- Es gilt das gesprochene Wort!
Der Verzicht auf die Notanlagekredite hat Konsequenzen für künftige Haushalte. Es hat Konsequenzen, wenn das Land jetzt für die nötigen Schutzmaßnahmen keine neuen Kredite aufnimmt. Haben ist besser als brauchen. Für kommende Haushalte wird das Land wieder mehr brauchen, als haben. Kredite sind so lange kein Problem, wie man sie zurückzahlen kann und solange sie mehr Nutzen stiften, als sie kosten. Das ist in Brandenburg heute der Fall. Die Einwohnerzahl wächst, die Wirtschaft wächst und die Einnahmen wachsen. Das war der Brandenburg-Koalition schon zu Beginn klar, als sie noch vor Inkrafttreten der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 1 Milliarde EUR für Zukunftsinvestitionen in den Haushalt geschrieben hat. Das war auch der CDU klar, die auf Bundesebene davon jetzt nichts wissen will. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, wenn Brandenburg Gewinnerregion bleiben will. Wir sollten also künftige Haushalte auch mit neuen Krediten finanzieren. Krediten aufgrund von konjunkturellen Schwankungen und Krediten für finanzielle Transaktionen. Das war in der Vergangenheit fast immer der Flughafen. Hier sind aber auch andere Optionen sinnvoll. Schleswig-Holstein gründet ein Unternehmen zum Kauf von Nahverkehrszügen und finanziert diese Investitionen so über Kredite im Einklang mit der Schuldenbremse. Der Sanierungsstau unserer Hochschulen, Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude ließe sich ebenfalls durch ein entsprechend zu gründendes Landesunternehmen mit neuen Krediten finanzieren. Der nächste Landtag sollte diese Optionen zum Wohle des Landes und seiner Menschen nutzen.
Wir würden uns hier im Übrigen nur in EUR verschulden, mit der Inflation werden diese Schulden jedes Jahr weniger. Soziale Schulden oder die Schulden bei den natürlichen Ressourcen werden aber jedes Jahr höher. Was wir an CO₂ jetzt einsparen, hilft uns morgen doppelt und dreifach, Ökosysteme kann man nicht einfach wieder herstellen, ausgestorbene Arten, schon gar nicht.