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Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag Optimale Koordination und schnelle Hilfe bei Rettungseinsätzen sicherstellen

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- Es gilt das gesprochene Wort !

Anrede!
Auf der Grundlage des am 24.5.2004 beschlossenen Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wurden die vorher bestehenden 17 integrierten Leitstellen zu 5 Regionalleitstellen zusammengefasst. Diese integrierten Regionalleitstellen wickeln alle Einsätze auf dem Gebiet der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, nämlich Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Die Leitstellenbereiche „Lausitz“, „Oderland“, „Nordost“, „Mittelmark“ und „Nordwest“ wurde in Cottbus, Frankfurt, Eberswalde, Brandenburg/Havel und Potsdam angesiedelt und dort an die bestehenden Berufsfeuerwehren angegliedert, um im Großschaden- und Katastrophenfall sofort Zugriff auf weitere geschulte Kräfte zu haben.

Die Regionalleitstellen nahmen in mehreren Ausbaustufen im Laufe des Jahres 2010 ihren vollen Betrieb auf. Die Regionalleitstelle „Nordwest“ war am 15.12.2010 als letzte vollständig betriebsbereit.

Damit waren die mit dem tiefgreifenden Umstrukturierungprozess einhergehenden Prozesse aber keinesfalls abgeschlossen. In der Antwort auf die kleine Anfrage der CDU Fraktion zur mangelhaften Koordinierung von Rettungseinsätzen wird ja auf viele z.T noch laufende Maßnahmen hingewiesen:
das Projekt „Harmonisierung der Regionalleitstellen“ zur Bearbeitung von Schnittstellenproblemen
den Aufbau von Qualitätsmangement in allen fünf Regionalleitstellen mit Vergabe eines Audits
der Schaffung einer Arbeitsgemeinschaft der Leitstellen mit Geschäftsstelle in Cottbus
der Schaffung eines Notfallplans bei Totalausfall einer Leitstelle mit Kompensation der Havarie durch zwei andere Leitstellen der technischen Vereinheitlichung der Standart aller Leitstellen, um einen solchen Ausfall kompensieren zu können

Der Implementierung eines einheitlichen Einsatzleitsystems

Der Antrag der CDU-Fraktion fokussiert stark auf angeblich vielfache Fehleinsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. In der Tat hat es einige sehr spektaktuläre und von der Presse stark beachtete Unfallereignisse mit Todesfolge gegeben wie im August 2012 in der Prignitz. Aber auch aus der Uckermark sind ähnliche Klagen gehäuft zu hören gewesen und schon im September 2010 waren gehäuft Beschwerden im Raum Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark zu verzeichnen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Regionalleitstelle in Brandenburg an der Havel. In einem hochsensiblen Bereich wie dem Rettungswesen, wo es um Menschenleben geht, ist es oft schwierig, zwischen medial vermarkteten Pseudoskandalen und wirklichem menschlichen- oder Systemversagen zu unterscheiden. Auch dürfte die Unterscheidung, ob es sich um Fehl- oder Nichtfahrten oder um Fehlalarme böswilliger Art oder in gutem Glauben handelt, statistisch ausgesprochen schwierig zu erfassen sein. Zumal verschieden Akteure der Gefahrenabwehr involviert sind und Zuständigkeiten teils beim Land, teils bei den Kommunen liegen.

Trotzdem kann die in kleinen Anfragen mit der Regelmäßigkeit einer tibetanischen Gebetsmühle zu vernehmende Aussage: „ Der Landesregierung liegen dazu keine statistischen Angaben vor“ - nicht befriedigen. Im Fall des Rettungsdienstes ist jedem Einsatz mit deletären Folgen und nicht optimalem Einsatzverlauf größte Aufmerksamkeit zu widmen. Im Sinne einer konstruktiven Fehlerkultur müssen vermeidbare und behebbare Ursachen analysiert und herausgearbeitet werden, auch wenn sich oft herausstellt, dass der unglückliche Ausgang des Notfalleinsatzes leider unvermeidbar war.

Ich halte den Antrag in der vorliegenden Form für etwas schwierig, weil eine solche Evaluation an systematische Grenzen stoßen dürfte, z.B bei der Frage, ob ein Unfallort schneller erreicht hätte werden können. Auch missfällt mir die strikte Fokussierung auf Verkehrsunfälle. In einer alternden Bevölkerung nehmen nichttraumatische Notfälle einen zunehmenden und viel größeren Raum ein. Auch dabei ist interdisziplinäres Vorgehen entscheidend, z.B. beim Aufbrechen von Wohnungen, Suiziden, Drogen- und BTM-Delikten, unklaren Todesursachen oder im Fall von Bergungs- und Tragehilfen.

Der Intention des Antrages, dass die Rettungskette gerade nach Abschluss der Umstrukturierung und nach Implementierung von QM und der Geschäftstelle in Cottbus ihre Arbeit mal unter die Lupe nimmt und einen Bericht vorlegt, dieser Intention können wir durchaus folgen.