflege gehen müssten, nur um den Status quo an Pflegekräften zu halten; ich glaube, Kollege Wilke hatte die Zahl so ähnlich auch genannt.
Bundesweit wird inzwischen das Fachkräfteproblem als gravierender als die Finanzierung der Pflege angesehen, und diese ist bekanntlich schon schwierig genug. Dieses Problemgeflecht kann mit traditionellem Denken in den Kategorien Pflegeheim oder professioneller ambulanter Pflegedienst nicht mehr allein bewältigt werden.
Die Lösungsansätze sind bekannt, aber in ihrer Realisierung höchst anspruchsvoll: Massive Stärkung der Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder auf die letzten Wochen am Lebensende zu verschieben; Stärkung des Leitbildes vom aktiven Altern, denn Einsamkeit, fehlende Teilhabe und Inaktivität sind Risikofaktoren für Pflegebedürftigkeit; Unterstützung von pflegenden Angehörigen; Strategien zur Fachkräftesicherung; Stärkung des Alterns und der Pflege im Sozialraum, in den Gemeinden und Quartieren; Vernetzung mit Nachbarschaftshilfe, Ehrenamt und professionellen Angeboten.
Die Schaffung einer kommunalen Pflegeinfrastruktur dürfte allerdings größere Schwierigkeiten bereiten, da die Kommunen durch die Trägervielfalt und die Vorgaben der Sozialgesetzbücher kaum Regelungskompetenz haben. Sehr gut finde ich das in dem Antrag formulierte Ziel, älteren und pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihrem vertrauten Wohnumfeld und qualifizierte, gute Pflege zu gewährleisten sowie ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das muss unser Leitbild sein.
Meine Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag als Startschuss für eine umfassende Pflegeoffensive. Ein „weiter so“ kann es nicht geben; da sind wir nicht nur mit Herrn Baaske einer Meinung. Auch dem letzten Satz der Begründung ist nichts hinzuzufügen: Die Sicherung der Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese nehmen wir an. - Danke schön.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD sowie DIE LINKE)