(Nr. 72) AXEL VOGEL, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat das Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) aufgefordert, den Annahmestopp für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau zurückzunehmen. Wenn die Landesregierung ihren Koalitionsvertrag noch ernst nimmt, dann sollte sie sich klar zum Ausbau des Ökolandbaus bekennen.
Mit Schreiben vom 20.4.2011 informiert das MIL die Landwirtschaftsämter der Landkreise, dass Landwirte, die im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms-Programms (KULAP) auf Ökolandbau umstellen wollen, nicht mehr gefördert werden.
Als wenig hilfreich bezeichnet AXEL VOGEL die Art und Weise, wie die Landesregierung mit dem Thema umgeht: „Die Bauern und Anbauverbände wurden über Monate hingehalten, während das Land untätig die Zeit verstreichen ließ und viel zu spät Übergangsregelungen bei der EU beantragt hat. Schließlich taucht das Problem, dass eine EU-Förderperiode endet, nicht zum ersten Mal auf."
Nun werden kurz vor dem Ende der Antragsfrist für Maßnahmen der Agrarförderung am 16. Mai vollendete Tatsachen geschaffen. Axel Vogel: „Bauern, die auf Ökolandbau umstellen wollen, brauchen Planungssicherheit für viele Jahre. Sie erfahren nun viel zu spät, dass sie keine Förderung erhalten. So kann man mit der Wirtschaft nicht umgehen, Herr Vogelsänger!"
Die Landesregierung nimmt fahrlässig einen enormen Imageschaden für Brandenburg als Spitzenreiter beim Ökolandbau in Kauf. Im rot-roten Koalitionsvertrag ist noch vom Ausbau dieser Position die Rede, von der gezielten Förderung des ökologischen Wirtschaftens und davon, dass die steigende Nachfrage nach Bioprodukten zunehmend aus Brandenburg gedeckt werden soll. Axel Vogel: „Ich fordere die Landesregierung auf, bei dieser Linie zu bleiben. Der Ökolandbau ist gut für den Arbeitsmarkt und die ländliche Entwicklung. Zudem leistet er einen enormen Beitrag für den Umweltschutz. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben."