- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste, vieles ist zum vorliegenden Antrag der Koalition schon gesagt worden. Ich möchte daher den Schwerpunkt meiner Rede auf das Thema Kampfmittelbeseitigung legen, nicht nur, weil diese Problematik für meine Heimatstadt Oranienburg eine lebenswichtige Bedeutung hat.
Schließlich hat auch die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg direkt mit der Kampfmittellast zu tun, wie wir es jüngst bei der Bekämpfung des Waldbrandes bei Jüterbog erlebt haben. Daher ist Kampfmittelräumung auch Waldbrandvorsorge!
Hierbei nimmt der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Brandenburger Polizei die zentrale Rolle ein. Seine Ausstattung und Einsatzfähigkeit, aber auch das mutige und besonnene Agieren seiner Mitarbeitenden sind die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit. Daher an dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön an den KMBD. Als Koalition haben wir nicht nur die Finanzierung des KMBD sicher-gestellt, wir haben auch beginnend mit dem laufenden Jahr zusätzliche Mittel für die Räumung von Waldwegen von Munition bereit-gestellt. Sicher erst einmal nur etwas mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, aber wie Konfuzius sagt: Auch der weiteste Weg beginnt mit einem ersten Schritt.
In meiner Heimatstadt Oranienburg ist nicht nur der Wald, sondern es sind die Siedlungsgebiete direkt betroffen. Gerade letztes Wochen-ende ist der neueste Fund einer Fliegerbombe vermeldet worden. Voraussichtlich am 23. August werden 5.700 Einwohnerinnen und Einwohner Oranienburgs ihre Wohnungen verlassen müssen und die Daumen drücken, dass wieder einmal alles gut geht. Seit 15 Jahren werden in Oranienburg systematisch Kampfmittel gesucht. Diese Suche basiert auf einem Gutachten, was Prof. Dr. Spyra von der BTU Cottbus im Jahr 2008 erstellt hat und dessen Klassifizierung nach wie vor Grundlage der Gefährdungs¬einschätzung und der Suche ist. Ich erinnere mich noch genau, wie plötzlich nach Veröffentlichung des Gutachtens 2008 zum Beispiel in manchen Straßen von hoch gefährdeten Gebieten Tempolimits eingeführt wurden, weil man die Sorge hatte, dass Erschütterungen von Lkws Bomben zur Detonation hätten bringen können. Die Sorge um die Beeinträchtigung des Alltagslebens in Oranienburg war damals groß. 15 Jahre nach Vorlage des Gutachtens fordern wir die Landesregierung nun zu einer Erfolgskontrolle und Fortschreibung auf. Seitdem Prof. Dr. Spyra vor mehr als 10 Jahren emeritiert ist, gibt es in Brandenburg keine wissenschaftliche Expertise mehr zu Kampfmittel-Altlasten, selbst im Bundesgebiet nicht. Daher fordern wir die Landesregierung auf zu prüfen, ob eine entsprechende Professur entweder an der ehemaligen Wirkungsstätte von Prof. Dr. Spyra in Cottbus oder an der Hochschule der Polizei in Oranienburg eingerichtet werden kann.
Meine Damen und Herren, zurück zum Wald. Wenn die bestehende Kampfmittelbelastung dazu führt, dass die Feuerwehr nicht in den Wald hineinkommt, muss auch über andere Formen der Brandbekämpfung nachgedacht werden. Ich freue mich daher darüber, dass beim Waldbrand bei Jüterbog erstmals Löschflugzeuge erprobt wurden. Mit dem Antrag bitten wir die Landesregierung, diesen Einsatz auszuwerten und anderen Möglichkeiten gegenüberzustellen. Dann werden wir anhand von Fakten entscheiden, was wir weiter priorisieren.
Wir unterstützen den Ansatz der Landesregierung bei dem Vorhaben, ein Waldbrand-Kompetenzzentrum zu errichten. Dieses soll Grundlagenarbeit im vorbeugenden wie abwehrenden Waldbrandschutz leisten. Damit entspricht die Landesregierung dem Auftrag des Landtags, die Aktivitäten zur Waldbrandbekämpfung zu intensivieren, den wir in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bedrohung, Bereitschaft und Bevölkerungsschutz. Krisenmanage-ment für Brandenburg weiterentwickeln“ im Juni 2022 beschlossen haben. Der vorbeugende Waldbrandschutz und die abwehrende Waldbrandbekämpfung werden richtigerweise in unterschiedlichen Ressorts, nämlich dem Innenministerium und dem Umweltministerium, verantwortet. Auch deshalb ist es so wichtig, jetzt die koordinierende Struktur des Waldbrandkompetenzzentrums zu schaffen, damit der Austausch strukturiert und in institutionalisiertem Rahmen weiter intensiviert werden kann.
Lassen Sie mich aber noch ein paar Worte zur Vorsorge verlieren. Diese beginnt mit dem notwendigen Waldumbau, für den es wiederum eine Eindämmung von Wildverbiss braucht, die wiederum auch von der Jagd abhängig ist. So hängt alles mit allem zusammen. Wir müssen uns auch fragen, ob es immer so richtig ist, Wohnbebauung bis an die Waldränder zu führen und müssen Waldbrandschutzstreifen besser pflegen. Nicht zuletzt muss die Sensibilisierung der Bevölkerung verbessert werden, denn für über 90% der Waldbrände sind Menschen verantwortlich, sei es mit Absicht oder wie meist fahrlässig. Hier kann schon die aus dem Autofenster geschnippte Zigarettenkippe oder das Abstellen des noch heißen Fahrzeugs im hohen Gras am Straßenrand reichen. Und immer noch gibt es Menschen, die das romantische Lagerfeuer am sommerlichen Waldsee für eine gute Idee halten.
Meine Damen und Herren, die Waldbrandbekämpfung und die Kampfmittelräumung sind zwei Aufgaben, die uns auf Dauer begleiten werden, bei denen die Gefahren kontinuierlich ansteigen und bei denen wir uns immer wieder fragen müssen, wie wir besser werden können. Die Technik schreitet voran: Vielleicht gibt es demnächst KI-gesteuerte Schwärme von Löschdrohnen, die Waldbrände aus der Luft löschen können. Diese Vision ist heute gar nicht mehr so unrealis-tisch. Hierfür müssen wir den Stand der Wissenschaft und Forschung kontinuierlich beobachten und umsetzen. Bei allen technischen, strukturellen und organisatorischen Überlegungen aber ist klar: Am Ende sind es Menschen, die die großen vor uns liegenden Aufgaben bewältigen. Die meist ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks leisten im Falle von Bränden Unglaubliches. Und auch der Waldumbau hängt an den engagierten Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Setzling für Setzling, Hektar für Hektar, mit eigener Hände Arbeit in den Brandenburger Boden bringen. Ihnen allen gilt unser Dank! Für heute bitte ich Sie erst einmal, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank