- Es gilt das gesprochene Wort!
Die Kommunen im Land Brandenburg leiden unter einer deutlichen Investitionsschwäche, konstatiert die LINKE und fordert mehr Geld. Was so pauschal gesagt schon nicht stimmt, wird auch nicht besser, wenn man sich den Lösungsvorschlag ansieht: Das Land möge doch bitte mehr zahlen. Ich hätte hier wenigstens erwartet, dass man begründet, warum das Land mehr als genug Geld hat und im Gegensatz zu den Kommunen nicht unter einer Investitionsschwäche leidet. Denn es ist ja nichts gewonnen, wenn man das eine Problem durch ein anderes ersetzt. Schaut man sich die Kommunen mal genauer an, wird schnell deutlich, dass das Bild sehr unterschiedlich ist. In meiner Heimatstadt haben wir zwar auf dem Papier auch zu wenig Geld, um alle Wünsche erfüllen zu können, aber tatsächlich gelingt es der Verwaltung schon seit Jahren nicht mehr, wenigstens das in jedem Haushaltsjahr für Investitionen vorgesehene Geld komplett zu auszugeben. Es gibt also bei uns kein Einnahmeproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das mag in anderen Städten anders sein, aber es zeigt, dass eine pauschale Lösung – mehr Geld für alle – am Thema komplett vorbeigeht. Der LINKEN hätte ich schon eine differenzierte Position zugetraut. Es stimmt sicher, dass sich das finanzielle Gefälle zwischen den Städten und Gemeinden im Berliner Umland und den kleinen Orten im ländlichen Raum seit Jahren verstärkt, aber mit dem hier vorgelegten pauschalen Ansatz, ändert man daran herzlich wenig.
Die Lösung für die zunehmende Spaltung zwischen reichen und armen Kommunen liegt auf der Hand: Wir brauchen gezieltere Hilfen für die Städte und Gemeinden, die besonders geringe Einnahmen, aber höhere Ausgaben haben. Der erste Ansatz hier ist die neu eingeführte Schlüsselzuweisung-plus. Ein Zuschlag für die besonders einnahmeschwache Orte. Ein weiterer Ansatz könnte sein, finanziell schwachen Kommunen gezielt Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln zukommen zu lassen oder die Beantragung zum Beispiel durch komplett digitalisierte Prozesse deutlich zu vereinfachen. Das wird aber nicht reichen, um die Entwicklung zu stoppen und vielleicht sogar umzukehren. Denn hier geht es um Orte und Regionen, die sich in einem Abwärtstrend befinden. Unternehmen wurden geschlossen, Menschen ziehen weg und damit sinken auch die Steuereinnahmen. Hier muss man sich genau ansehen, wo eine solche Entwicklung unvermeidlich ist und man sich an den Wandel anpassen muss und wo sie aufzuhalten und sogar wieder umkehrbar ist. Dann muss schnell gehandelt werden. Wir fordern daher die Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg, indem wir gezielt die Grund-, Mittel- und Oberzentren stärken. Das entspricht übrigens auch dem Vorschlag des letzten FAG-Gutachtens welches ja leider fast komplett ignoriert wurde.
Lassen Sie mich noch kurz auf die beiden anderen Vorschläge eingehen. Investive Schlüsselzuweisungen auch zur Tilgung von Investitionskrediten heranziehen zu können und zinslose kommunale Investitionskredite aufzulegen. Beide Vorschläge würden armen Kommunen sicher helfen, die Investitionstätigkeit zu erhöhen. Beide Vorschläge haben aber auch Nachteile und vor allem, ändern sie nichts am Grundproblem solcher Orte, die unter zu geringen Steuereinnahmen leiden. Günstige kommunale Investitionskredite soll und muss es geben, da bin ich auf Ihrer Seite. Das gibt es ja auch schon, muss aber noch deutlich mehr werden. Der Vorschlag, mit investiven Schlüsselzuweisungen Investitionskredite zu tilgen, stößt auf den Widerstand des Finanzministeriums. Damit soll verhindert werden, heißt es in einer Antwort auf unsere Frage dazu, dass die investiven Schlüsselzuweisungen der Durchführung neuer, zusätzlicher Investitionen entzogen werden. Ich denke, hier muss man durchaus noch mal diskutieren, aber am Ende brauchen wir doch eher eine bessere Grundfinanzierung einnahmeschwacher Kommunen. Zusätzlich müssen alle Wege ausgelotet werden, um in kommunalen Haushalten Raum für Investitionen und Instandhaltung zu schaffen; beispielsweise könnte sich bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungsprozesse ein erhebliches Potenzial für Skaleneffekte und Effizienzsteigerung ergeben.
Die pauschale Forderung, mehr Geld vom Land auf die Kommunen umzuverteilen, unterstützen wir nicht, denn auch das Land steht vor großen Aufgaben und finanziellen Risiken. Wir sehen aber die Probleme einiger kleinerer, vor Allem ländlicher Orte, die sich in einer Abwärtsspirale befinden. Hier braucht es schnelle und wirksame Hilfe in Gestalt eines gerechteren kommunalen Finanzausgleichs. Wir wollen den kommunalen Anteil der Steuereinnahmen daher stärker nach der Funktion, also an die Grund-, Mittel- oder Oberzentrum, verteilen.