- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
die angebliche Sicherheit der Belieferung der Raffinerie in Schwedt mit russischem Rohöl ist eine Fiktion. Eine derartige Sicherheit existiert nicht.
Genauso wenig, wie es sie beim Erdgas gab. Beim Gas haben wir erlebt, wie Russland unter fadenscheinigen Vorwänden die Liefermenge erst auf 20% reduziert und schließlich ganz eingestellt hat. Eine Versorgungssicherheit für aus Russland bezogene Energien existiert nicht.
Verantwortliche Politik muss sich heute - auch und gerade für Schwedt - von russischen Rohöllieferungen unabhängig machen. Hierbei können wir die Frage eines Embargos erst einmal völlig beiseitelassen. Es ist ziemlich nebensächlich, wer wann welchen Hahn zudreht. Jeden Tag kann Putin das tun - und er wird es tun, sobald die Gelegenheit für ihn günstig erscheint, siehe Erdgas.
Deshalb ist es richtig, dem zuvor zu kommen. Deshalb ist es richtig, über das von der Bundesregierung gemeinsam mit den Landes-regierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Zukunftspaket den Standort Schwedt abzusichern und – das ist mir besonders wichtig, meine Damen und Herren – einen Pfad in die klimaneutrale Zukunft zu beschreiben und auch finanziell zu untersetzen.
Ich verstehe sehr gut, dass Veränderungen, gerade so tiefgreifende Veränderungen wie derzeit, vielen Menschen Angst machen. Schließlich geht es hier nicht nur um die Zukunft einzelner Menschen und Familien, sondern um die Zukunft einer ganzen Stadt, einer ganzen Region. Deshalb verstehe ich die Sorgen jedes und jeder Einzelnen, die sich fragen, was werden wird. Aber, meine Damen und Herren, ein „Weiter so“ hätte es sowieso nicht geben können. Einfach mal zur Veranschaulichung: Schon die Große Koalition hatte ja im Klimaschutzgesetz festgelegt, dass ganz Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein muss. Dass damit das Geschäftsmodell der Verarbeitung von Rohöl enden würde, war ja klar.
2045, das sind noch gute 20 Jahre. Da es im Dezember 2044 aber keinen Schritt von 100 auf 0 geben wird, heißt das doch zwingend, dass wir jährlich unsere CO2-Emissionen senken müssen. Das heißt doch aber dann unausweichlich, dass die Auslastung einer Raffinerie kontinuier¬lich zurückgehen muss. Deshalb braucht es klimaneutrale Zukunfts¬pläne für das PCK!
Meine Damen und Herren, die Idee, dass alles so bleiben muss, wie es schon immer war – und das ist ja der Inhalt des vorliegenden Antrags , ist keine gute Idee für eine zukunftsorientierte Politik. Gut ist es dagegen, auf die geopolitische Lage und die klimapolitischen Erfordernisse eine gemeinsame Antwort zu finden.
Und das ist mit dem Zukunftspaket für Schwedt gut gelungen: • Am wichtigsten ist zunächst die Absicherung der Beschäftigten des PCK mit 100% ihres Nettogehalts im Rahmen des bestehenden Tarifvertrags. Das sichert auch den Konsum in der Region und damit viele weitere Arbeitsplätze. • Die Bundesregierung übernimmt 100% der Kosten für die Ertüchtigung der Pipeline aus Rostock sowie des Energiehafens in Rostock. Durch Investitionen von insgesamt 450 Mio Euro kann eine Auslastung der Raffinerie von 75% bewirkt werden. • 375 weitere Mio werden zur Transformation des Standorts in Schwedt über ein GRW-Sonderprogramm bereitgestellt. • 100 Mio reine Bundesmittel werden für weitere Projekte bereitgestellt, z.B. das von LIKAT e.V. zusammen mit dem PCK vorgeschlagene Power-to-Liquid-Projekt. • Die Bundesregierung plant insgesamt bis 2031 rund 3,5 Mrd Euro zur Förderung der Onshore-Elektrolyse. Aufgrund der hohen Erzeugungskapazitäten von Grünstrom in Brandenburg gibt es große Chancen, hier für Brandenburg und Schwedt einen guten Teil des Kuchens abzuschneiden. • Zur Förderung von Existenzgründungen werden gemeinsam mit der HNE Eberswalde Strukturen für innovative Startups geschaffen und mit bis zu 90% gefördert, insgesamt sind hierfür 5,6 Mio Euro vorgesehen. • Der Bund unterstützt mit seinen Strukturen bei der Anwerbung internationaler Großinvestoren für die Uckermark.
Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für die derzeitige Verunsicherung, bin ich fest davon überzeugt, dass wir in Schwedt und der Uckermark mit den vereinbarten Maßnahmen gute Chancen haben, die Transformation als eine der ersten zu schaffen und zu einer der Boom-Regionen in Europa zu werden.
Die hohen Investitionen, die wir zu erwarten haben, werden insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen der Region, auch für die Zulieferer des heutigen Geschäftsmodells des PCK (das ja auch nicht abrupt wegbricht), neue erhebliche Chancen bereithalten.
Deshalb wollen wir die aktuellen Sorgen ernst nehmen, aber dennoch die Chancen in den Blick nehmen und voller Mut in die Zukunft gehen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Alt-Bundespräsident Gustav Heinemann schließen: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.
Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Vielen Dank