- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Natürlich nehme ich alle Infektionskrankheiten mit möglicherweise gefährlichem Verlauf wie Masern sehr ernst und bin fest von der Sinnhaftigkeit der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) überzeugt. Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern können zu schweren bleibenden Gesundheitsschäden oder sogar zum Tod führen. Die CDU-Fraktion hat Recht, wenn sie sagt, dass Impfen auch ein Zeichen der Solidarität ist. Wer geimpft ist, schützt sich selbst und auch andere Menschen, die beispielsweise wegen eines geschwächten Immunsystems nicht geimpft werden können. Je mehr Menschen geimpft sind, desto weniger können sich die entsprechenden Infektionskrankheiten ausbreiten.
Die Initiative der CDU schießt aber über das Ziel hinaus. Eine derartig weitreichende Maßnahme, ungeimpfte Kinder grundsätzlich aus Betreuungseinrichtungen auszuschließen, müsste sich zuerst einmal auf eine bundesgesetzliche Grundlage wie die zurzeit diskutierte Impfpflicht stützen können. Diese besteht aber nicht und wird von uns Bündnisgrünen im Übrigen auch abgelehnt. Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff mit allerdings überschaubaren Nebenwirkungen und sollte wie andere Eingriffe auch auf Aufklärung, Einsicht und Zustimmung beruhen.
Statt auf übertriebene Restriktionen setzen wir auf gezielte Ermutigungen, Impflücken zu schließen und die Eigenverantwortung der Eltern. Viele Eltern können durch Aufklärung erreicht und überzeugt werden, und die Zahlen zeigen, dass Deutschland kein Land der Impfgegner ist. Im Gegenteil: 64 Prozent aller Eltern sind schon jetzt vorbehaltlos von Impfungen überzeugt und lassen ihre Kinder entsprechend impfen. Weitere 35 Prozent der Eltern entscheiden sich zum Teil aus pragmatischen Gründen gegen eine Impfung – zum Beispiel weil ihr Kind zum Zeitpunkt der Impfung erkrankt ist. Gerade nur ein Prozent der Eltern lehnt Kinderimpfungen grundsätzlich ab. Eine glaubwürdige und unabhängige Beratung durch Ärztinnen und Ärzte wird vielerorts schon geleistet und muss durch den zukunftssicheren Ausbau bedarfsgerechter Versorgungsstrukturen weiter unterstützt werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Gelder für Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung um eine Million Euro gekürzt. Richtiger wäre es gewesen, dass Geld in zielgruppenspezifische Maßnahmen zu investieren, und besonders unter Erwachsenen für eine Impfung zu werben. Denn auch hier liegt ein Fakt, der die Initiative der CDU verfehlt erscheinen lässt: Die Abteilungsleiterin Gesundheit im LUGV, Frau Dr. Elsässer, informierte den Ausschuss für Soziales und Gesundheit in seiner letzten Sitzung über den bundesweit sehr guten Wert von einer Impfungsrate von über 95% bei EinschülerInnen. Die von der CDU geplante Maßnahme setzt also schlichtweg an der falschen Stelle an, da bei Kindern, im Gegensatz zu Erwachsen, der Impfschutz mit Abstand am höchsten ist.
Ein Ausschluss von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wäre vermutlich auch nicht mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu vereinbaren und ganz nebenher: das Infektionsschutzgesetz erlaubt es zudem schon heute, Kinder mit Infektionskrankheiten temporär von der Betreuung auszuschließen. Hier besteht kein dringender Handlungsbedarf.
Wenn die CDU Fraktion das Argument der Freiwilligkeit der vorschulischen Betreuung anbringt, wirkt das leider wie aus der Zeit gefallen. Die Beteiligung gut ausgebildeter Mütter und Väter am Erwerbsleben sowie die Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle Kinder, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, ist mittlerweile gesellschaftlicher Konsens und führt letztlich auch zur nachhaltigen Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Auch hier lässt sich wieder auf den Bericht von Frau Dr. Elsässer verweisen: Kommt es bei den Schuleingangsuntersuchungen zu auffälligen Befunden, liegen diese besonders oft im Bereich der Sprach- und Bewegungsstörungen. Da kann es doch nicht das Ziel sein, Kinder von Bildungseinrichtungen auszuschließen, vor allem, wenn Kinder, zur Erinnerung, nicht die Hauptgruppe der Ungeimpften bilden.
Um jetzt aber dem Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander vorzubeugen, soll noch eine dritte Zahl aus der letzten Ausschuss-Sitzung genannt werden. Auch Flüchtlinge bilden nicht die Mehrheit der Masern-Erkrankten, noch nicht einmal die Hälfte aller Fälle entfallen auf sie. Ihnen werden auch bei Ankunft in der Erstaufnahmeeinrichtung sofort die fehlenden Impfungen angeboten.
Die CDU-Fraktion nimmt die augenblicklichen Probleme mit einer bedauerlich hohen Anzahl an Masern-Erkrankungen mit einer entsprechenden medialen Aufarbeitung zum Anlass für ihren in meinen Augen aktionistischen Prüfauftrag. Im Antragstext wird schon auf ein zusätzliches Problem hingewiesen, indem der Prüfauftrag sich auch auf weitere Infektionskrankheiten mit potentiell schwerem oder tödlichem Verlauf beziehen soll. Was ist mit Windpocken, die für schwangeren Frauen oder immungeschwächte Tumorpatienten eine Bedrohung darstellen können? Auch Windpockenfälle werden zurzeit vermehrt registriert.
Am Umgang mit dem Thema Impfen wird unser grünes Ziel deutlich: Wichtig ist eine Gesundheitsversorgung mit mehr Prävention und mit Angeboten, die die Menschen in ihrem Alltag tatsächlich erreichen.