(Nr. 148) Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS begrüßt das Bablok-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg zu gentechnisch verunreinigtem Honig als „wegweisend". Der EuGH urteilte am Dienstag, dass Honig, der mit Genmais-Pollen verunreinigt sei, nicht in den Handel gelangen dürfe.
„Hiermit wird der Verbraucherschutz gestärkt, werden die EU-Kommission und die Agrarindustrie in ihre Schranken gewiesen. Diese hatten in der Vergangenheit immer wieder versucht, den Grundsatz der Null-Toleranz für gentechnisch veränderte Lebensmittel aufzuweichen", sagte NIELS.
Von Landwirten in der EU, die Gen-Mais anbauen, können Imker dem Urteil zufolge Schadenersatz für verunreinigten Honig einklagen. Obwohl in Deutschland seit April 2009 der Anbau von Genmais verboten ist, können Landwirte in Brandenburg von dem Urteil betroffen sein. Denn zu Verunreinigungen des Honigs könne es auch kommen, wenn Bienen von der in Deutschland zugelassenen gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora den Honigtau von Blattläusen einsammeln, so NIELS. Daher sollte das Urteil als „Warnschuss" für das finanzielle Risiko beim Anbau von genmanipulierten Organismen gesehen werden. SABINE NIELS zeigt sich zuversichtlich, dass das Urteil den Anbau von genveränderten Organismen begrenzen wird.
Die bündnisgrüne Agrarexpertin sieht in dem Urteil zudem eine Stärkung der einheimischen Imker. Für Honigproduzenten aus Ländern, in denen bereits gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, dürfte es in Zukunft schwerer werden, ihren Honig in der EU anzubieten.
„Es ist jetzt endlich an der Zeit, auch in Brandenburg die Gründung von weiteren gentechnikfreien Regionen zu fördern", fordert NIELS von der Landesregierung. Nach dem heutigen Urteil hätte Honig aus solchen Regionen, einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt.
„Immer mehr Verbraucher und Landwirte erkennen die Agro-Gentechnologie als eine Risiko behaftete Technologie an", sagte NIELS. Bislang können Gefahren für die menschliche Gesundheit sowie für Natur und Landschaft nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Bereits seit dem Frühjahr 2011 wird im Brandenburger Landtag ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert, den Schutz der hergebrachten gentechnikfreien Produktionsweise, der ökologischen Landwirtschaft und der Wahlfreiheit der Verbraucher zu stärken und Regelungen zu erlassen, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützen.