- Es gilt das gesprochene Wort!
Ich hatte gestern die Ehre, eine Diskussionsrunde in Cottbus zu moderieren Wir hatten als grüne Landtagsfraktion, zusammen mit unserer Bundestagsfraktion, breit eingeladen, um über die große Unzufriedenheit im Land nachzudenken. Die meisten Menschen in diesem Land sagen ja, „Mir persönlich geht es gut, nur die Gesellschaft geht den Bach runter.“ Wir haben zugehört - und der gestrige Abend wird in mir noch lange nachhallen: - ein Vertreter der Jugend hat berichtet, wie durch die „Jugendarbeit“ der neuen Rechten in seinem Umfeld Hass und Hetze um sich greifen. Viele weltoffene, gut gebildete junge Menschen wollen so nicht leben und kehren Brandenburg den Rücken. - Vertreter von Caritas, Kirche und RAA berichteten, wie sie sich von Jahr zu Jahr durchschlagen müssen, ohne verlässliche Finanzierung von Demokratiearbeit, von sozialer Infrastruktur - der Geschäftsführer der IHK hat aufgezeigt, wie wenig unsere Firmen nach Polen schauen, wie selten Sprachkurse und grenzübergreifende Jugendarbeit sind – gerade im Vergleich mit der deutsch-französischen Grenzregion - Heinz-Wilhelm Müller, Chef der Arbeitsagentur Cottbus hat vorgerechnet, dass wir in den nächsten 15 Jahren rund 60.000 Menschen zusätzlich in die Region locken müssen. Und die Infrastruktur dafür schaffen. - die LEAG hat, wie viele andere in der Runde, verlässliche Perspektiven und mehr Investitionen in Bildung, Kita, Schulen, Wohnungen eingefordert. Vom Land wie vom Bund. Anrede Es fehlt mir nicht schwer, heute mit voller Überzeugung für diesen Nachtragshaushalt zu werben. Brandenburg ging es noch nie so gut. Und gleichzeitig leben wir in einer Welt gewaltiger Herausforderungen: Russland führt einen hybriden Krieg gegen den Westen, unsere Infrastruktur, Bildung, Schienennetz ist teilweise marode, weil sie jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Gleichzeitig nehmen Wetterextreme immer mehr zu und wir sind in einem dramatischen Wettlauf mit der Erderwärmung. Sehr viele Menschen verlieren da den Glauben, dass die bisherige Politik die richtigen Antworten findet auf all diese Herausforderungen.
Und deshalb muss damit Schluss sein. Schluss mit Kleinkrämerei, Schluss mit der Haltung einer FDP im Bund, und offenbar auch immer noch einiger hier im Raum, wir müssten jetzt sparen bis es quietscht. Im Gegenteil: Wir müssen klotzen, wir müssen klug investieren, wir müssen Sicherheit geben. Und genau das tun wir mit diesem Nachtragshaushalt!
Wir investieren, in die Kita in Michendorf. Da waren es bisher im Sommer locker 30 Grad in den Räumen. Und die Energiepreise haben den Betreiber jedes Jahr mehr Sorgen gemacht. Jetzt hat die Kita eine Solar-Anlage auf dem Dach und das Gebäude kann unabhängig von fossilen Brennstoffen gekühlt werden. Das ist richtig gut für die Kasse des Betreibers, richtig gut fürs Klima- und vor allem: Richtig gut für unsere Kinder!
Wir investieren, in unsere Krankenhäuser und Reha-Kliniken. Auch die werden mit diesem Nachtragshaushalt von immer stärker höheren Energiekosten befreit. Wir haben im Koalitionsvertrag statt 100 Millionen Investitionen von 110 Millionen für unsere Krankenhäuser erkämpft. Am Ende werden es mit allen Hilfen fast 200 Mio. pro Jahr sein. Und genau diese Summe müssen wir in Zukunft jedes Jahr zur Verfügung stellen. Gut, dass die SPD diese Summe jetzt von unserem Wahlprogramm abgeschrieben hat. ;-) Ich kann versprechen: Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch in den nächsten 5 Jahren alle Standorte in Brandenburg erhalten bleiben!
Wir müssen in dieses Land investieren. Und das können wir auch.
Brandenburg steht auch insbesondere wegen Grüner Politik besser da als andere Bundesländer. Die Zahlen sind beeindruckend, das deutsche Wirtschaftswachstum wird zurzeit vom Osten vorangetrieben.
Der Ausbau der Erneuerbaren, die neuen Industriezweige, all das wird in den nächsten Jahren viel Geld in unsere Kassen bringen.
Aber: Der Investitionsbedarf geht weit über das hinaus, was wir im normalen Haushalt stemmen können. Und deshalb: machen wir uns ehrlich. Machen wir uns mutig.
Wir müssen ran an die Investionsbremse, die immer noch beschönigend „Schuldenbremse“ genannt wird, weil das irgendwie nach Generationengerechtigkeit klingt.
Aber ist es generationsgerecht, wenn Kinder in einer kaputten Schule lernen müssen?
Kann es wirklich sein, dass wir über Krankenhausstandorte reden?
Ist es in Ordnung, wenn der Bus nur zweimal pro Tag fährt?
Wir fordern deshalb die Überarbeitung der Schuldenregeln. Wir brauchen ein gigantisches Investitionsprogramm.
Geben wir diesem Land eine Perspektive.
Lassen Sie uns mit einem Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen den Motor für nachhaltiges Wachstum anwerfen!
Lassen Sie uns heute mit dem Nachtragshaushalt die versprochenen notwendigen Entlastungen sicherstellen. Lassen Sie uns mutig in dieses Land investieren. Sagen Sie Ja zum Nachtragshaushalt, ja zu Investitionen! Vielen Dank!