- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Liebe CDU-Fraktion, wollen Sie mit Ihrem Antrag auf Landesebene das versuchen, womit sie gemeinsam mit ihrer Koalitionspartnerin SPD im Bund nicht zu Rande kommen! Eine Reform der Pflegeberufe? Genau das würde das Ergebnis des Antrags für die Pflegehilfe im Land bedeuten. Zusätzlich zum bestehenden Ausbildungsgang zur Altenpflegehelfer*in, der just von der Landesregierung gestärkt und ausgebaut wurde, soll die zweijährige Ausbildung zur Sozialassistenz um Pflegemodule ergänzt werden, und die Absolvent*innen künftig Altenpflegehelfer*innen gleichgestellt werden. Das ist aber nur der erste Schritt. Im zweiten soll die Sozialassistenz mit der Altenpflegehilfeausbildung zusammengelegt werden, in einem dritten Schritt soll eine andere Berufsbezeichnung gefunden werden, im letzten Schritt sollen dann sogar Ausbildungsinhalte von Heilerziehungspfleger*innen, Erziehern*innen, Altenpflegehelfer*innen, sowie Gesundheits- und Krankenpflegehelfer*innen zusammengelegt werden. Was in einem relativ harmlosen Antrag daherkommt, wäre in Wahrheit ein echtes Mega-Projekt! Liebe CDU-Fraktion, Sie sollten Ihre Energie besser darauf verwenden, die von Ihnen geführte Bundesregierung an deren Job in der Pflegepolitik zu erinnern! Wer da bei der seit Ewigkeiten angekündigten Reform der Pflegeberufe eigentlich wen blockiert, da blickt doch schon lange niemand mehr durch, und sogar der Bundesrat beschwert sich schon! Dieser hat in einer Entschließung am 10.2. Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeberufe-Reformgesetz mit einer überwiegend generalistischen Pflegeausbildung endlich zum Abschluss zu bringen. So klingt der letzte Satz in Ihrem Antrag auch eher wie ein frommer Wunsch: dass ab 2018 ohnehin eine einheitliche Ausbildung für alle Pflegefachbereiche vorgesehen sei.
In einem Punkt des Antrags stimmen wir aber der CDU zu: Wir brauchen dringend Fachkräfte für die Pflege, und die Ausbildung muss auch Menschen ohne Abitur offenstehen. Die Gründe liegen in der im Bundesvergleich besonders hohen Pflegeprävalenz im Land, 2030 soll sie sogar bundesweit am höchsten sein. Die Gründe liegen aber auch in der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und den deutlichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige. Vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels und den schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege stellt sich die dringende Frage, wie das leistbar sein soll. Unsere Antwort ist jedoch eine andere als die, Sozialassistent*innen für die Altenpflegehilfe zuzulassen. Wir sagen: Gute Pflege braucht gute Pflegende. Gut ausgebildete Pflegekräfte bilden das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Deswegen begrüßen wir es, dass die Landesregierung gerade dabei ist, die Altenpflegehilfe zu einer Regelausbildung zu machen. Damit erhält die Altenpflegehilfe ein eigenständiges Berufsprofil. Und damit können dann Altenpflegehelfer*innen die so wichtige Grundpflege übernehmen, und die zukünftigen Pflegefachkräfte mehr steuernde Aufgaben. Das ist der richtige Weg dahin, dass Pflegekräfte zukünftig in vielen Bereichen eigenverantwortlich und auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen tätig sein können. Eine einfache Modulerweiterung des Ausbildungsganges Sozialassistenz wird der Bedeutsamkeit der Pflegeberufe nicht gerecht. Sie brauchen eine Aufwertung, ein echtes empowerment!
Ganz ohne Zweifel brauchen wir im Hinblick auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft eine Reform der Pflegeausbildung. Diese muss angepasst und modernisiert werden. Da muss jetzt endlich der Bundesgesetzgeber liefern.
Wir lehnen den Antrag ab.