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Rede im Landtag: Zukunftsregion Berlin-Brandenburg

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die intensivere Zusammenarbeit unserer beiden Länder Brandenburg und Berlin wurde in vielen Reden beschworen.

Das ist gut so, denn das ist eine entscheidende Zukunftsfrage.

Ich bin überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen gemeinsam angehen müssen.

Die letzten 30 Jahre waren geprägt davon, nach der Wiedervereinigung und der gescheiterten Fusion die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg zu finden und zu organisieren.

Die größte Aufgabe unseres Jahrzehnts ist die Bekämpfung der Klimakrise und auch diese werden wir nur gemeinsam bewältigen können.

In fast jedem klimarelevanten Sektor sind wir aufeinander angewiesen. Im Energiesektor, in der Mobilität, bei den zentralen Fragen des Wohnens und der Siedlungsentwicklung, beim Wasser und bei unserer Ernährung.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Kräfte bündeln mit einem gemeinsamen Ziel:

Lassen Sie uns unsere beiden Länder zu einer gemeinsamen Klimaregion Berlin-Brandenburg machen!

Dafür brauchen wir den politischen Willen – und den politischen Raum. Es ist deshalb gut, dass wir ein gemeinsames Gremium für einen engen Austausch zeitnah auf den Weg bringen.

Energie

Der gemeinsame Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt sich ganz praktisch an Beispielen: In Dallgow-Döberitz, wo ich aufgewachsen bin, ist zum Beispiel schon vor Jahren ein Solarpark auf Flächen der Berliner Stadtgüter gebaut worden. Also auf Flächen der Stadt Berlin im Land Brandenburg.

Die Berliner Koalition strebt, neben einer für die Stadt Berlin geplanten Solaroffensive, gemeinsam mit uns den Ausbau von Windkraft an. Dabei gilt selbstverständlich: Die Bürger*innen und die Kommunen müssen beteiligt werden!

Genau solche Angebote müssen wir annehmen, unsere Energiestrategien verzahnen und den Kohleausstieg 2030 fest in den Blick nehmen.

Wir brauchen den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die

Klimakrise wirksam zu bekämpfen!

ÖPNV

Über 300.000 Menschen pendeln zwischen Brandenburg und Berlin. Aber auch, um von Eberswalde nach Brandenburg an der Havel oder von Schwarzheide nach Wittstock zu kommen, sind wir auf einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr in der gesamten Metropolregion angewiesen.

Das gemeinsame Verkehrsprojekt i2030 ist ein Schlüssel dafür, dass langfristig mehr und öfter Züge fahren. Hier müssen wir einen Zacken zulegen, zum Beispiel mit dem geplanten Bahngipfel.

Für Menschen im Berliner Umland ist es entscheidend, dass Busverbindungen und Radwege nicht an der Stadtgrenze enden.

Wir wollen den Anteil des Umweltverbunds, also Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr – steigern. Damit alle Menschen in Berlin und Brandenburg möglichst klimaschonend zur Arbeit, zur Schule oder zum Wohnort kommen!

Siedlungsentwicklung

Wir müssen die Fragen von Wohnen und Bauen neu denken!

Der Berliner Wohnungsmarkt entwickelt sich rasant und die Nachfrage strahlt immer weiter auf Brandenburg aus.

Flächenversieglung zu verhindern und Wohnraum so zu lenken, dass Menschen möglichst leicht den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können, ist ein wichtiger Schritt in der Klimapolitik.

Mit der gemeinsamen Landesplanung haben wir ein gutes Beispiel, wie Zusammenarbeit aussehen kann.

Es ist aber entscheidend, dass wir dabei die verschiedenen Orte dieses Landes nicht über einen Kamm scheren. Ich bin selber im Berliner Umland aufgewachsen und lebe heute näher an Dresden als an Berlin-Mitte.

Brandenburg besteht nicht nur aus Strahlen, die aus Berlin kommen. Um uns herum liegen viele Zentren, z. B. Leipzig, Hamburg oder Wroclaw.

Und wir haben viele Orte, die sich gar nicht in diese Umland Logik einsortieren können, wollen oder sollen.

Eine Internationale Bauausstellung Berlin-Brandenburg könnte ein Ort sein, um Ideen für nachhaltige und moderne Städte, Dörfer und Stadt-Land-Beziehung auszuprobieren und zu diskutieren.

Eine Riesenchance ist es, gemeinsam mit Berlin den Holzbau voran zu bringen. Holz speichert CO2. Eine gemeinsame Holzbauoffensive mit Berlin stärkt den Klimaschutz, stärkt lokale Wertschöpfung und begegnet der Wohnungsnot.

Wasser

Unsere wichtigste Ressource ist das Wasser. Gleichzeitig ist unser Wasserhaushalt so stark bedroht durch den Klimawandel.

Die Wasserknappheit wird sich in Zukunft verschärfen. Wir brauchen dringend Lösungen, die den Verbrauch senken und die Qualität sichern. Die Zusammenarbeit mit Berlin ist dafür unabdingbar, denn die Infrastruktur für Wasserversorgung und -entsorgung hängen zusammen. Wichtige Fragen der Stabilisierung des Wasserhaushaltes können nur gemeinsam gelöst werden. Wasser kennt keine Landesgrenzen. Die kleine, braune Spree in Spremberg fließt irgendwann am Reichstag vorbei und sichert die Trinkwasserversorgung einer riesigen Region.

Wasser muss ein gemeinsames Schutzgut in Berlin und Brandenburg sein.

Ernährung

Frisches, regionales Essen spielt in Berlin wie Brandenburg eine immer größere Rolle.

Die Brandenburger Landwirtschaft ernährt nicht nur die Brandenburger*innen, sondern auch die Berliner*innen.

Dafür braucht es mehr regionale Verarbeitung und eine Vermarktung, die den Landwirt*innen ein gutes Auskommen beschert. Wir müssen die Ernährungsstrategien der beiden Länder zusammendenken. Wir wollen regionale

Wertschöpfungsketten und ökologischen Anbau stärken.

Sehr geehrte Damen und Herren – in vielen Sektoren wird sich eine engere Zusammenarbeit auszahlen.

Die Gesellschaft ist schon so viel weiter als die Politik.

Lassen sie uns gemeinsam Berlin und Brandenburg zur Klimaregion machen!

Danke.

Weiterführende Informationen

Rede zu: Aktuelle Stunde "Von Nachbarn zu Partnern - Berlin-Brandenburg als gemeinsame Gewinner- und Zukunftsregion des 21. Jahrhunderts" (TOP 1 der 61. Plenarsitzung)