(N. 183) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL kommentiert Presseberichte, wonach die Bundesregierung plant, das geplante CCS-Gesetz als Rahmengesetz auszugestalten, das im Falle einer CCS-Nutzung vom jeweiligen Bundesland durch ein Landesgesetz ergänzt werden müsste, wie folgt:
„Ein solches CCS-Gesetz zwänge die Landesregierung zum Schwur. Entweder macht Matthias Platzeck Brandenburg zum CO2-Klo der Nation oder er verabschiedet sich endlich von dem Irrglauben, Brandenburg müsse auf Biegen und Brechen an der Braunkohle festhalten. Wir fordern ihn auf, seine Zustimmung zum Aufschluss neuer Tagebau zurück zu nehmen und laden ihn ein, gemeinsam mit uns ein tragfähiges Lausitz-Konzept für die Zeit nach der Braunkohle zu entwickeln."