(Nr. 46) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich auf einem CCS-Kongress seiner Fraktion am heutigen Sonntag in Beeskow gegen die unterirdische Verpressung von in Kraftwerken abgetrenntem CO2 in Ostbrandenburg ausgesprochen und den Bürgerinitiativen vor Ort parlamentarische Unterstützung zugesagt. „Die CO2-Verpressung in saline Aquifere ist kein Weg für eine zukunftsfähige Energiepolitik in Brandenburg.“ Die Anwendung der Kohlendioxid-Abscheidung und Verpressung (CCS) hierzulande sei ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver, mit dem der Energiekonzern Vattenfall und die Landesregierung der Fortschreibung der Braunkohleverstromung im Land „einen grünen Anstrich“ geben und den Neuaufschluss von Tagebauen legitimierten wollten.
„Selbst wenn sie funktionieren sollte, würde diese Technik in den nächsten 10 bis 15 Jahren keinen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz des Landes leisten. Im Gegenteil: Die Absichtserklärung, in der Lausitz ein neues Forschungskraftwerk zu bauen, wird nach Vattenfalls eigenen Angaben nicht dazu führen, dass bestehende schmutzige Kraftwerksblöcke zeitgleich stillgelegt werden.“ Es gebe ferner keine rechtliche Grundlage für Vattenfall, die angesetzten Erkundungsarbeiten für CO2-Speicher bei Beeskow und Neutrebbin gegen den Willen betroffener Grundeigentümer durchzusetzen. „Ich bezweifle stark, dass ein übergeordnetes öffentliches Interesse an einem Freilandversuch mit offenem Ausgang unter bewohntem Gebiet besteht.“
Auf dem hochrangig besetzten CCS-Kongress in Beeskow stehen zahlreiche Fachvorträge und Diskussionen auf der Tagesordnung, unter anderem zur brandenburgischen Energiepolitik, zur Frage, inwieweit CCS überhaupt zum Klimaschutz beitragen kann und zu den Auswirkung der CO2-Verpressung auf den Wasserhaushalt.
AXEL VOGEL unterstrich, dass es noch „immense Unwägbarkeiten und Unsicherheiten“ gebe, ob CCS je wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Die Technologie schraube nicht nur den Brennstoffbedarf nach oben, für den Transport von CO2 müsste auch ein gigantisches Rohrleitungsnetz gebaut werden. „Die zentrale Frage, ob mögliche CO2-Speicher in Deutschland über Jahrhunderte dicht halten, ist zudem noch völlig offen. Wir sprechen uns dafür aus, CO2 zu vermeiden statt zu vergraben.“
„CCS darf von den Energiekonzernen nicht dazu genutzt werden, ihre auf fossile Rohstoffe fixierte, zentralistische Energieproduktion weiter zu verfolgen. Stattdessen muss der Umbau zu einem regenerativen, dezentralen System erfolgen.“ Mit einer konsequenten Energiewende lasse sich in Deutschland im nächsten Jahrzehnt nicht nur ein deutlich höherer Beitrag zum Klimaschutz leisten als mit CCS zu erwarten wäre. „Im Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Energieeinsparung und Energieeffizienz liegt auch ein gigantisches Wachstumspotential, das Deutschland und gerade auch Brandenburg jetzt voll ausschöpfen müssen.“ Die Vollversorgung Brandenburgs mit regenerativen Energien sei in naher Zukunft möglich.