Brandenburg muss seine Finanzen in Ordnung bringen und die Ausgaben senken

Bei der Vorlage des Landesrechnungshofberichtes 2012 wies der scheidende Präsident eindringlich auf das nach wie vor zu hohe strukturelle Defizit des Landeshaushaltes hin. Nimmt man die Finanzierungslücke der Brandenburger Städte und Gemeinden noch dazu, ergibt sich ein strukturelles Defizit von weit über 1 Mrd. EUR pro Jahr.

"Mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurf drückt die rot-rote Landesregierung dieses Defizit der nächsten Regierung aufs Auge", erklärte dazu AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. "Die absehbaren Steuermehreinnahmen werden für den Flughafen BER benötigt. Alle aktuell diskutierten Steuererhöhungen von Vermögenssteuer über erhöhten Spitzensteuersatz bis zu differenzierten Einkommenssteuersätzen werden aufgrund der zwischen Ost und West sehr verschiedenen Vermögens- und Einkommenssituation unsere Probleme nicht lösen. Vielmehr wird die Einnahmesituation in Ost- und Wesbundesländern nach Wegfall der Solidarpaktmittel weiter auseinanderklaffen. Brandenburg bleibt daher noch länger auf den Länderfinanzausgleich angewiesen. Hierfür ist es aber erforderlich, mit jedem Euro sparsam umzugehen. Für solche Geldverschwendungen wie die Kostenexplosion bei Überleiter 11 und 12 oder dem Flughafenterminal gibt es bei den Geberländern auf Dauer kein Verständnis. Wenn hier nicht strenger auf Kosteneffizienz geachtet wird, gefährdet diese Landesregierung die Zukunft Brandenburgs."